Aktuell 2016

24. Dezember 2016

Schöne Bescherung

Ich hoffe Sie hatten alle an Heilig Abend eine schöne Bescherung. Betrachtet man allerdings das Jahr 2016 global, so hat uns dieses Schaltjahr weniger Schönes beschert. Beim Feiern am Heiligen Abend und bei der Verteilung der Geschenke ist vielleicht so manche Christbaumkugel zu Bruch gegangen. Das muss man hinnehmen.
Wir brauchen persönlich in 2017 nur versuchen unseren Lebensumkreis in Ordnung zu halten, zu versuchen den Nächsten nicht zu übervorteilen und von dem Vielen was wir haben an Bedürftige einfach weiterzugeben.
Egozentrische Narzisten können wir wie Christbaumkugeln getrost einfach fallen lassen. Sie zerspringen beim Fallenlassen und Nichtbeachten
auf dem Boden, eben wie gläserne, hohle, inhaltslose Christbaumkugeln. Wir müssen nur den Mut dazun haben dies zu tun.

22. Dezember 2016

Stellungnahme der Freien Wähler
zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018

Bild in der Heilbronner Stimme am 24. Dezember 2016

Es ist langgeübte Tradition, dass am Tage einer Haushaltsplan-Verabschiedung die Fraktionsvorsitzenden im Heilbronner Gemeinderat noch einmal kurz Stellung nehmen. Zum Nachlesen hier die Stellungnahme der Freien-Wähler-Fraktion.

24. November 2016

Die Stadtzeitung Heilbronn berichtet
über die Haushaltsrede der Freien Wähler

Auch die Heilbronner Stadtzeitung berichtet, etwas ausführlicher als die Heilbronner Stimme,
über die Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2017/2018.
Die FWV Hauahltsrede kann man hier in voller Länge nachlesen.

23. November 2016

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Haushaltsrede der Freien Wähler

Am dritten Tag der Haushalts-Serie berichtete die Heilbronner Stimme, nach CDU und SPD, über die Haushaltsrede der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2017/2018. Die Rede wurde natürlich nur auszugsweise wiedergegeben.
Wer die 19-minütige Haushaltsrede von Stadtrat Heiner Dörner vollständig nachlesen will kann dies hier tun.

22. November 2016

Die Meinung der Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat zur Zukunft der Stadtbibliothek.
In der Heilbronner Stimme wurde eine Befragung der Fraktionsvorsitzenden zur Heilbronner Stadtbibliothek durchgeführt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Heiner Dörner, gab ein Statement dazu ab das man hier in vollem Umfang nachlesen kann.

18. November 2016

Unsere Fraktionskollegin Bettina Michaelis hat geheiratet.

Die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat und alle Freien Wähler des Vereins
gratulieren unserer Bettina zur Hochzeit. Wir dürfen uns jetzt auf ihren neune Familiennamen Köhnle umstellen.
Dem Paar wünschen wir eine schöne und glückliche Zukunft und eine harmonische Gestaltung ihres gemeinsamen neuen Lebens.

17. November 2016

Die Fraktionen bringen ihre Wünsche zum Doppelhaushalt 2017/2018 ein.
In der Gemeindratssitzung wurden am Donnerstag die Haushaltsreden gehalten.
Für die Freien Wähler, aktuell die drittgrößte Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, hielt Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, die Haushaltsrede.
Er brachte die Deckungsanträge, Finanzanträge und Prüfungsanträge so ein, wie die Freien Wähler in der Klausur in Öhringen diese erarbeitet hatten.
Die 19-minütige Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden.
Alle Anträge kann man hier finden.

7. November 2016

Krankenhäuser Brackemheim und Möckmühl werden neu strukturiert.
Die Würfel sind gefallen. Zeitgleich mit dem Kreistag hat der Heilbronner Gemeinderat am Donnerstag über das zukünftige Gesamtfinanzierungskonzept der SLK-Kliniken und über Strukturmaßnahmen bei den beiden Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl beraten. Die Stadt Heilbronn ist ja als Mitgesellschafter der SLK-Kliniken direkt betroffen.
Heiner Dörner führte dazu Grundsätzliches zum Finanzierungskonzept aus. Er beleuchtete die vergangene Entwicklung auf dem Gesundheitssektor in Deutschland und stellte fest, dass schon in der Vergangenheit viele Fehler, auch bei den SLK-Kliniken, gemacht worden seien.
In einer Glosse "verbat" sich die Redakteurin der Heilbronner Stimme die Ausführungen von Heiner Dörner im Namen der gar nicht anwesenden Kreisräte und nannte es "Besserwisserei". Anhand eines Halbsatzes aus der Rede glaubte sie dies unter Weglassung der zuvor in der Rede gemachten Äußerungen tun zu dürfen.
Hier zum Nachlesen und zur eigenen Beurteilung die Rede von Dörner.

28./29. Oktober 2016

Haushaltsklausurtagung der Freien Wähler
Die 6-er Fraktion der Freien Wähler hält eine Klausurtagung über den anstehenden Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heilbronn ab.
Die Stadträte/in ziehen sich zum Wochenende ins Hotel Württemberger Hof in Öhringen zurück um ungestört die schwierigen Haushaltberatungen durchzuführen. Die 8 Bezirksbeiräte/-innen sind bei den Diskussionen mit dabei.
Die erarbeiteten Ergebnisse werden in die Haushaltsrede und in die Anträge der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen.
Dies wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November erfolgen. Hier ein paar Bildimpressionen.

4. September 2016

In eigener Sache: Fraktionswechsel zu den Freien Wählern.
Liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner, heute schreibe ich ihnen einen sehr persönlichen Beitrag.

Ich habe die SPD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat verlassen. Diesen Schritt habe ich wohl überlegt und gut abgewogen. In 34 Jahren SPD Mitgliedschaft habe ich 29 Jahre als Vorsitzender gewirkt. In dieser Zeit kam es auch zu Entscheidungen innerhalb der HN-er SPD, die ich aus Fraktionsgründen mitgetragen, aber als falsch empfunden habe. Auch persönliche Niederlagen musste ich erleben. Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden der Fraktion habe ich nun einen Schlussstrich gezogen. Ich bitte Sie, diese für mich schwere Entscheidung mitzutragen.
Mit ihrer Stimme habe ich immer hervorragende Wahlergebnisse erzielt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Damit ich politisch handlungsfähig bleibe und weiter ihr Vertrauen in meine Person rechtfertigen kann, habe ich nach reiflicher Überlegung bei den Freien Wählern um Aufnahme in die Fraktion angefragt. Bei den Freien Wählern kann ich zum Wohle der Bürger abstimmen ohne mich inhaltlich parteipolitisch unterordnen zu müssen. In diesem Sinne bleibe ich gerne „Ihre Stimme im Heilbronner Gemeinderat“
Ihr Stadtrat Herbert Burkhardt

3. September 2016

Freie-Wähler-Fraktion drittstärkste Kraft
In der Samstagsausgabe der Heilbronner Stimme berichtet der Redakteur Joachim Friedl
über die personellen Veränderungen in der Freien Wähler-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat.

2. September 2016

Freie-Wähler-Fraktion verstärkt sich im Heilbronner Gemeinderat
Im Rahmen einer Pressekonferent am 2. September 2016 um 9 Uhr, gab die Fraktion der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat eine personelle Veränderung bekannt. Siehe dazu hier die Presseerklärung.
Ab sofort gehören der Fraktion die bisher parteilose Stadträtin Frau Bettina Michaelis an, sowie der biherige SPD Stadtrat Herbert Burkhardt.
Beide Bürgerschaftsvertreter hatten die Freien Wähler gebeten in die Fraktion aufgenommen zu werden.
Der Verein der Freien Wähler Heilbronn (FWV) e.V. und die bisherige Fraktion aus den Stadträten Dörner, Gall, Höch und Kropp haben diesem Wunsche entsprochen.
Die Freie Wählerfraktion ist nun mit 6 Stadträten/in nach der CDU und SPD drittstärkste Fraktion im Heilbronner Gemeinderat.

27. Juli 2016

Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause
In der letzten GR-Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 3 die Drucksache 139:
"Umsetzung des Handlungsprogramms „Wohnen in Heilbronn“
behandelt. Auch der Mietspiegel (TOP 4) und das Wohnungsbauförderprogramm der Stadt Heilbronn für den Erwerb von städtischen Grundstücken mit der Änderung der Richtlinie (TOP 5) standen zur Debatte.
Hier kann mein Wortbeitrag nachgelesen werden.

1./3.Juni. 2016

Heilbronner Gemeinderat in Berlin
Der Heilbronner Gemeinderat war drei Tage lang auf Berlinreise. Das Programm war anspruchsvoll und zeitintensiv,
schließlich wollte man 4 Minister hautnah erleben.
Zunächst wurde allerdings dem Deutsche Städtetag die Aufwartung gemacht. Die Beigeordnete, Frau Verena Göppert, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers und Leiterin des Dezernats Finanzen begrüßte die Heilbronner Ratsgruppe und referrierte über das Verhältnis Bund/Land/Kommunen.
Im Ministerium für Arbeit und Soziales erfuhr man durch Frau Minister Andrea Maria Nahles Neues über die Aktivitäten in diesem so wichtigen Ministerium.
Danach ging es weiter zum Innenministerium. Innenminister Karl Ernst Thomas de Maizière berichtete den Ratsmitgliedern über den Stand der Flüchtlingszahlen und über die dabei anstehenden und zu lösenden Probleme.
Im Finanzministerium erläuterte Finanzminister Wolfgang Schäuble im wohlbekannten heimischen Dialekt die neuesten Haushalts-Finanzzahlen und sprach über das Verhältnis von Bund und Land zu den Kommunen.
Abschluss war ein Besuch im Kanzleramt bei Minister Peter Altmeier. Dieser nahm sich in 'hemdsärmeliger' Art der Heilbronner Gruppe im Rund des Internationalen Konferenzsaales an. Sogar die 'heilige Halle' in dem das Ministerkabinett tagt konnte besichtigt werden. Dieser Raum bleibt 'normalen' Besuchergruppen verwehrt. Zum Abschluss gab es ein gemeinsames Foto mit Minister Altmeier auf der Treppe des Kanzleramtes.

Der gestraffte Programmablauf ermöglichte faktisch keine individuellen Freizeitaktivitäten. Erst die Busheimfahrt ermöglichte dann der Gruppe sich an Bord des Firma Gross-Busses von den Strapazen etwas auszuruhen.
Hier einige Bildimpressionen.

In Berlin kann es zu interessanten Begegnungen kommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Ginger aus dem Zabergäu läuft unserer Gruppe über den Weg. Bei einer Führung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic durch das Reichstagsgebäude treffen wir Thomas Strobl, unseren Ex-Gemeinderats-Kollegen. Er zeigte uns seine Entlassungsurkunde als Bundestagsabgeordneter. Er musste sein Parlamentsmandat ja abgeben da er zum Innenminister von Baden-Württemberg aufgestiegen ist.

15. April 2016

Putzete Heilbronn 2016
Die jährliche Tradition einer "Putzete" auf dem Stadtgebiet von Heilbronn ist seit der Einführung durch den früheren OB Helmut Himmelsbach
auch ein Fixtermin für die Freien Wähler.
Am Freitag Nachmittag trafen sich wieder viele städtische Mitarbeiter aller Gehaltsstufen, es waren fast alle Bürgermeister und Amtsleiter mit von der Partie, sowie auch einige (5) Stadträte/innnen, zu dieser Reinigungsaktion.
Die Fraktion der Freien Wähler war mit Fritz Kropp und Heiner Dörner zu 50 % anwesend. Geputzt wurde links und rechts des Alten Neckars, vom Bollwerksturm bis zum Wertwiesenpark.
Hier einige Bildimpressionen von der Aktion.

06. April 2016

Neuer Vorstand des Vereins der Freien Wähler Heilbronn
Bei der Jahreshauptversammlung für das Vereinsjahr 2015 vollzog der Verein der Freien Wähler in Heilbronn einen historischen Wachwechsel.
Der langjährige Vorsitzende des Vereins seit 1979, Stadtrat Heiner Dörner, verzichtete bei den anstehenden Neuwahlen auf dieses Amt.
Nach mehr als 35 Jahren und in einem Alter von 76 Jahren sei es Zeit neuen Kräften Platz zu machen.
Der Vorstand setzt sich ab 6. April 2016 folgendermaßen zusammen:
Vorsitzender: Stefan Fiebig, bisher stellvertretender Vorsitzender.
Stellv. Vorsitzender: Dr. Steffen Weber
Kassier: Martin Rick,
Schriftführer: Hans-Peter Rudolph
Beisitzer: Jürgen Sawall, Irene Seeburger
Kassenprüfer: Vanessa Höch, Franz Karl
Nach der Satzung ebenfalls im Vorstand: StR Heiner Dörner, StR Eugen Gall, StR Malte Höch und StR Fritz Kropp.

Nach der Neuwahl würdigten Stadtratskollege Malte Höch und der neue Vereinsvorsitzende Stefan Fiebig gemeinsam
das scheidende "Urgestein" der Freien Wähler.
Heiner Dörner wurde durch einstimmigen Beschluss im Verein "Freie Wählervereinigung Heilbronn, FWV, e.V."
zum Ehrenmitglied und zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Hier Bildeindrücke von der denkwürdigen Jahreshauptversammlung:

02. Februar 2016

Gemeinderatssitzung
In der 1. Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 nahm ich als Fraktionsvorsitzender für die Freien Wähler zu 2 wichtigen Tagesordnungspunkten Stellung.
Einer der Punkte war der erneute Zuschuss wegen der gestiegenen Baukosten für das Tierheim Heilbronn.
Hier kann mein Wortbeitrag nachgelesen werden.
In einem anderen Punkt ging es um den barrierefreihen Zugang im Hallenbad der Paul-Meyle-Schule,
ein Projekt das schon mehr als 4 Jahre von allen Ratsmitgliedern als wünschenswert angesehen wird.
Hier kann mein Wortbeitrag nachgelesen werden.

22./23. Januar 2016

Winter-Klausurtagung der Freien Wähler
Die Winter-Klausurtagung der Freien Wähler Heilbronn fand am Freitag/Samstag, 22./23.01.16, im Hotel Restaurant Rose Bitzfeld in Bretzfeld-Bitzfeld statt. Wie erwartet war die Problematik der Flüchtlingsunterbringung Hauptthema an beiden Tagen. Dabei ging es um die Zahl der unterzubringenden Menschen, um Lokalitäten wie z.B. die Alte Kelter in Sontheim, aber auch um die Finanzierungsproblematik und um das Thema der noch wichtigeren Folge-Unterbringung der Hilfesuchenden.
Die Fraktion der Freien Wähler, Dörner, Gall, Höch und Kropp sehen einen erheblichen Informationsbedarf im Gemeinderat seitens der Stadtverwaltung.
Die Klausurteilnehmer erarbeiteten zusammen eine Pressemitteilung im Hinblick auf die haushaltsplanerische Auswirkung der großen zugewiesenen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Der Text kann hier nachgelesen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war die interne Informationsverbesserung zwischen Bezirksbeirat und Fraktion.
Einmütig wurde am Ende der Klausur festgestellt, dass die erwartete Zielvorstellung mit dem Treffen erreicht wurde.

2. Januar 2016

Winter-Klausurtagung
Die Winter-Klausurtagung der Freien Wähler Heilbronn findet am Freitag, den 22.01.16, und Samstag, den 23.01.2016, im Hotel Restaurant Rose Bitzfeld in 74626 Bretzfeld-Bitzfeld, Weißlensburger Straße 12, +49 7946-7750, statt.
Am Freitag, 22.01.2016, um 14.00 Uhr, beginnt die Klausurtagung zunächst die FWV-Gemeinderats-Fraktion mit einer Fraktionssitzung. Zu dieser Sitzung sind auch schon alle Bezirksbeiräte(-in) und Mitglieder(-in) ebenso herzlich eingeladen. Wir treffen uns bereits um 13 Uhr, zu einem gemeinsamen Mittagessen (Selbstkosten) im hoteleigenen Restaurant.
Um 18:30 Uhr findet dann ein gemeinsames Abendessen der Teilnehmer statt, zu dem die FWV einlädt. Die Getränke zahlt bitte jeder selbst.
Eine Übernachtungsmöglichkeit für Selbstzahler besteht wieder im Einzelzimmer mit Frühstück im Standardzimmer zum Preis von 70,00 EUR oder im Komfortzimmer zum Einzelpreis von 95,00 EUR. Bitte in der Geschäftsstelle bei Frau Blum anmelden.
Am Samstag, 23.01.16 wird dann um 09:30 Uhr die Klausurtagung fortgesetzt mit Sachstandsberichten der einzelnen Bezirksbeiräte in der Stadt Heilbronn. Um 13:00 Uhr wird mit einem gemeinsamen Mittagessen auf eigene Kosten die WinterKlausurtagung beendet. Tagungsgetränke sowie Pausenerfrischungen sind kostenfrei.
Der Vorstand der Freien Wähler bittet um Anmeldung zur Tagung.

Aktuell 2015

31. Dezember 2015

Politische Satire zum Jahresschluss

Ein lateinisches, mittelalterliches Sprichwort lautet: “Audi, vide, tace, si tu vis vivere pace“,
übersetzt: „Höre, sieh und schweige, wenn du in Frieden leben willst“.
In Japan gibt es das Sprichwort: „mi-zaru, kika-zaru, iwa-zaru“ was übersetzt heißt:
„nicht sehend, nicht hörend, nicht sprechend“. Das Wort „zaru“ ist dabei gleichbedeutend mit dem deutschen Wort „nicht“.
Das japanische Wort „zaru“ kann aber mit dem japanischen Wort „saru“ verwechselt werden, was „Affe“ bedeutet. Aus der dreimaligen Verneinung wurden durch diesen Irrtum offenbar später die „Drei Affen“
. Das Jahr 2015 brachte auf politischer Ebene die oben im Bild dargestellte Modifikation. Auch diese ist historisch gesehen nicht neu, gab es in der Vergangenheit ja schon diese Erweiterung auf „Vier Affen“, wobei der 4. Affe der mit beiden Händen seinen Unterleib bedeckt die Bedeutung „Tu nichts Böses“, „Habe keinen Spaß“, „Habe keinen Sex!“ bedeutet.
Der Karikaturist George Riemann hat diesen Zusammenhang in seiner Karikatur aufgenommen. Der 4. Affe steht für den Ausdruck „Nichts tun“ und symbolisiert „Das Aussitzen“ der Kanzlerin in politischen Fragen.

24. Dezember 2015

Worte zur Welt-Stimmungslage

18. Dezember 2015

Ehrung für Stadtrat Heiner Dörner

In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 ehrte Oberbürgermeister Harry Mergel den Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat der Freien Wähler, Herrn Stadtrat Heiner Dörner, für 40 Jahre Mitarbeit im Heilbronner Gemeinderat. Heiner Dörner wurde 1971 erstmals in dieses Gremium gewählt. Er ist von Beginn an auch Mitglied im Bauausschuss. Mit Dörner wurde ebenfalls Klaus Hackert, CDU-Stadtrat, für 40 Jahre GR-Arbeit geehrt. Er kam 1975 erstmals in das Gremium.

Hier die Laudatio von OB Mergel, Freitag, 18. Dezember 2015, am Ende der öffentlichen Sitzung, um 18.30 Uhr:
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Stadtrat Dörner, lieber Heiner,
lieber Herr Stadtrat Hackert, lieber Klaus,
am Ende eines langen öffentlichen Sitzungstages und eines nicht minder intensiven Sitzungsjahres habe ich nun die ehrenvolle Aufgabe, Euch für ein besonderes „Dienstjubiläum“ auszuzeichnen. Ein ganzes Schwabenalter seid Ihr beide Mitglied des obersten Organs unserer Stadt.
Ein solches Jubiläum ist in unseren Zeiten gewiss eine außerordentliche Leistung. Jedoch nicht nur die vier Jahrzehnte machen dieses Jubiläum besonders. Es ist vielmehr die Tatsache, dass Ihr auch aufgrund eurer Persönlichkeit tragende Säulen der Ratsarbeit seid.

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30. November 2015

Leserbrief zur Flüchtlingsproblematik - Kein Plan, keine Linie

Das Handeln der deutschen Politiker in der Flüchtlingsproblematik nimmt groteske Züge an.
Kein Plan, keine Linie, nur wirres widersprüchliches Tun. Man arbeitet mit Drohungen, Eigenmächtigkeiten, mit arroganten, eigensinnigen Befindlichkeiten, gepaart mit örtlichem Populismus, wegen naher Wahltermine.
weiterlesen . . . .

19. November 2015

Fraktionsbeitrag Zirkustiere

10 Millionen tote Vögel jedes Jahr in Deutschland:
Spatzen, Möven, Krähen, Mäusebussarde und ab und zu auch ein Roter Milan. Verursacher? Der Automobilverkehr mit 45 Millionen PKW in Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar. Also schaffen wir das Automobil ab. weiterlesen . . . .

8. Oktober 2015

Fraktionsbeitrag Flüchtlingsproblematik

Stellungnahme zur Drucksache 226 in der GR-Sitzung am 8. Oktober 2015.
Ich habe in meinem bisher schon relativ lang andauernden Leben nicht damit gerechnet, dass ich zu einem Punkt: „Unterbringung von Flüchtlingen“ noch einmal im Gemeinderat reden müsste. Ich selbst war Flüchtling. Manche sagen ich würde bei meinen Beiträgen Alles zu negativ und zu pessimistisch sehen. Vielleicht stimmt dies sogar, allerdings resultiert dieser Umstand weiterlesen . . . .

19. September2015

Zuwachs für die Freien Wähler

Bericht in der Heilbronner Stimme über die Veränderung in der Fraktion der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat mit dem Titel:
"Zuwachs für die Freien Wähler"
Hier der Text des Zeitungsbeitrages:

Das Bild aus der Heilbronner Stimme zeigt von links die Freie-Wähler-Stadträte: Malte Höch, Heiner Dörner, Fritz Kropp, Eugen Gall.

17. September2015

Freie Wähler-Fraktion wird größer

Ab sofort ist der Gemeinderatskollege Stadtrat Fritz Kropp Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat.

Die Fraktion teilte dies mit der nachfolgenden Presseerklärung der Öffentlichkeit mit.
Die FWV-Fraktion wächst
Der parteilose Stadtrat Fritz Kropp ist am 17.09.2015 durch seinen Antrag Mitglied der Fraktion der Freien Wähler Fraktion im Heilbronner Gemeinderat geworden. Herr Kropp war 2014 als Mitglied der AfD in den Gemeinderat gewählt worden, aus der er im Juli 2015 austrat und sich distanzierte.
Im Gemeinderat hat sich Herr Kropp von Anbeginn durch sachliche, inhaltlich konstruktive und gleichwohl verbindliche Wortbeiträge ausgezeichnet. Sein betriebswirtschaftliches Fachwissen und Kompetenz brachte er bisher als Diplom Kaufmann auch in seinem Wirken im Aufsichtsrat der Heilbronner Versorgungs GmbH sowie der Stadwerke Heilbronn GmbH ein. Rechtes Gedankengut ist ihm fremd und steht im Widerspruch zu seinem gesamten Auftreten und Wirken als Stadtrat der Stadt Heilbronn.
Die Freien Wähler sind ein kommunalpolitischer, eingetragener Verein (e.V.) und keine Partei. Freie Wähler engagieren sich nur in der Kommunalpolitik und treffen als Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen ihre Auswahl unter den demokratischen Parteien - frei und unabhängig. In der Vergangenheit haben die Freien Wähler bereits aus anderen Fraktionen austretenden Kommunalpolitikern die Möglichkeit gegeben, Mitglied der Fraktion zu werden, um alleinig sachorientiert ohne Fraktionszwang oder Parteiinteressen freie Entscheidungen im Gemeinderat der Stadt Heilbronn treffen zu können.
Es freut die Freien Wähler, dass im Wettbewerb mit anderen demokratischen Fraktionen der parteilose Stadtrat Fritz Kropp kurz und entschlossen für die Fraktion der Freien Wähler entschieden hat. Man mag es wohl meinen, in der Reflexion des Wirkens, Auftreten und Einbringens von Herrn Kropp als Stadtrat, ist er im Herzen schon immer ein Freier Wähler gewesen.
Heiner Dörner, Eugen Gall, Malte Höch, Fritz Kropp
Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Heilbronn

11. September2015

Leserbrief-Ablehnung

Nachfolgend ein Leserbrief von mir den die Heilbronner Stimme abgelehnt hat zu veröffentlichen.
Zitat aus der e-mail-Antwort: Der Leserbrief wurde vom Chefredakteur jedoch nicht zur Veröffentlichung freigegeben, da er nicht sachlich genug geschrieben ist.
Flüchtlingsproblem
Auf der Welt leben aktuell 7 324 Millionen Menschen. In Asien sind es 4 400 Millionen und in Afrika 1 200 Millionen.
Unsere Kanzlerin und Physikerin scheint die vier Grundrechnungsarten vergessen zu haben. Ist nur jeder 1000 davon ein berechtigter Asylsuchender so muss nach der Aussage von Frau Merkel: „Deutschland stehe für alle offen“, unser Land mit einer apokalyptischen Welle von mehreren Millionen Menschen rechnen, da sich viele europäische Länder abschotten. Das wird Deutschland nicht aushalten, denn diese Menschen haben andere Wertvorstellungen im Zusammenleben, auch in der Religion.
Unsere Politiker schweben auf einer Art Wolke hoch über den Bürgern. Sie werden nicht wirklich tätig. Sie erleben nicht die Basis der Betroffenen. Das sind die Grenzbeamten, die Polizisten, die THWler, die Feuerwehrleute, die Verwaltungsleute die täglich das Elend hautnah ertragen müssen. Die Politiker können auch das ehrenamtliche Tun der Helfer und Bürger nicht wirklich beurteilen.
Das Problem hat apokalyptische Ausmaße angenommen und läuft aus dem Ruder, sagt ein bayrischer Polizist im Fernsehen.
Deutschland ist drittgrößter Waffenlieferant. Alle leben auch von diesem Umstand gut. Der Fluch der bösen Tat erreicht uns. Schon der „Sissi-Karlheinz Böhm und Afrika-Helfer“ sagte vor einem Jahrzehnt: „Millionen werden kommen“. Jeder in unserem Land wird sich auf Abgeben und Teilen einstellen müssen.

Jeder Leser mag sich sein eigenes Bild über den Text machen. Natürlich bist die H.St. frei Leserbriefe zu veröffentlichen oder nicht.
Ich für mich hake den Vorgang ab unter: Eine Zensur findet nicht statt. . . . . .

4. August 2015

Bericht in der Heilbronner Stimme über Auszeichnung für Heiner Dörner

Auch die Heilbronner Stimme berichtete über die Ehrung von Stadtrat Heiner Dörner durch die Universität Stuttgart.
Hier der Zeitungsausschnitt zum Nachlesen.

17. Juli 2015

Hohe Auszeichnung für Heiner Dörner

Bei der Absolventenfeier 2015 für Diplomingenieure und Masterabschlüsse des Studiums der Luft- und Raumfahrttechnik an der Universität Stuttgart,
am Freitag, 17. Juli 2015, im „Weißen Saal des Neuen Schlosses Stuttgart“ hat die Fakultät Luft- und Raumfahrttechnik und Geodäsie der Universität Stuttgart Herrn Dipl.-Ing. Heiner Dörner die "Goldene Ehrenmedaille" der Fakultät verliehen. Weiterlesen

01. Juli 2015

Sommer-Baustellen-Rundfahrt

Schweißtreibend aber sehr interessant gestaltete sich am Mittwoch 1. Juli die Sommer-Baustellen-Rundfahrt der Freien Wähler für eine Heilbronner Bürgergruppe. Der gemietete, vollbesetzte, städtische Bus startete beim Weingut von FWV-Stadtrat Eugen Gall.
Die Teilnehmer zeigten sich gleich nach Fahrtbeginn über die Verteilung eines kalten Getränks sehr erfreut. Stadtrat Heiner Dörner fungierte auf der Fahrt als Moderator und unterrichtete die Fahrgäste an den einzelnen Haltepunkten mit entsprechenden Informationsschriften.
Am ersten Haltepunkt, dem neuen Stadtquartier Südbahnhof, vermittelte er den Fahrgästen die städtebaulichen Kennzahlen. Die Verlegung der Versorgungsleitungen, Wasser, Gas, Fernwärme sind dort auf dem 5,4 ha großen Baugebiet für später 820 Einwohner in vollem Gange.
Quer durch die Stadt ging es, vorbei am BUGA-Gelände, zum Turm des WTZ-Gebäudes der Stadtsiedlung im Wohlgelegen. Vom 12. Stock aus erlebte die Gruppe einen grandiosen Blick auf das BUGA-Gelände und die laufenden, massiven Erdbauarbeiten. Der zukünftige Stadtsee ist schon klar zu erkennen, ebenso die Baugruben für den ersten Bauabschnitt. Dort werden bis zur Eröffnung 2019 visionäre Zukunftshäuser entstehen.
Auf der Vorbeifahrt am Neubau des Krankenhauses am Gesundbrunnen gab Stadtrat Dörner interessante Erklärungen zu diesem 140 Mio € Projekt. Zurück in der Innenstadt stieg man am Bollwerksturm aus um den neuen Platz zu besichtigen. Der Bollwerksturm erhielt durch das schon länger bestehende Parkhaus und die zwei Neubauten, Hotel und Wohn-/Geschäftshaus, einen nun großstädtischen Rahmen. Gegenüber der früheren Situation wurde der Turm im Stadtbild eindeutig aufgewerten, meinten alle Beteiligten. Bemängelt wurden allerdings, dass Sitzbänke fehlen würden, z.B. in runder Form um die großen Platanen herum. Total begeistert war die Runde von den Wasserspielen die in der großen Hitze von einer großen Anzahl von Kindern intensiv genutzt wurden.
In der Gerberstraße stieg man nochmals aus um am Mara-Haus vorbei zur Kilianskirche zu laufen. Der Aufstieg auf die Turmplattform mit 196 Stufen forderte die Besichtigungsgruppe ein letztes Mal, bei nun 34 Grad im Schatten. Mit einer grandiosen Aussicht auf die Innenstadt bis hin zum Katzenbuckel im Odenwald wurde diese Anstrengung aber mehr als reichlich belohnt. Ein angehmem leichter Wind sorgte sogar für etwas Erfrischung.
Mit dem Bus ging es zurück zum Weingut Gall wo dann die Sommerfahrt nach fast 3 Stunden in gemütlicher Runde mit der kompletten FWV-Fraktion Dörner/Gall/Höch und einem Grillfest ausklang. Alle Teilnehmer waren von dieser außergewöhnlichen Sommerfahrt rundum begeistert. Sie wünschten sich vom Freie-Wähler-Trio Dörner/Gall/Höch noch öfters solche Informationsfahrten.
Dazu einige Bildimpressionen.

Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler Heilbronn

30. April 2015

75. Geburtstag - B

Auch in der Stuttgarter Zeitung wurde über den 'Runden Geburtstag' von Heiner Dörner berichtet. Für den Beitrag zeichnete die Journalistin Brigitte Friz-Kador verantwortlich. Die Frau des verstorbenen Journalisten Rudi Fritz, ehemaliger SPD-Stadtrat in Heilbronn, ist in Heilbronn keine Unbekannte. Sie arbeitet für verschiedene regionale Zeitungen außerhalb von Heilbronn.

24. April 2015

75. Geburtstag - A

Still und leise hat sich Stadtrat Heiner Dörner an die magische Grenze von 75 Lebensjahren 'herangeschlichen'. Bei einem Stehempfang im Ratskeller Heilbronn trafen sich nicht nur seine Familie, liebe Freunde und frühere Wegbegleiter sondern auch fast die komplette Spitze der Heilbronner Stadtverwaltung. Sie wollten nicht nur den langjährigen Kommunalpolitiker sondern auch seine Ehefrau Ute Kolb-Dörner ehren, hat sie doch am gleichen Tag Geburtstag wie das Urgestein der Heilbronner kommunalen Szene. Heiner Dörner sitzt für die Freien Wähler seit 1971 im Rat der Stadt, inzwischen schon in der 10. Legislaturperiode.
Die Heilbronner Stimme brachte zum Geburtstag von Heiner Dörner einen Bericht.

Zum Empfang war Ex-OB Himmelsbach gekommen, ebenso anwesend die Alt-Bürgermeister Reiner Casse und Artur Kübler. Die amtierende Verwaltung war fast vollständig anwesend mit OB Harry Mergel, der Bürgermeisterin Agnes Christner und dem 1. BM Martin Diepgen. Stadtratskollege Malte Höch der die Veranstaltung organisierte und moderierte konnte auch viele amtierende Amtsleiterinnen und Amtsleiter begrüßen. Freunde und Mitglieder der Freienn Wähler waren da, auch der Ehrenvorsitzende des Heilbronner Sinfonieorchesters Hans Hey mit Frau Irene gaben sich die Ehre. Mit hans Hey kämpfte der Stadtrat vor Jahren um den Fortbestand des Heilbronner Sinfonieorchesters. Vom Regionalverband gratulierten BM Brunnet aus Hardthausen und BM Steinbrenner aus Leingarten den zwei Geburtstagskindern.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen (SPD) und Susanne Bay (Grüne) überbrachten launige Geburtstagswünsche, was die Festgäste, unter ihnen weitere Ratskolleginnen und Kollegen, sehr erheiterte. Ob allerdings der Wort und Bildbeitrag von Malte Höch mit dem Vergleich Heiner Dörner sei der Heilbronner Chuck Norris (cineastischer Kampfkünstler) so stimmt, muss hinterfragt werden.
Hier Bildimpressionen vom rundum gelungenen, locker heiteren Geburtstagsempfang.

17. März 2015

Wo ist der BUGA-Knaller?

Stadtrat Heiner Dörner vermisst beim BUGA-Ausstellungskonzept den "Knaller", das Alleinstellungsmerkmal bei dieser Schau 2019 in Heilbronn. Ihm fehlt das visionäre Element das die 2 Millionen Besucher nach Heilbronn locken soll. Die Heilbronner Stimme berichtete darüber in ihrer Ausgabe vom 17. März.

Dazu auch der Stadtzeitungsartikel vom 19. März 2015

2. März 2015

Informationspolitik von Frau BM Christner unbefriedigend

Wenn der Gemeinderat eine wichtige Information zu Sachfragen in der Stadt aus der Zeitung erfährt ist das ärgerlich. Wenn dies aber wiederholter maßen das gleiche Amt betrifft muss die Frage gestellt werden ob dahinter Methode steckt oder welchen Stellenwert man dem Gemeinderat zumisst. Es geht um die Problematik: Unterbringung Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber und um die Schulpolitik.
Am Samstag 28. Februar 2015 erfährt man aus der H.St., dass Flüchtlinge in der Nordstadt in alten Stadtsiedlungsgebäuden untergebracht werden sollen, Gebäude die schon Anfang 2014 angeblich schnellstens abgerissen werden mussten um Platz zu machen für neue Wohngebäude. Schon am 25.9.2014 stellten die Freien Wähler eine umfangreiche Anfrage zur Asylbewerber- und Kriegsflüchtlings-Problematik im Hinblick auf Zahlen und Unterbringungsorte. Nachdem nach 4 Wochen nicht die übliche Zwischenantwort erfolgte wurde mündlich bei Frau BM Christner am 23. 10.2014 daran erinnert. Der Gemeinderat behandelte am 12.12.2014 die Drucksache 328 zu diesem Problemkreis. Darin wurde unsere Anfrage weder erwähnt noch beantwortet, sodass wir deshalb am 18.12. 2014 unter Anfragen im Gemeinderat nochmals eine Antwort einforderten. Am 19. 1.2015 erhielten wird endlich eine wenig aussagekräftigen Brief, nach erstaunlichen 4 Monaten. In der Drucksache 328 sowie in der Antwort auf unsere Anfrage war keine Rede davon, dass man für die Unterbringung an Abrissgebäude in der Nordstadt denke. Auch im Ältestenrat wurde das Thema nicht behandelt.
So stellen sich die Freien Wähler keine transparente Informationspolitik der Verwaltung vor.
Das ist aber kein Einzelfall. Das Dezernat von Frau BM Christner handelt ebenso unverständlich auf dem Sachgebiet Gerhart-Hauptmann-Schule und Fritz-Ulrich-Gemeinschaftsschule. Seit Wochen berichtet die Presse erstaunliche Details über die 'Umschichtung' der beiden Schulen und der einzelne Stadtrat hat keinerlei offizielle Informationen darüber.
Dies muss als Missachtung des Gemeinderates angesehen werden.
Wenn der Oberbürgermeister transparente Informationspolitik betreibt sollten die Bürgermeisterebenen mitziehen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler Heilbronn

16. Februar 2015

Vergabe Brandschutzmaßnahmen an Heilbronner Schule

Die Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten und der Heilbronner Stimmeund haben uns Freie Wähler verwundert. Beschränkte Ausschreibungen sind nicht nur in Heilbronn ein möglicher Weg, wenn es sich um Spezialgewerke handelt. Brandschutzmaßnahme (Türen/Rahmen) sind ein Spezialgewerk das nicht jede Schreinerei ohne gewisse Kenntnisse durchführen kann.
Wenn auf 5 Abfragen kein Angebot eingeht wird jeder Architekt/Bauherr im privaten Bereich sich ein Angebot von einem Anbieter machen lassen den er von früheren Arbeiten kennt und der zeitlich zur Verfügung steht.
Eltern und Schüler erwarten zu Recht, das die Arbeiten in der Ferienzeit erledigt werden. Die Alternative wäre gewesen die Brandschutzmaßnahme um 1 Jahr zu verschieben in der Hoffnung, dass zwischenzeitlich nichts passiert und, dass sich dann auf dem Markt jemand findet der ein Angebot abgibt. Diesen Druck kann eine Bauverwaltung und auch kein gemeinderätliches Gremium unbeachtet lassen. Eine Turnhalle ist in Heilbronn kürzlich abgebrandt, ebenso das Trampolino in Böckingen, Gott sei Dank nicht während des Schulbetrieb, bzw. bei Publikumsverkehr. Die Diskussion, falls so etwas während des Schulbetriebs passiert, möchten wir Freien Wähler weder mit Eltern noch der Öffentlichkeit führen.
War das erhaltene Angebot überteuert, auskömmig oder zu niedrig? Das muss die Verwaltung prüfen. Der einzelne Stadtrat kann das nicht. Wird der Auftrag an einen Subunternehmer weitergegeben, obwohl ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen, sollte auf dem Rechtsweg dagegen vorgegangen werden. Dass der Subunternehmer entgangenen Gewinn einfordert ist durchsichtig. Das muss und wird geprüft werden und der Erstauftragnehmer sollte bei Bestätigung dieses Vertragsverstoßes in Regress genommen werden.
Die Prüfungskommission wird sachlich prüfen und kein journalistisch "aufbereites" Ergebnis vorlegen. Zusätzlich gibt es dann die Aufsichtsbehörde welche wiederum die Stadt zu prüfen hat.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler Heilbronn

03. Februar 2015

TTIP unterhöhlt die Demokratie

Stellungnahme der Freien Wähler zum TTIP-Vertragskonzept USA-Deutschland Drucksache 25,
Gemeinderatssitzung am Donnerstag 12. Februar 2015:
Die Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich zur Aufgabe gemacht Jahr für Jahr zu versuchen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich erinnere an das frühere Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Das angestrebte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment partnerschip) mit den USA zielt in dieselbe Richtung.Wenn allerdings die Ausgestaltung dieser Vereinbarung mit den USA auf Kosten der demokratischen Spielregeln geht dann müssen die Alarmglocken läuten. Es geht dabei nicht um die viel zitierten „Chlorhühnchen“. Die sind nur eine marginale Randerscheinung.
Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz sollen in großem Stil zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen ausgehebelt werden. Auf vielen Ebenen klagen heute schon Großkonzerne gegen Staaten wegen „entgangener Gewinne“. Um hohe Entschädigungszahlungen zu vermeinen knickt die Politik dabei ein.
Ein Beispiel das Länder und Kommunen angeht:
Der Energie-Konzern Vattenfall und sein Steinkohlekraftwerk Moorburg.
Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSE) vergleicht sich in einem Prozess mit Vattenfall um die geforderte 1,4 Milliarden € wegen angeblich zu hoher wasserrechtlicher Auflagen nicht bezahlen zu müssen. Dazu senkt man letztlich die Anforderungen auf das Niveau ab, das Vattenfall bereit ist für den Gewässerschutz zu investieren. Die Behörde knickt ein.
Ein Einzelfall? Nein.
In einem Musterprozess verklagt der Bundsverband Deutscher Privatkliniken den Landkreis Calw wegen dessen Ausgleichszahlungen für die Kreiskliniken. Der Prozess geht aktuell in die zweite Instanz.
Klagen von Investoren können auf vielen Gebieten eingereicht werden: Energie, Rohstoffe, Technologien in Medizin und Kosmetik, Pestizide, Genlebensmittel u.a.
Im Mexiko und in Argentinien klagen private Konzerne in der Wasserver- und Entsorgung gegen den Staat. Aber auch kommunale Aufträge geraten unter Beschuss. Dabei wird mit einer fiktiven Währung, den so genannten Sonderziehungsrechten (SRZ) gearbeitet. Bei gewissen Auftragshöhen für Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, aber auch sozialen Dienstleistungen wie Wohnungen und Mieten, Pflegeeinrichtungen usw. muss transatlantisch ausgeschrieben werden: Grenze für Bauaufträge 5 Mio SRZ (ca. 5. 5 Mio €), Waren und Dienstleistungen 200 000 SRZ (ca. 225 000 €), andere Beschaffungen 355 000 SRZ (ca. 400 000 €); so nachzulesen im Annex 3 des noch im Großen und Ganzen geheimen TTIP- Papiers.
Netzgebundene öffentliche Versorger im Bereich Trinkwasser/Energie/Verkehr unterliegen ähnlichen Grenzen: für Waren und Dienstleistungen 400 000 SRZ (ca. 450 000 €), für Bauaufträge 5 Mio SRZ (ca. 5,5 Mio €).
Kommunale Ausgleichzahlungen an die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder Wohnungsgesellschaften laufen Gefahr vor Investitionstribunale zu stehen. Ist z.B. festgelegt, dass der Mietpreis bei Neuvermietungen höchstens 10 % über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, kann ein US-Immobilieninvestor, und davon gibt es schon viele auf dem deutschen Immobilienmarkt, kann der Investor dies als Bruch seiner legitimen Gewinnerwartung bezeichnen und klagen.
Begründung: Verstoß gegen das Prinzip „billige und gerechte“ Behandlung.
Und dabei muss noch etwas absolut weit Schlimmeres erwähnt werden: Die Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, quasi wie mittelalterliche ‚Femengerichte’. Richter und Anwälte treffen sich in Hotels oder Anwaltskanzleien zur Beratung und zum Schiedsspruch. Ihr Wirken ist gar nicht oder nur schwer nachvollziehbar. Und dazu gibt es als krönenden Abschluss keine Revisionsinstanz. Urteile von Schiedsgerichten können nicht angefochten werden. Es entsteht damit quasi eine Paralleljustiz. Der Gesetzgeber wird entmachtet. Abgeordnete müssen damit rechnen, dass der Staat von einem Schiedsgericht zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wird. Damit wird die Handlungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente eingeengt. Das gilt dann auch für Gemeinderäte.
Resultat: Die Politik kapituliert vor der Wirtschaft, vor dem Gewinnstreben.
Es stellt sich die berechtigte Frage:
Ist das geplante TTIP Abkommen notwendig, wenn Fachleute damit nur ein jährliches Wachstum von weit unter 1 % prognostizieren? Als Gegenleistung werden aber die modernen Grundsätze der Demokratie, der Trennung und der Kompetenzen von Legislative und Exekutive aufgegeben.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler Heilbronn

22. Januar 2015

Ehrung von Stadtrat Eugen Gall

Am Ende der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 22. Januar 2015 nahm unser Oberbürgermeister Harry Mergel die Ehrung von zwei verdienten Stadträten vor.
Unser Fraktionsmitglied Eugen Gall wurde für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit geehrt.
Hier die Laudatio von unserem Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr StR Gall, lieber Eugen,
in den zwei Jahrzehnten, in denen Du dem Gemeinderat der Stadt Heilbronn angehörst, hast du buchstäblich viele Felder beackert. Unaufgeregt, bodenständig und fleißig, ohne Polemik und ohne großes Pathos, verrichtest du die kommunalpolitische Arbeit: Fast 19 Jahre für die CDU und seit knapp zwei Jahren für die FWV. Werks- und Wirtschaftsausschuss, Umwelt- und Sportausschuss sowie dem Schulbeirat galt zunächst dein Augenmerk. Derzeit im Wirtschafts-, Sport- und Sozialausschuss sowie im Beirat für Integration und Partizipation. Zudem warst und bist Du tätig im Aufsichtsrat der Stadtsiedlung, SWH, der Stadtwerke Weinsberg oder im Zweckverband Hochwasserschutz Böllinger Bach.

Ein Hauptaugenmerk gilt – neben und naheliegend, den Anliegen der Landwirtschaft - auch der Entwicklung unserer Sportvereine. Da verfolgst Du Deine Ziele – als erfahrener Judoka mit schwarzem Gürtel – und damit auf Augenhöhe mit Wladimir Putin – mit Energien und Ausdauer. Oder wie die „Stimme“ zu deinem 60. Geburtstag vor sieben Jahren schrieb: „Gewitzt und hin und wieder ein wenig schlitzohrig“ setzt der Weinbaumeister vom Linsenbuckel seine Akzente: Nie laut, aber stets effektiv und – wie könnte es beim ehemaligen Oberschützenmeister des TSB Horkheim anders sein – auch treff- und zielsicher. Dass diese Eigenschaften auch in anderen Ehrenamtsbereichen (Obst-GBV) außerhalb des Gemeinderats gefragt waren und sind, versteht sich fast von selbst.
Lieber Eugen, herzlichen Dank für Deine 20-jährige Arbeit als Stadtrat im Gemeinderat der Stadt Heilbronn.

Die Fraktion der Freien Wähler mit Malte Höch und Heiner Dörner, sowie alle Freien Wähler schließen sich diesen Worten an und gratulieren Eugen Gall herzlich zu der Ehrung.

Aktuell 2014

2. Juli 2014

Freie Wähler wollen Neustrukturierung
In der letzten Monatsversammlung Juli vor der Sommerpause standen 3 wichtige Themen an. Zunächst wurde nochmals über die vergangene Kommunalwahl diskutiert. Eine endgültige Beurteilung des Wahlergebnisses wird allerdings erst dann möglich sein, wenn die detailierte Auswertung der Stadtverwaltung vorliegt.
Zweites Thema behandelte die Entsendung von Persönlichkeiten in die Bezirksbeiräte. Diese Gremien werden nicht gewählt, sondern jede Partei oder Gruppe benennt eigenverantwortlich die Mitglieder. Die Freien Wähler belegen in allen Bezirksbeiräten 1 Sitz im 10-köpfigen Gremium. Man beschloss per Abstimmung folgende Personen der Verwaltung zu benennen:
Biberach: Marion Ratgeber-Roth; Böckingen: Hans-Peter Rudolph; Frankenbach: Stefan Fiebig; Horkheim: Dr. Steffen Weber; Kirchhausen: Irene Seeburger; Sontheim: Uschi Schröter. Für Klingenberg und Neckargartach ist man noch mit mehreren Personen im Gespräch.
Im dritten Punkt legte Stadtrat Malte Höch ein Rohkonzept zu einer neuen Vereinsstruktur vor. Dieses Papier wird in den nächsten Wochen diskutiert werden. Ein neues Organigramm, Öffenlichkeitsarbeit, Zuständigkeiten für verschiedene Arbeitsgebiete, ein neues 'Anlaufbüro' sowie eine generelle Arbeitsstrategie für die nächsten 5 Jahre sind wichtige Detailpunkte. In diesem Zusammenhang wurde eine Klausurtagng angeregt und dafür der Termin Freitag 17. September bis 18. September (1. Priorität) oder 26. - 27. September (2. Priorität) vorgesehen. Die Mitglieder werden um Stellungnahme zu den Terminen gebeten.

5. Juni 2014
BUGA-Brücke über den Hauptbahnhof
In der Gemeindertassitzung am Donnerstag stellte der Gemeinderat die Weichen für die Fußgänger- und Radfahrer-Brücke über den Heilbronner Hauptbahnhof auf das BUGA-Gelände und zum neuen Stadtteil Neckarbogen. Leider fand sich dabei nur eine Mehrheit für eine typische, heilbronnerische, kleinkarrierte und rückwärtsgerichtete Lösung.
Dabei wäre durchaus ein architektonische auf die Zukunft ausgerichtetes "highlight" möglich gewesen.
Natürlich lässt sich über Äthetik und Geschmack trefflich streiten, aber für die Menschen wäre eine geschlossenen Brücke, wenigstens aber mit Dach, wesentlich funktionaler gewesen, gegenüber der nun billigsten offenen Variante.
Andere Städte machen es vor, verwirklichen effiziente Brückenvarianten die sich auf Dauer sogar noch über eineSolarenergie-Nutzung selbst erwirtschaften.
Hier die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Heiner Dörner zum Nachlesen.

Die Bilder zeigen in der Reihenfolge:
Bahnhofsbrücke in London - Mögliche geschlossene Brückenvariante(Tag/Querschnitt/Nacht) - Beschlossenes Brückenbauwerk.

27. Mai 2014
Kommunalwahlergebnis enttäuschend
Die Kommunalwahl 2014 in Heilbronn brachte ein in zweifacher Hinsicht sehr enttäuschendes Ergebnis
Die Wahlbeteiligung von kaum mehr als 39 % ist eine Schande für eine mündige Bürgerschaft.
Kritiker der Heilbronner Kommunalpolitik werden in Zukunft sehr stichhaltige Argumente vorbringen müssen um eventuelle Missstände real zu belegen.
Die Freien Wähler konnten zwar wieder drei Sitze im Gemeinderat erringen, man hatte sich jedoch einen Zuwachs um mindestebns ein Mandat erhofft. Bei nun 9 im neuen Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen haben die Freien Wähler wenigstens den Fraktionsstatus aufrecht erhalten. Sie werden somit in allen wichtigen Ausschüssen vertreten sein. Auch in allen alten und neuen Bezirksbeiräten werden die Freien Wähler einen vertreter entsenden können.
Gewählt wurden in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl: Eugen Gall, Malte Höch, Heiner Dörner.
Irene Seeburger wird in den neuen Gremeinderat nicht mehr einziehen können.
Hier eine Grafik zum Wahlergebnis.

25. Mai 2014

Heute Sonntag ist Wahlsonntag
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Heilbronn.
Heute hat jeder Wahlberechtigte die Chance sich sein 40-köpfiges Gemeinderatsgremium nach seinen Wunschvorstellunge zusammenzustellen.
Die Freien Wähler hoffen, dass Jedermann seine Wahlmöglichkeit für die nächsten 5 Jahre auch ausnützt.
Die Freien Wähler blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Wir hatten noch nie ein so guten Angebot an Heilbronner Persönlichkeiten auf unserer Liste. Unser Wahlkampf war noch nie so intensiv und so ausssichtsreich wie in diesem Jahr. Unser Plakatwände, Plakate und flyer waren noch nie so auffallend und qualitativ gut gestalten. Unsere Kandidatinnen und Knadidaten haben noch nie einen Wahlkampf so begeistert und einsatzbereit geführt.
Der Bürger kann nun darüber entscheiden.

22. Mai 2014

Ortsteil-Begehung Sontheim
Die Freien Wähler treffen sich um 18 Uhr mit interessierten Bürgern am Bürgeramt in Sontheim.
Stadtrat Eugen Gall gibt zunächst einige aktuelle Informationen.
Der langersehnte 1. Bauabschnitt der Radroute Süd wurde an der Wilhelmstraße/Rathenauplatz begonnen. Bis Ende Juni erfolgt die Fertigstellung. Danach gehen die Baumaßnahmen bis zur Staufenbergstraße weiter. Rund 1 Mio € wird für diese Maßnahem aufgewendet. Der Bauabschnitt der Radroute Süd, Richtung Innenstadt, also zur Cäcilienstraße/Allee, wurde wegen der Wollhaus-Planungen zurückgestellt.
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21. Mai 2014

Ortsteil-Begehung Neckargartach
Die Freien Wähler kamen mit den Bürgern in Neckargartach am Mittwoch, 21. Mai, um 18 Uhr, am Bürgeramt, ins Gespräch. Zunächst gab Stadtrat Heiner Dörner ein einführendes Statement für die Freien Wähler ab. In den Jahren 2014/2015 wird die Widmannstraße auf einer Länge von 360 m saniert. Für ca. 650 000 € wird der Abwasserkanal und die Straßenbeleuchtung erneuert, teilweise auch die Gasleitung.

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17. Mai 2014

Endspurt - Fussgängerzone zum 5.
Wieder präsentierten sich die Freien Wähler am Samstag in der Fussgängerzone, bei strahlendem Sonnenschein.
Das Glücksrad war im Einsatz. Es gab interessante Einzelgespräche an unserem 40-er-Köpfe-Plakat. Die Bürger zeigten sich dabei an einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste sehr interessiert. Sie konnten einige davon nicht nur im Bild sondern auch in "Original" erleben, denn wir hatten wieder sehr viele Helfer an unserem Stand und die Prospekte, Schlappen, Taschentücher und auch der Traubensaft gingen weg wie "Warme Semmeln".
Interesse weckte unser neues "Stadthaus-Plakat". Die Freien Wähler weisen eben auf Zukunfstprojekte hin, so wie auch unser Nacht-Taxi-Projekt "Nachtschwärmer". Mit diesen zwei Sach-Projekten heben wir uns schon deutlich von den allgemeinen Wahlkampf-Phrasen der anderen Parteien und Listen ab, was der Bürger durchaus bemerkt und kommentiert.
Auch unser Oberbürgermeister Harry Mergel kam vorbei und wünschte uns für den Wahlsonntag Alles Gute.
Die eingestellten Bilder sagen mehr als Tausend Worte (nur klicken).

Die Freien Wähler trafen sich mit interessierten Horkheimer Bürgern vor dem Bürgeramt. Stadtrat Heiner Dörner erläuterte im Rückblick den Problemkreis "Bebauung um das Schloss".
Die Verwaltung der Stadt wollte im Juli 2013 in einem Art Hau-Ruck-Verfahren in diesem Bereich, zu Gunsten eines privaten Investors, eine neue Bebauung genehmigen. Das Bauvorhaben mit einer der Umgebung unangepassten Verdichtung wurde dabei verharmlosend unter der Bezeichnung "Altengerechtes Wohnen" vorgestellt und dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.
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15. Mai 2014

Ortsteil-Begehung Böckingen
Die Freien Wähler trafen sich am späten Nachmittag, um 18 Uhr, in Böckingen am Sonnenbrunnen. Man führte das direkte Gespräch mit den Bürgern.
Es wurden aktuellen Probleme dieses Heilbronner Stadtteiles angesprochen.
Stadtrat Heiner Dörner erläuterte verschiedene Sachverhalte.

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15. Mai 2014

Pressekonferenz Stadthaus
Direkt vor Ort, auf dem provisorisch eingerichteten Parkplatz auf dem Reim-Areal, hielten die Freien Wähler zu ihrem Projekt "Stadthaus" eine Presseonferenz ab. Hier der Pressetext:
Neben dem Käthchenhof, westlich vom Rathaus hat sich der Glücksfall ergeben, dass mitten in der Stadt, durch Kauf und Abriss von mehreren Gebäuden, ein großzügig geschnittenes, städtisches Grundstück entstand, das einer neuen infrastrukturellen Nutzung zugeführt werden kann.

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14. Mai 2014

Ortsteil-Begehung Klingenberg
In Klingenberg, dem kleinsten Heilbronner Stadtteil könnte der Eindruck entstehen als ob ihn die Stadt Heilbronn und der Gemeinderat gegenüber den größeren Teilorten vernachlässigen würde. Das stimmt ganz und gar nicht. Folgende Aktivitäten die zeitnah vorgesehen sind, die schon laufen oder noch in diesem Jahr begonnen werden, sprachen die Freien Wähler bei der Ortsbegehung an:
Das Neubaugebiet Schlüsseläcker erfährt in diesem Jahr eine ergänzende Erschließung. 17 Wohneinheiten werden neu auf einer Fläche von 0,75 Hektar in der Baugebiets-Erweiterung entstehen können. Die Erschließungsmaßnahmen werden Ende 2014 beendet sein.
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11. Mai 2014

Trollinger-Halbmarathon
Laufen für die Freien Wähler
In zünftigem T-shirt lief der Sohn von Stadtrat Heiner Dörner, Sebastian, Werbung für die Freien Wähler in Heilbronn.
In einer respektablen Zeit von 1:53:22 hat er die Distanz bewältigt und auf der Strecke die Freien Wähler hervorragend vertreten. Schließlich war er ja vor Jahren auch schon Mitglied im 1. Heilbronner Jugendgemeinderat.
Sebastian Dörner wurde mit seiner Lauf-Zeit der 1579te Läufer von 3459 Läufern.

10. Mai 2014

Fußgängerzone: Aktion der Freien Wähler zum 4.
Man merkt es, es sind nur noch 2 Wochen bis zum Wahltag. Das Interesse der Bürger nimmt zu. Bei unserer vierten Fußgängerzonen-Aktion kam es zu viel mehr persönlichen Einzelgesprächen als in den vergangenen 3 gleichartigen Stand-Aktionen. Die Frequenz der Menschen durch die Fleiner Straße war diesmal erheblich größer, ob es am schönen Sonnenschein oder am gleichzeitig stattgefundenen Europatag lag sei einmal dahingestellt. Auf alle Fälle sind wir als Freie Wähler wieder in der Öffentlichkeit hervorragend wahr genommen worden. Auch bekannte Heilbronner Bürger kamen zum lockeren Gespräch an unserem Stand vorbei, auch wenn sie wohl eine andere Richtung wählen werden.

9. Mai 2014

Ortsteil-Begehung Kirchhausen
Die Freien Wähler trafen sich am späten Freitag-Nachmittag, um 18 Uhr, vor dem Wasserschloss in Kirchhausen. Stadtrat Heiner Dörner sprach wichtige Sachpunkte von Kirchhausen an und erläuterte den anwesenden Bürgern dazu die Haltung der Freien Wählerfraktion auf dem Heilbronner Rathaus.
Diese Themen wurden angesprochen:
Noch in diesem Jahr soll der Fahrradweg Kirchhausen-Biberach in Angriff genommen werden, ein langgehegter Wunsch der Bürger und des Bezirksbeirates.
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8. Mai 2014

Ortsteil-Begehung Biberach
Die Freien Wähler trafen sich am späten Nachmittag, um 18 Uhr, vor dem Bürgeramt in Biberach
Man führte mit interessierten Bürgern ausführliche Gespräche. Es wurden aktuelle Probleme dieses Heilbronner Stadtteiles angesprochen.
Stadtrat Heiner Dörner erläuterte zunächst die Sachverhalte und machte dazu detaillierte Ausführungen und erklärte die Haltung der Freien Wählerfraktion auf dem Heilbronner Rathaus.
Marion Rathgeber-Roth, eine Kandidatin zur Gemeinderatswahl aus Biberach und Mitglied der Freien Wähler im örtlichen Bezirksbeirat sprach aus Innsider-Wissen zusätzlich die einzelnen Problematiken an.
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7. Mai 2014

Nacht-Schwärmer-Taxi
Die Freien Wähler hatten zur Vorstellung ihres Nachtsammeltaxi- Projektes die Presse auf den Marktplatz vor dem Rathaus am Mittwoch, 7. Mai um 21.00 Uhr eingeladen, um dieses Projekt vor Ort vorzustellen.
Dazu hier der Pressetext.
Für alle Besucher von Kulturveranstaltung/Restaurants/Kneipen usw., insbesondere für Jugendliche und Frauen wollen wir die Einführung eines Nacht-Sammeltaxi beantragen. Fahrzeit von 00:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
Dazu werden im Stadtzentrum Sammelstellen eingerichtet. Fahrten von Haus zu Haus
außerhalb des Stadtzentrums und von Haus zur Sammelstelle und umgekehrt,
sowie von Sammelstelle zu Sammelstelle, sollten für einen moderaten Preis möglich sein.
Erfahrungen in anderen Städten liegen vor, z.B. Tübingen. Anmeldung der Fahrt eine halbe Stunde vor Antritt. Preisvorstellung einheitlich ca. 5 €. Eine solche Einrichtung muss die Unterstützung durch die Stadt und durch die Stadtwerke erhalten, als Service-Einrichtung für unsere Bürger. Die Freien Wähler machen sich dafür stark. Unsere Idee wird im neunen Gemeinderat von uns eingebracht werden.

5. Mai 2014

Unser neuer Oberbürgermeister wurde vereidigt.
In einer Sondersitzung des Heilbronner Gemeinderates wurde Harry Mergel im Amt als Oberbürgermeister
unserer Stadt Heilbronn vereidigt.
Herr Mergel war unser Wunschkandidat. Er wurde am 16. März 2014 von der Heilbronner Bevölkerung bereits im
1. Wahlgang mit rund 59 % der abgegebenen Stimmen gewählt.
Die Freien Wähler freuen sich auf 8 Jahre gute Zusammenarbeit mit unserem Oberbürgermeister Harry Mergel.

3. Mai 2014

Auch die 3. Fußgängerzonen-Aktion erfolgreich
Bei sehr kaltem Wind präsentierten sich die Freien Wähler erneut erfolgreich den Bürgern in der Fußgängerzone.
Routiniert war der Infostand in wenigen Minuten aufgebaut. Interessierte Bürger dehten am Glücksrad und konnten wahlweise
"Gelbe Filzschlappen, FWV-Gelbe-Nase-Voll-Papiertaschentücher, reinen Traubensaft oder Gummibär-Tütchen" mitnehmen.
Dabei wurden auch unsere Kandidaten-Prospekte an die Frau und den Mann gebracht, wobei viele sofort die bildlich präsentierten Kandidatinnen und Kandidaten in Augenschein nahmen oder sogar persönlich sprechen konnten.

30.April 2014

Die Phase 2 in unserem Kommunalwahlkampf ist eingeläutet
Mit neuen Bildern auf unseren 5 Großstellwänden haben wir die 2. Phase im Wahlkampf eingeläutet.
Die Freien Wähler machen keine Sprüche sondern werben mit Sachthemen bei den Bürgern.
Wir wollen uns z.B. für ein Nacht-Taxi einsetzen, für alle Nachtschwärmer, insbesonder für die Frauen die Nachts
ungefährdet nach Hause kommen wollen.
Auch die Plakatierung für unser Stadtteilaktionen hat begonnen.
Biberach und Kirchhausen werden nächste Woche die ersten Stationen für unsere Bürgergespräche sein.

Bemerkung am Rande: An manchen Straßenzügen sieht man vor lauter Plakaten die Bäume nicht mehr.
Sollte man diesen Plakatierungsirrsinn in der Zuklunft nicht einmal gründlich parteienübergreifend überdenken?
Der Bürger würde es uns danken. . . . .
Unsere Plakate fallen dennoch immer wieder wohltuend auf, was natürlich auch mit an unseren Kandidatinnen liegt!

19.April 2014

Unsere 1. Wahlkampf-Straßenaktion in der Heilbronner Innenstadt
Die erste Wahlkampfaktion in der Heilbronner Innenstadt haben wir erfolgreich hinter uns gebracht.
Das wollen wir bis zum 25. Mai noch 5 Mal wiederholen. Unsere Präsentation für die Bürger verlief so wie geplant. Am Glücksrad war der köstliche Traubensaft vom Kollegen Eugen Gall zu gewinnen oder ein Schokoladentäfelchen. Die Filzpantoffeln fanden ebenso reißenden Absatz. 10 unserer Kandidatinnen und Kandidaten brachten unsere sehr ansprechenden Farbprospekte und -flyer an die Frau und den Mann.
Insgesamt hätte der Start nicht besser verlaufen können.
Die Bilder sprechen für sich.

12. April 2014
Plakatierung geschafft.
Unsere Plakate für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hängen seit Samstag 12. April in allen Stadtteilen.
In einer konzentrierten Gemeinschaftsaktion vieler 3-er Gruppen unserer Kandidaten werden jetzt die Bürger bildlich über unser 40er-Liste informiert. Gegenüber der "Konkurrenz" bestechen unsere Plakate durch eine klare durchgängige Struktur und Farblichkeit.
Leider gibt es Zeitgenossen die es nicht einmal 24 Stunden aushalten die Bildern auf sich wirken zulassen. An der Bushaltestelle Kirchhausen, Schultheiss-Hammer-Str., haben Unbekannte in blinder Zerstörungswut ein Doppelplakat 'klein gemacht'.
Diese Zeitgenossen sind geistig minderbemittelt, das heißt es fehlt ihnen jegliche Intelligenz. Da sie das Wort Intelligenz wahrscheinlicht nicht kennen übersetze ich für sie:
Diese Zeitgenossen sind einfach strutzdumm, strohdumm oder noch einfacher gesagt: S A U B L Ö D.

April 2014
Liste der Freien Wähler für die Kommunalwahl am
25. Mai 2014

Die Freien Wähler treten mit einer hervorragenden Liste von 40 Heilbronner Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl
am 25. Mai 2014 an.
Der Wähler kann sich aus 40 Persönlichkeiten der Stadt, aus allen Berufsschichten,
seinen Wunschgemeinderat zusammenstellen.
Er kann einzelen Personen bis zu 3 Stimmen geben, er darf nur die maximal zulässigen 40 Stimmen nicht überschreiten.
Eine Freie Wähler-Gruppe hat sich vor dem Rathaus zusammengefunden.
Es sind Heilbronner Persönlichkeiten die sich im Rathaus für ihre liebenswerte Stadt einsetzen wollen.
Hier können Sie diese Gruppe von Bürgern mit Bild kennenlernen.

10. April 2014
Fototermin Frauen und Nacht-Taxi
Für alle Besucher von Kulturveranstaltung/Restaurants/Kneipen usw., insbesondere für Jugendliche und Frauen wird einNacht-Sammeltaxi eingeführt.
Fahrzeit von 00:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
Dazu werden im Stadtzentrum Sammelstellen eingerichtet. Fahrten von Haus zu Haus außerhalb des Stadtzentrums und von Haus zur Sammelstellem und umgekehrt, sowie von Sammelstelle zu Sammelstelle, sollten für einen moderaten Preis möglich sein. Erfahrungen in anderen Städten liegen vor, z.B. Tübingen. Anmeldung der Fahrt eine halbe Stunde vor Antritt. Preisvorstellung einheitlich 5 €. Eine solche Einrichtung muss die Unterstützung durch die Stadt und durch die Stadtwerke erhalten, als Service-Einrichtung für unsere Bürger. Die Freien Wähler machen sich dafür stark.

9. April 2014
Wiederwahl des Baudezernenten Wilfried Hajek der Stadt Heilbronn
In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Heilbronn stand auch die Besetzung der Stelle des Bürgermeisters und Baudezernenten an. Bürgermeister Hajek hatte sich zur Wiederwahl beworben. Ein weiterer Bewerber wurde vom Verwaltungsausschuss nicht zur Vorstellung eingeladen. Sein Name stand gleichwohl auf dem Wahlzwettel der geheimen Abstimmung.
Die Freien Wähler rügen seit Jahren die Abmachung der beiden großen Parteien CDU und SPD welche die Positionen der vier Bürgermeister parteipolitisch zu je zwei untereinander aufteilen. Dieses Vorgehen hält fachkundige Personen von außerhalb ab sich ebenfalls in Heilbronn zu bewerben.
Stadtrat Malte Höch nahm bei diesem Tagesordnungspunkt für die Freien Wähler Stellung. Sein Beitrag wurde von OB Himmelsbach und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD als deplaziert bezeichnet, wobei der Redebeitrag nicht gegen Personen gerichtet war, sondern die allgemeine Meinung der FWV wiederspiegelt.
Hier der Beitrag von Malte Höch. Der geneigte Leser möge sich sein eigenes Bild davon machen.

22. März 2014

Fototermin Freie Wähler am Rathaus
Es brauchte zwei Anläufe bis das Gruppenfoto aller Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 25. Mai im Kasten war. Der erste Samstag-Termin fiel buchstäblich ins Wasser. Erst am Samstag 22. März gelang das Foto, bei einigermaßen passablem Wetter. Dabei gab unser Fotograf "Wolfi" sein Bestes, bei vollem Einsatz. Auch Fotos von individuellen Kandiaten-Gruppen für die einzelnen Stadtteile wurden angefertigt. Das Bildmaterial wird nun in die Werbebroschüren der Freien Wähler eingebaut.
Hier einige Bilder von diesem shooting-Termin am Rande.

20. März 2014>
Wahlvorbereitung Freie Wähler
Am 20. März traf man in der Weinvilla zusammen. Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Kommunalwahl. Die Vorbereitungen sind angelaufen. Man besprach die Werbemittel wie flyer, Plakate und Großplakat-Wände. Auch Sachthemen wurden diskutiert: Stadthaus mit 'Markt der Region' neben dem Käthchenhof, Verdichtung in alten Wohngebieten, Nacht-Taxi-System, Ausweitung von verkehsrberuhigten Zonen. Beim letzten Sachpunkt outete sich so mancher Autofahrer als "Radfahrer-Hasser". Das Zwangsaufsetzen eines Fahrradhelmes war dafür die Folge. . . . .

16. März 2014
Die Bürger von Heilbronn haben entschieden
Mit überzeugender Mehrheit haben die Bürger am Sonntag, 16. März ihren neuen Oberbürgermeister gewählt.
Bürgermeister Harry Mergel wird die nächsten 8 Jahre die Geschicke an oberster Stelle der Heilbronner Stadtverwaltung leiten.
Harry Mergel war auch der Kandidat der Freien Wähler
Die Freien Wähler freuen sich auf das 'Neue Miteinander' in den nächsten 8 Jahren, wie auch immer im Mai der Bürger sich seinen neuen Gemeinderat wählt.
Wir schauen zusammen mit unserem neuen Oberbürgermeister voller Zuversicht in die Zukunft unserer Stadt Heilbronn.
Hier einige Bildimpressionen zum Anklicken vom Wahlabend.

Noch eine Anmerkung in eigener Sache:
Es stimmt mich traurig, aber macht mich auch wütend, dass 60 % der Heilbronner Bürger nicht zur Wahl gegangen sind.
Was habe ich als Bürgerschaftsvertreter ohne Parteibuch in den letzten 40 Jahren falsch gemacht, dass ich das ständige Absinken der Wahlbeteiligung habe nicht verhindern können?
Ich kann nicht mehr tun als ein Angebot zu machen. Ich versuche für die Belange, Probleme und Anliegen jedes einzelnen Bürgers da zu sein und seine Nöte anzuhören.
Ich will und kann die Aussage nicht akzeptieren, dass: "Die da oben machen doch alle was sie wollen".
Für mich hat das nie gegolten. Ich hoffe nur, dass am 25. Mai bei der anstehenden Kommunalwahl, jeder Bürger erkennt, dass er sich aus mehr als 250 Heilbronner Persönlichkeiten seinen Wunschgemeinderat zusammensetzen kann.
Man sollte sich dieser Verantwortung stellen und pflichtbewusst zur Wahl gehen. Wir in der Demokratie haben diese Chance, andere kämpfen dafür und bezahlen sogar mit ihrem Leben.
Sollte das nicht zu denken geben?

26. Februar 2014
Presseerklärung vom 26. Februar 2014
Presseerklärung von SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen.
Gemeinsam und übereinstimmend erklären SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen:
Das gezielt gestreute Gerücht, es gäbe Absprachen zwischen der SPD, den Freien Wählern und den Grünen bezüglich der Nachfolge von Harry Mergel im Bürgermeisteramt entbehren jeder Grundlage und ist frei erfunden.

„Obwohl wir optimistisch sind, was den Ausgang der OB-Wahl anbelangt und die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht im Falle des Wahlsieges hat, konzentrieren wir uns jetzt auf den gemeinsamen Wahlkampf, warten das Wählervotum ab und erst dann befassen wir uns mit der Nachfolge“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen nachdrücklich. SPD-Kreisvorsitzender Rainer Hinderer, MdL ergänzt: „Man kann sicher sein, dass die SPD, wenn es soweit ist, genügend Zeit und Potential hat, einen qualifizierten Vorschlag zu machen. Kompetenz und Eignung werden dabei maßgeblich sein.“

Für die Freien Wähler wertet Stadtrat Malte Höch die Gerüchteküche insofern positiv, als dass offensichtlich immer nur über die Nachfolge Harry Mergels diskutiert wird. Allerdings ordnet er als gezielte Bösartigkeit von interessierten Kreisen ein, es habe Absprachen gegeben.„Wir Freie Wähler haben aus Überzeugung Harry Mergels Kandidatur unter- stützt und nicht aus Berechnung.“

Fraktionsvorsitzende Susanne Bay nennt die Spekulation über Absprachen „komplett daneben“. „Die Unterstützung der Grünen für Harry Mergel war und ist nicht käuflich. Vielmehr können wir mit ihm Themen, die für uns Grüne wichtig sind voranbringen. Dies gab den Ausschlag mit anderen ein breites Bündnis für die Kandidatur von Harry Mergel zum Oberbürgermeister seiner Heimatstadt zu initiieren.“

19. Februar 2014
Freie Wähler treten mit exzellenter Liste zur Gemeinderatswahl an

Am Mittwoch, 19. Februar 2014 fand die Nominierungsversammlung der Freien Wähler zur Kommunalwahl 2014 statt. Im Weingut Eugen Gall trafen sich die Bewerber um über die Liste abzustimmen. Der Vorstand hatte einen Vorschlag erarbeitet.
Stadtrat Heiner Dörner, er kandidierten zum 10. Male bei einer Gemeindertaswahl in Heilbronn, erläuterte den Vorschlag der durch viele Einzelgespräche erarbeitet wurde. Dabei wurde eine gute Durchmischung nach Stadtteilen, nach Berufen und nach Alter angestrebt.
Stadtrat Malte Höch merkte an, dass die Freien Wähler noch nie eine so gute Liste vorgelegt hätten. Man habe hervorragende Persönlichkeiten gewinnen können die einen breiten Querschnitt durch die Heilbronner Bevölkerung darstellen.
Es kandidieren u. a.:
3 Weingärtner, 3 Krankenschwestern, 1 Mediziner, 2 Gastronomen, 2 Rechtsanwälte, 2 Richter, 10 Akademiker und 17 Selbständige.
Der Listenvorschlag wurde rege diskutiert und nach einigen kleinen Änderungen zur geheimen Abstimmung gebracht. Die Liste wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.
Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich den Heilbronner Bürgern am 25. Mai 2014 zur Wahl:

Weitere Details:
Aufteilung der Bewerber auf die Stadtteile:
Heilbronn 16, Kirchhausen 6, Sontheim 6, Böckingen 4, Horkheim 3, Frankenbach 3, Biberach 2.
Altersangabe am Wahltag (25. Mai); Altersdurchschnitt der Liste: 49,4 Jahre
Ältester Kandidat 74, jüngste Kandidatin 21, jüngster Kandidat 23
Listenstruktur: 13 Frauen, 27 Männer; 21 neue Kandidaten gegenüber der Kommunalwahl 2009

16. Februar 2014>
OB-Kandidat Harry Mergel auch in Sontheim

Auch in der Alten Kelter Sontheim gab es am Sonntag 16. Februar um 11 Uhr keinen freien Stuhl mehr als BM Harry Mergel sich der Sontheimer Bevölkerung zur Diskussion stellte. In seiner 40-minütigen Rede sprach der Kandidat Themen von allgemeinem Interesse an, wobei der Istzustand von Heilbronn und dem Stadtteil aber auch die Zukunftsaussichten angesprochen wurden. Betrachtet man die bisherigen Auftritte in den anderen Stadtteilen wurde klar, dass in Sontheim die Welt noch relativ in Ordnung ist. Das zeigte auch die anschließende Diskusssion in der es z.B. um das Problem von bezahlbarem Wohnungsraum oder um relativ spezielle Verkehrsprobleme an verschiedenen Straßen ging (Parkierung an Schulen). Eine Face-book-Nutzerin wurde mit einem Blumenstrauß und einem Weinpräsent per Auslosung im Internet beglückt. Sie hatte am Häufigsten auf Harry Mergel und auf seine Internetseite hingewiesen.
Auch Kandidaten und Kandidatinnen der Freien Wähler waren anwesend und FWV-Stadtrat Eugen Gall sorgte mit seinen Weinen für die Getränke zur Sontheimer Suppe.

11. Februar 2014
Bauausschuss besichtigt BUGA-Gelände
Vor der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, 11. Februar 2014 besichtigten einige Bauausschuss-Mitglieder das BUGA-Gelände. Stadtrat Heiner Dörner war Teilnehmer an der Besichtigungsgruppe. Die Größe des gesamten Bundesgartenschaugeländes kann man nun erahnen, nachdem es weitgehend abgeräumt ist. Aufallend waren die Vorkehrungen für die Umsiedlung von Eidechsen auf dem Gelände (Ziegelabfall-Wälle). Am Neckarufer wurde der Gruppe die notwendigen Abholzungsmaßnahmen erläutert. Diese müssen aus Naturschutzgründen bis Ende Februar erfolgt sein. Es gibt keine Komplett-Abholzung. In den Uferhang werden Schneisen gelegt. Wertvolle Großbäume (Trauerweiden) bleiben stehen.

10. Februar 2014
Neuer Bezirksbeirat der Freien Wähler
Nach dem Wegzug von Herrn Jürgen Wörsching aus dem Stadtteil Kirchhausen wurde ein Sitz der Freien Wähler im Bezirksbeirat von Kirchhausen frei. Stadtrat Heiner Dörner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Heilbronner Geminderat, wurde in der Bezirksbeiratssitzung am 10. Februar vom Sprecher des Bezirksbeirats Herrn Theo Rappold als neues Mitglied in sein neues Amt eingeführt. Diese Tätigkeit ist für Stadtrat Dörner nicht neu, hat er doch vor Jahren schon einmal dem früheren Ortschaftsrat angehört.

8. Februar 2014
Freie Wähler sprechen mit den Bürgern

Die Freien Wähler handeln im Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen, nur der Sachentscheidung verbunden.
In unserer Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen, wir kennen keinen Fraktionszwang. Missstände in speziellen Fällen können wir nur aufgreifen wenn die betroffenen Bürger auf uns zu kommen und uns über Bedenken informieren.

Am Samstag 8. Februar waren wir deshalb auch um 14 Uhr vor Ort, bei der Bürgeraktion Nordstraße/Kleiststraße. Wir diskutierten in der Praxis mit den Bürgern die geplante Bebauung der Stadtsiedlung. Für die betroffenen Anwohner sind die Baukörper zu massiv und zu hoch.
In der Gemeinderatssitzung am 23. Januar war der Entwurf der Stadtsiedlung mit großer Mehrheit des Gremiums beschlossen worden.
Es waren über 100 Bürger zur Demonstration an die Ecke Nordstraße/Kleiststraße gekommen. Die Simulation der Höhe des geplanten 8-geschossigen Eckhochhauses mit einer Gruppe Luftballons gelang wegen des starken Windes leider nicht.
Der anwesende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler versprach in der Diskussion einzelnen Bürger-Gruppen, dass man in den Gremien die Befürchtungen und Argumente der Bewohner bei den weiteren Schritten des Bebauungsplanes noch einbringen werde. Es gibt noch keinen endgültigen Satzungsbeschluss des neuen Bebauungsplanes. Bisherige Mehrheiten im Gemeinderat können noch verändert werden. Aber ein mehrheitliches Abstimmungsergebnis werden die Freien Wähler demokratisch mittragen.

5. Februar 2014
Monatsversammlung Februar
Die Freien Wähler trafen sich zur Monatsversammlung Februar wie üblich in der Weinvilla bei ihrem Mitglied Jürgen Sawall. An diesem Abend hatte man auch Vertreter der Bürgerinitiative Kleiststraße eingeladen um deren Argumente gegen die geplante Neubebauung durch die Stadtsiedlung in diesem Teil der Nordstadt zu erfahren. Die Bürgerinitiative, unterstützt von der bekannten Heilbronner Künstlerin Bauer-Babel bemämgelt generell die in diesem Viertel geplante unübliche zu massive Bebauung. Es wurde konträr diskutiert, da bei der Fraktion der Freien Wähler die Meinungsfindung noch nicht abgeschlossen ist. Der Fraktionsvorsitzende Heiner Dörner führte aus, dass noch nichts endgültig beschlossen sei und jeder Bürger bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes mehrmals Anregungen und Bedenken vorbringen könne. Der Gemeinderat muss dann diese Einwände individuell behandel. Er versprach auch, dass die Gemeinderäte der Freien Wähler zur Demo-Veranstaltung der Initiative am Samstag, 8. Februar um 14 Uhr an die Ecke Kleist-/Nordstraße kommen würden.
Bei der Monatsversammlung stellt Martin König auch das Konzept des Internetauftritts der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 25. Mai in diesem Jahr vor. Jede/r Kandidat/in würde dort den Wählern per Bild vorgestellt. Hinzugefügt werden die Spezial- und Arbeitsgebiete der einzelnen Personen. Mitte Februar soll die homepage ans Netz gehen.

26. Januar 2014
Unser OB-Kandidat Harry Mergel
in Böckingen, Kirchhausen und Biberach

Es war immer brechend voll, ob in Böckingen im Besen Störzbach oder im Kolpinghaus in Kirchhausen, hier mussten sogar zusätzlich Stühle herbeigeschafft werden. Der OB-Kandidat stellte sich offen, klar und deutlich in seiner Meinung den Bürgern.
Nach allgemeinen Ausführungen zum aktuellen Stand der Stadt Heilbronn, zu den großen Zukunftschancen die unsere Stadt hat, konnten die Bürger BM Mergel intensiv und kritisch befragen.

In Kirchhausen sah man viele bekannte Gesichter, auch solche die der CDU nahestehen. Ebenso waren einige Freie Wähler-Kandidaten, auch aus anderen Stadtteilen anwesend. An erster Stelle der Diskussion stand natürlich die Verkehrsproblematik im Ort. Stadtrat Dörner eröffnete die Fragerunde und erklärte, dass es haupsächlcih an der Verwaltung liegen würde, da diese nicht hartnäckig genug: a) Tempo 30 durchgängig im Ort, b) LKW-Fahrverbote, c) neuen Autobahnanschluss und auch d) eine Umgehungsstraße verfolgen würde. Viele Wortmeldungen hakten hier ein und forderten vom Kandidaten seinen uneingeschränkten Einsatz in dieser Sache, falls er gewählt werden sollte. Die Diskussion zu den Problemen der Saarlandstraße, zum ÖPNV mit der Busanbindung und zum Freibad beschlossen den Informationsabend. Vor dem Nachhauseweg gab es noch einen deftigen Eintopf.

Auch in Biberach fand unser OB-Kandidat Harry Mergel ein volles Haus vor. Über 100 Biberacher Bürger waren gekommen. Die Biberacher FWV-Bezirksbeirätin Marion Rathgeber-Roth sprach u.a. die Busverbindung nach Heilbronn für die westlichen Teilorte sowie insbesondere der Schülerbeförderung zu Stoßzeiten an. FWV-Stadtrat Malte Höch vertrat vehement Belange der Bürgerschaft auf den verschiedensten Gebieten und rückte dabei auch die Arbeit der Freien-Wähler-Fraktion ins richtige Bild.

Unser OB-Kandidat Harry Mergel
kommt in die Stadtteile
Alle Bürger sind eingeladen. Man sollte die Chance nutzen einen kommenden Oberbürgermeister intensiv zu befragen.
Nachklapp Plakatposse OB-Wahl
a la Schilda. . . . .
Hoffentlich kommt nicht noch ein anderer 'Auswärtiger' auf die Idee die hängenden Plakate des OB-Bewerbers BM Martin Diepgen zu bemängeln oder seine Plakate auf den Litfass-Säulen. . . . .von wegen Chancengleichheit. Noch ist die Zulassung aller Bewerber nicht erfolgt. Das geschieht ja erst am 18. Februar im Wahlausschuss. Natürlich kann jeder Bürgermeister Veranstaltungen zu beliebigen Zeitpunkten an jedem beliebeigen Ort durchführen, aber auch mit dem Hinweis: Oberbürgermeisterwahl 2014?
Meine persönliche unmaßgebliche 'juristische' Bewertung habe ich weiter unten schon geschrieben.
Aktuell Aktuell Aktuell
Die Freude währte nur kurz. . . . . .
Auf Anordnung der Stadt mussten alle Plakate und Großstellwände für die OB-Wahl in Heilbronn wieder abgebaut werden.
Die Wahlkampfmanager und die eifrigen Helfer hatten einen Passus im Genehmigungspapier übersehen, quasi im Kleingedruckten. Die Verwaltung hatte zwar genaue Daten für die Aufstellung der Werbeplakate angegeben (1.2.2014 - 16.3.2014 bzw. 30.3.2014 (bei einer Nachwahl)), hatte aber dieses Datum durch eine Auflage quasi wieder aufghehoben:
Die Erlaubnis gilt nur in Verbindung mit der Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl durch den zuständigen Wahlausschuss.
Und der Wahlausschuss tagt erst am 18.2.2014, einen Tag nach Bewerbungsschluss für OB-Kandidaten.
Exakt genannt wurde dieser 18. Februar aber leider nicht.
Angeblich aus Gleichheitsgründen mussten für eventuell noch kommende Kandidaten die Werbeträger also wieder abgebaut werden. Die eifrigen Helfer haben ja sonst nichts zu tun. . . . .von den Kosten erst gar nicht zu reden.
Nach meinem unmaßgeblichen Rechtsempfinden hätte man das ganze Brimborium anders regeln können. Die Ausschreibung war im Dezember 2013. Jeder mündige Bundesbürger konnte und kann sich bewerben. Bewerber werden in der Zeitung (hoffentlich gleichgewichtig) schon lange gehandelt. Jeder Bewerber kann für jeden Zeitpunkt nach der Ausschreibung bei der Stadt Anträge auf Aufstellung von Wahlmitteln stellen. Die Stadt hat wegen wilder Plakatierung zunächst einen 6-Wochen-Zeitraum vor der Wahl bestimmt und genehmigt und zwar ab 1.2.2014. Diesen Termin hat sie wieder aufgehoben durch eine juristisch versteckte Einschränkung.
Ich hätte die Plakatierung belassen und ein kleines Zwangsgeld an die aus formaljuristischen Gründen zu früh aufhängten Werbemittel ausgesprochen. Eine Verletzung der Chancengleichheit sehe ich nicht als gegeben an, denn jeder Bewerber, ob schon bekannt oder noch kommend hatte und hat, zu jeder Zeit, und immer noch, dieselben Chancen der Werbedarstellung.
Es ist einzig Sache des Bewerbers, wie er für seine Person werben will und wann er für was Anträge bei der Verwaltung stellt.
Heiner Dörner
Plakatschlacht hat begonnen
Am Freitag 31. Januar 2014 hat die Plakatschlacht zur OB-Wahl in Heilbronn begonnen.
Auch die Freien Wähler wurden u.a. in Kirchhausen für ihren Kandidaten Harry Mergel tätig.
Ab 18 Uhr, es war schon Nacht, begann man mit dem Aufhängen der Plakate.
Dabei war die Enttäuschung riesengroß.
Das was sich schon am Nachmittag abzeichnete wurde schnell klar. Die CDU hatte sich nicht an den vereinbarten Termin gehalten und unfair viel früher begonnen. Alle "guten Plätze" waren schon mit den Plakaten des CDU/FDP-Kandidaten
Martin Diepgen belegt.
Unser Wahlhelfer-Trupp machte das Beste aus der Situation. Mit den Großplakaten gab es natürlich kein Problem.
Die exakten Plätze werden ja auf Antrag von der Vetrwaltung genehmigt.

Überraschungsbesuch
Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Frau Seeburger und Herr Dörner ließen es sich nicht nehmen mit auf's Foto zu gehen,
als BM Harry Mergel nach Dienstschluss eine Stippvisite nach Kirchhausen machte. Herr BM Mergel wollte sich vor Ort über die wichtigsten anstehenden Probleme von Kirchhausen informieren. Stadtratskollege Pfarrer Mayer, für Bibrach und Kirchhausen zuständig, und das SPD-Urgestein Heinz Salzgeber, vervollständigten die örtliche Expertenrunde die sich spontan zusammenfand.

26. Januar 2014
Freie Wähler
beim Biberacher Neujahrsempfang
Am Sonntag, 26. Januar 2014 fand zum 8. Male der schon traditionelle Biberacher Neujahrsempfang des Ortskartells statt.
Das Jahr 2014 ist auch das Jubiläumsjahr: 40 Jahre Stadtteil Biberach, sowie 25 Jahre Bezirksbeirat und Ortskartell.
Die Fraktion der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat war komplett bei der Feier anwesend, der Fraktionsvorsitzende Herr Dörner (Kirchhausen), Frau Seeburger (Kirchhausen), Herr Gall (Sontheim), Herr Höch (Heilbronn).
Ebenso waren einige Kandidaten und Kandidatinnen der Liste der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 25. Mai gekommen, Frau Finkbeiner aus Frankenbach, Herr Pfeiffer aus Sontheim und Frau Rathgeber-Roth aus dem Ortsteil selbst.
Frau Rathgeber-Roth ist gleichzeitig Bezirksbeirätin und im Bezirksbeirat Biberach für die Freien Wähler tätig.
Nach der Eröffung durch den Ortskartellvorsitzenden, Herrn Jörg Greiner, sprach OB Helmut Himmelsbach ein Grußwort.
Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Biberach, Wolfgang Frenzel berichtete über die Zeit der Eingemeindung und über den damals wirkenden Ortschaftsrat. Siegfried Dodenhöft, der aktuelle Sprecher des Bezirksbeirates, beschrieb die 25 Jahre Bezirksbeirat. Danach wurde Rolf Wittmann für 48 Jahre Vereinsvorsitz im Liederkranz Alpenrose geehrt. Die neue Schulrektorin stellte sich vor und Bezirksbeirätin Marion Rathgeber-Roth übergab Spendenumschläge aus der Weihnachtsbaumaktion an die Schule und die Kindergärten.
Der Biberacher Frauenchor "Black Roses" umrahmte die Feier. Die Leiterin des Chores ist Frau Irina Inderbaeva. Man kann sie auf dem letzten der unten eingespielten Bilder sehen, zusammen mit dem OB-Kandidaten Bürgermeister Harry Mergel.
Die Bilder der Veranstaltung (zum Anklicken) beschreiben den Vormittag mehr als weitere Worte.

23. Januar 2014
Neues Stadtquartier Neckarbogen
Freie Wähler gegen die massive Bebauung der Planer
In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 23. Januar, sprach sich die Freie Wähler Fraktion einmütig gegen die geplante massive Bebauung des Neckarbogens aus. Der größte Teil der Gebäude soll 5-geschossig ausgebildet werden. Eckbebauungen sollen bis zu 10 und 12 Geschosse aufweisen. Der Fraktionsvorsitzende Heiner Dörner erklärte, dass man aus diesem neuen Stadtteil am Neckar kein Klein-Manhattan machen dürfe. Eine Verdichtung auf 3000 Einwohner gegenüber den einst geplanten 1500 Einwohnern verlasse den ursprünglichen Gedanken im Zuge der BUGA 2019 ein vorbildliches, aufgelockertes, modernes, zukunftsträchtiges Wohngebiet mit Urbanität und Mischung für alle Bevölkerungsschichten zu bauen.
Damit sich der Bürger im Zuge der Berichterstattung in der Zeitung ein objektives Bild über die Diskussion im Gemeinderat machen kann, gibt es hier per Klick die Rede von Stadtrat Dörner zum Nachlesen.

10. Januar 2014
Wahlkampf hat begonnen
Aktivitäten auf Zwei Ebenen
Das Neue Jahr bringt gleich doppelte Wahlkampfaktivitäten, auch für die Freien Wähler.
Harry Mergel, OB-Kandidat unserer Wahl, eröffnete mit einer Pressekonferenz am Freitag 10. Januar in der 'experimente' mit der Herausgabe seines Wahlprogrammes, einer bemerkenswerten Broschüre, die heiße Phase des Wahlkampfes. Die OB-Wahl findet wie bekannt am 16. März statt. Das Bild zeigt im Hintergrund der Konferenzrunde den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Heilbronn, Heiner Dörner.

In Ihrer Monatsversammlung Januar haben die Freien Wähler die Zusammenstellung ihrer 40-iger Kandidatenliste diskutiert.
Die Nominierungsveranstaltung zur Kommunalwahl am 25. Mai wird in der Mitgliederversammlung im Monat Februar stattfinden.

Aktuell 2013

12. Dezember 2013
Freie Wähler reden Klartext
Die Freien Wähler sagen Ja zu dem neuen Konzessionsvertrag In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2013, am Donnerstag 12. Dezember, hat der Heilbronner Gemeinderat bei
1 Gegenstimme das Ja zu einem neuen Konzessionsvertrag ausgesprochen. Für die nächsten 20 Jahre erhält die Konzession beim Strom eine noch zu gründende Netzbetreibergesellschaft bestehend aus der ZEAG und der HVG. Hier zum Nachlesen die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden zum Sachgegenstand.
Die Umstände zum Handeln des Geschäftsführers der Heilbronmnner Marketing GmbH haben die Freien Wähler ebenfalls zu einer Stellungnahme veranlasst.
Hier die verkürzt wiedergegebene Meinung der FWV zum Vorgang bei der HMG.
In der Presse werden wir zwar negativ behandelt, der Zuspruch aus der Bürgerschaft ist jedoch äußerst positiv. Die Freien Wähler haben sich noch nie gescheut den Finger auf offene Wunden zu legen. Wir ducken uns bei Ungereimtheiten nicht weg und sprechen unangenehme Wahrheiten offen aus, auch wenn diese unpopulär sind.
Hier der Text zum Problem:
Als Fraktionsvorsitzen der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat stelle ich fest:
1. Gewählte Bürgerschaftsvertreter haben die Verwaltung zu kontrollieren.
Es ist nicht nur ihr Recht sondern geradezu deren notwendige Pflicht.
Aufkommende Ungereimtheiten sind zu kritisieren und öffentlich zu machen, z.B. durch Anfragen. Das haben die Freien Wähler mehrfach zur Frage „Glühwein-Hütte beim Weihnachtsmarkt“ getan. Dazu gab die Verwaltung zunächst unrichtige Antworten und erst in weiteren schriftlichen Aussagen wurde der korrekte Sachverhalt mitgeteilt.
2. Die Presseerklärung der Freien Wähler zu der aktuellen HMG-Geschäftsführer-Problematik wurde so abgefasst, dass eine Beschädigung der Betroffenen nicht gegeben ist. Es wurde darin u.a. ausgeführt: Wir verurteilen jede anonyme Anzeige, es ist auch nicht unsere Art solche verwerflichen Aktionen vorzunehmen. Wenn die Staatsanwaltschaft an mehreren Örtlichkeiten, mit mehreren Personen, wegen Korruptionsverdacht Hausdurchsuchungen vornimmt ist dies für uns aber kein harmloses Ereignis mehr. Manche Bürger mögen dies nicht so sehen. Für uns ist das keine Normalität bei der man zur Tagesordnung übergehen kann. Dabei gilt auch für uns zunächst immer das Unschuldsprinzip. Ein Geschäftsführer der sich unschuldig verdächtigt fühlt sollte, bis zur Klärung der Vorwürfe, von sich aus sein Amt ruhen lassen. Das wäre ein anerkennenswerter löblicher Schritt. Nicht mehr aber auch nicht weniger haben die Freien Wähler aus ihrem Selbstverständnis heraus in einer Presseerklärung gefordert.
3. Bei einem wichtigen für Heilbronn imageträchtigen Amt wird bei unklaren Vorgängen welche die Justiz beschäftigen eine öffentliche Diskussion nicht zu vermeiden sein.
Heiner Dörner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat

Dieser Text wurde von der Heilbronner Stimme als Leserbrief abgedruckt.
OffizielleVereins-Pressemitteilungen werden von der Stimme nicht wörtlich wiedergegeben. Einzelne Sätze aus solchen Pressemitteilungen werden nur in stimmeeigenen Berichten übernommen und so aus dem Zusammenhang gerissen, was oft zu Fehlinterpretationen führt. Deshalb der Weg über den Leserbrief um die offrizielle Meinung der Freien Wähler aufzuzeigen.
Der Leser dieser Zeilen kann sich nun seine eigene objektive Meinung dazu bilden.
Interessant in diesem Zusammenmhang ein Bericht in der H.St. von Donnerstag, 28. November 2013, Wirtschaftsteil, Seite 12:
LBBW beurlaubt Vize-Chef. Michael Horn muss Vorstandsposten wegen (drohendem) Prozess ruhen lassen.
Offenbar gelten in Heilbronn bei ähnlichen Institutionen (3) aber andere Gesellschaftskriterien.

4. Dezember 2013
Freie Wähler begehen den Jahresabschluss 2013

Am 4. Dezember traf sich der Verein der Freien Wähler zum traditionellen Jahresabschluss 2013 in der Weinvilla.
Stadtrat Dörner berichtete in einem straffen Vortrag über kommunalpolitisch wichtige Punkte und Entscheidungen des abgelaufenen Jahres. Er gab auch einen Ausblick auf das 1.Halbjahr im Jahr 2014 in welchem für unsere Stadt Heilbronn zwei wichtige Wahlen stattfinden, am 16. März die Oberbürgermeisterwahl und am 25. Mai die Gemeinderatswahl.
Beim anschließenden gemeinsamen Essen wurden interessante Gesprächen geführt. Das organisierte lustige "Schrottwichteln" fand viel Anklang und so manche Geschenkpräferenzen wurden sichtbar. Ein regen Tausch der zugewürfelten Kleinigkeiten war die Folge. Am späten Abend ging man mit besten Wünschen an Alle bis zum nächsten Treffen im Januar 2014 auseinander.

16. November 2014

Klausur der Freien Wähler

Am Samstag, 16. November 2013 trafen sich Vorstandschaft und Wahlausschuss der Freien Wähler Heilbronn
zu einer eintägigen Klausur im Weinsberger Rappenhof. Besprochen wurden Aktionen bei der kommende OB-Wahl.
Wie bekannt unterstützen Fraktion und Mitglieder des Vereins FWV die Kandidatur von Bürgermeister Harry Mergel.
Für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurde die Kandidatenliste besprochen sowie ein Konzept der Kommunalwahlplattform aufgestellt. Über die Ergebnisse wird eine Mitgliederversammlung zu beschließen haben.

27. Oktober.2013

Sontheimer Nachlese Weinfest

Im Jubiläumsjahr 2013, 825 Jahre Sontheim und 75 Jahre Heilbronn-Sontheim, trafen sich die Freien Wähler
in der 'Alten Kelter Sontheim' am Weinstand von ihrem Fraktionskollegen Eugen Gall zu einem gemütlichen Beisammensein und zwanglosen Gesprächen bei köstlicher Bewirtung. Natürlich entstand dabei auch ein Gemeinschaftsfoto und einige Schnappschüsse.

25. Oktober 2014

Freie Wähler lesen den Wein für das Wahljahr 2014
Auch wenn das Wetter nicht unbedingt mitspielte, die Freien Wähler trafen sich zur Weinlese des Wahljahr-Weines 2014 im Weingut vom Fraktionskollegen Eugen Gall. Eine aromavolle Kernertraube wurde im Weinberg am Fuße des Staufenbergs eingeholt. Der leichte Nieselregen tat der lustigen Stimmung keinen Abbruch.
Die Bilder sprechen für sich. Nach 3 Stunden harter Arbeit, es wurden Trauben für rund 1500 Flaschen Kerner gelesen, wurde der Abschlus im Besen von Eugen Gall gefeiert, bei Würtschen mit Kartoffelsalat und natürlich einem guten Tropfen.

25. September 2013
Spatenstich für Seniorenwohnanlage in Heilbronn-Kirchhausen

Hier einige weitere Foto-Impressionen (klicken).

Am Freitag, 25. September 2013, 11 Uhr, fand auf dem Grundstück Poststraße 7 in Heilbronn-Kirchhausen der 1. Spatenstich für eine Seniorenwohnanlage mit 15 Wohneinheiten statt. Bauträger ist die Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn e.G., Wohnungsunternehmen. Für den Aufsichtsrat begrüßte BM Grabbe, Neckarsulm die Spatenstichgäste. Aufsichtsratmitglied BM Harry Mergel, OB-Kandidat des Wahlbündnisses SPD/Grüne/Freie Wähler, sprach Grußworte für die Stadt Heilbronn. Martin Arpogaus, Geschäftsführer der Heimstättengemeinschaft, erläuterte die Wohnanlage und berichtete, dass schon 10 Wohnungsinteressenten zu verzeichnen seien. Danach erfolgte der Spatenstich. 3 Mal flogen die Rasenstücke im hohen Bogen über die Wiese. Zum Ausklang traf man sich in der Zehntscheune zu Speis und Trank.
Stadträtin Irene Seeburger und Stadtrat Heiner Dörner ließen es sich nicht nehmen ihren OB-Kandidaten Bürgermeister Harry Mergel im heimatlichen Stadtteil herzlich zu begrüßen.

16. Juli 2013

Gemeinsame OB-Kandidatensuche
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler!
Am Sonntag, 16. März 2014 findet die OB-Wahl statt.
Der Termin einer eventuell notwendigen Nachwahl wäre Sonntag, 30. März 2014.
Aus Sorge um unsere Stadt gehen wir bei dieser OB-Wahl etwas anders wie in der Vergangenheit vor.
Wir wollen als Freie Wähler bei der Kandidatenauswahl schon im Vorfeld der Kandidatensuche mitentscheiden und Einfluss nehmen, um später für unsere Stadt den besten/die beste Kandidaten/in unseren Bürgern zur Wahl vorzuschlagen.
In den letzten 2 Jahren der Gemeinderatsarbeit erlebte die Fraktion eine parteiübergreifende sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen, zeitweise auch mit der FDP. Die Freien Wähler wurden gehört und auf Augenhöhe behandelt, insbesondere als dann noch der frühere CDU-Stadtrat Eugen Gall zu uns in die Fraktion wechselte.
Von der CDU-Seite dagegen kamen keinerlei Signale an die Freien Wähler zu eventuell gemeinsamen Aktivitäten. Wir wurden, wie die Jahre zuvor, quasi als nicht existent behandelt. Die CDU ruhte in sich selbst und hatte offensichtlich erhebliche interne Probleme. Das führte dazu, dass von der CDU für unsere Bürger kaum notwendige Impulse kamen und notwendige Entscheidungen gefällt wurden.
Hier nur einige Beispiele der letzten Monate ohne merkliche Beteiligung der CDU: Einsatz für die Beschäftigten der Stadt (Reinigungsdienst), Gemeinschaftsschule, Optimierung des Standortmarketings von Heilbronn, seriöse Haushaltsführung, Gleisbrücke zum Neckarbogen, Trinkwasserresolution wegen EU-Gesetzesvorhaben, Bauvorhaben Badener Hof (Bürgeraktion) und daraus resultierend gemeinsamer Antrag Baumschutzverordnung, Bauvorhaben Schloss Horkheim mit Einbeziehung des Bürgerwillens u.a.
Der Vorstand der Freien Wähler hat deshalb eine Vereinbarung auf zeit zusammen mit der SPD und den Grünen für den Sachgegenstand OB-Wahlgetroffen.
Die Freien Wähler sind davon überzeugt mit dieser Vereinbarung ihre Vorstellungen auf die OB-Wahl und auch auf die Besetzung weiterer wichtiger Positionen ein besonderes Gewicht verleihen zu können.
Wir behalten dabei aber weiterhin unsere politische Unabhängigkeit und unterschiedliche Prioritätensetzung bei den verschiedenen anderen Sachfragen.
Hier die Vereinbarung und Pressemitteilung im Originaltext.

Die Vorstandschaft wünscht allen Freien Wählern eine erholsame Sommerzeit und im Oktober den Verantwortlichen eine glückliche Hand bei der OB-Kandidatenentscheidung.
Heilbronn, Freitag 26. Juli 2013, 20 Uhr
Für den Vorstand:
Heiner Dörner Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat.

30. März 2013

Artikel der Heilbronner Stimme vom Ostersamstag, 30. März 2013:

Dörner Gall Seeburger Höch (Bild H.St.)
Heilbronn - Ein bitteres Osterei legt der Heilbronner CDU-Stadtrat Eugen Gall jetzt seiner Fraktion ins Nest: Ab sofort wechselt der 65 Jahre alte Kommunalpolitiker zu den Freien Wählern (FWV). Als Grund nennt Gall, der bislang dem CDU-Fraktionsvorstand angehört hat, den großen Fraktionszwang unter der Führung von Alexander Throm.
Bei den Freien Wählern freut man sich über den prominenten Neuzugang: „Eugen Gall ist ein sachkundiger, kompetenter Bürgerschaftsvertreter, der im Gemeinderat die Belange der Stadt einsatzfreudig und objektiv vertritt“, jubelt FWV-Fraktionsvorsitzender Heiner Dörner.
Vor den Kopf gestoßen
Sprachlos, wie man den Christdemokraten selten erlebt, reagiert Alexander Throm am Donnerstag auf die Nachricht. Am Telefon herrscht sekundenlang Stille. Dann hat sich der Politiker wieder unter Kontrolle: „Das überrascht mich total. Das kommt ohne jegliche Vorankündigung. Die Begründung für seinen Schritt höre ich zum ersten Mal.“ Mehr will er nicht sagen.
Wie vor den Kopf gestoßen reagieren auch Mitglieder der CDU-Fraktion. „Nein! Da muss ich erst mal schlucken.“ Den Tränen nahe nimmt Stadträtin Roswitha Löffler die Nachricht entgegen. Seit Jahren sitzen sie und Gall nebeneinander am Ratstisch. „Ich kann mir das nicht erklären“, sagt fassungslos Stadtrat Thomas Aurich. „Diesen Schritt hätte ich nicht erwartet“, bekennt Gerhard Happold. Helmut Himmelsbach kommentiert den Wechsel nicht. Rathaussprecher Dr. Anton Knittel: „Das sind fraktionsinterne Angelegenheiten. Dazu sagt der Oberbürgermeister nichts.“
"Das überrascht mich total", sagt Alexander Throm über den Wechsel von Gall.
"Schleichender Prozess"
Mitte vergangener Woche hatte Eugen Gall, der seit 1994 für die CDU im Gemeinderat sitzt und seit mehr als 30 Jahren solidarisches CDU-Mitglied ist, bei den Freien Wählern wegen eines Wechsels angeklopft. Gegenüber der Heilbronner Stimme erklärt der als wertkonservativ geltende Weinbaumeister aus Sontheim: „Es war ein schleichender Prozess mit einem jetzt wohl überlegten Schritt. Ich wollte weg von der von der Fraktionsspitze geforderten Geschlossenheit bei Entscheidungen. Ich will frei meine Meinung sagen können und nicht meine Hand heben müssen, wenn ich es nicht will.“ Diese Freiheit sieht er nun bei der FWV.
Kritik am Thromschen Führungsstil hat Gall, wie er am Donnerstag im Fraktionszimmer der FWV im Rathaus sagt, „schon häufiger geäußert“. Geändert habe sich jedoch nichts. Wert legt der Christdemokrat auf die Feststellung, dass er nicht im Groll aus der Fraktion scheide: „Es gab keinen Eklat, es gab keinen Streit.“
Stimmenfänger
Mit Eugen Gall verliert die CDU einen ihrer besten Stimmenfänger. Bei der Kommunalwahl 2009 beispielsweise holte er 17 398 Stimmen und ließ mit diesem Ergebnis Alexander Throm (16 818 Stimmen) hinter sich. Bei diesem Potenzial sprechen Insider von zwei Mandaten. Bei der Gemeinderatswahl 2014 will Eugen Gall für die Freien Wähler antreten. Den Vorsitz beim CDU-Ortsverbands Sontheim wird er abgeben, sein CDU-Parteibuch jedoch behalten, da er auf Landes- und Bundesebene sich weiterhin der CDU verbunden fühlt.

28. März 2013
CDU-Stadtrat wechselt zu den Freien Wählern
In der Woche vor Ostern hatte Stadtrat Eugen Gall von der CDU im Heilbronner Gemeinderat den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Stadtrat Heiner Dörner, um ein Gespräch gebeten. Stadtrat Gall bat darum ab sofort in die 3-er Fraktion der Freien Wähler aufgenommen zu werden. Nach dem Gespräch und einer kurzen internen Beratung innerhalb der Fraktion wurde dem Wunsch von Herrn Gall entsprochen. Stadtrat Gall, Weinbaumeister, begründete seinen Schritt damit, dass er nicht länger in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werden wolle. Er übe Kritik am Führungsstil der CDU-Fraktionsspitze. Sein Schritt sei lange gereift und wohlüberlegt. Er bleibe der CDU verbunden, wolle aber in der Kommunalpolitik nur noch die Sachentscheidung zum Wohl der Stadt und von Sontheim in den Vordergrund stellen, frei von der Klammer einer Partei.
Die Sachentscheidung, frei von jeder Parteipolitik, entspricht grundsätzlich dem Handeln der Freien Wähler. Die Freien Wähler sind keine Partei, sind in einem gemeinnützigen Verein organisiert und die Mitglieder, Freunde und Förderer des Vereins gehen als aufrechte Demokraten bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen selbstverständlich zur Wahl um je nach persönlicher Einstellung und Überzeugung ihre Kandidaten der Parteien zu wählen.
Eugen Gall hat sich als kompetenter, sachkundiger Kommunalpolitiker einen Namen gemacht und findet nun bei den Freien Wählern seine neue kommunalpolitische Heimat. Dies wurde am Gründonnerstag in einer Pressekonferenz der Heilbronner Stimme mitgeteilt. Lesen Sie hier dazu die Presseerklärung der Freien Wähler und den am Ostersamstag dazu erschienenen Beitrag in der Heilbronner Stimme.
FWV-Presseerklärung vom 28. März 2013:
Freie Wähler verstärken sich.
Der bisherige CDU-Stadtrat Eugen Gall hat sich entschlossen ab sofort zur Fraktion der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat zu wechseln.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Heiner Dörner, freut sich zusammen mit der Fraktionskollegin Stadträtin Irene Seeburger und dem Fraktionskollegen Stadtrat Malte Höch über den Neuzugang.
Eugen Gall ist ein sachkundiger, kompetenter Bürgerschaftsvertreter der im Heilbronner Gemeinderat u. a. die Belange von Sontheim und der Gesamtstadt einsatzfreudig und objektiv vertritt. Stets der Sachentscheidung verbunden wird er nach vielen Jahren in der CDU-Fraktion zukünftig seine Vorstellungen und seine Ideen in die neue 4-köpfige Freie Wähler-Fraktion einbringen.
Stadtrat Heiner Dörner, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, Gemeinderat Heilbronn
Die nächsten Vorträge von Stadtrat Heiner Dörner

Evangelischer Mittwochskreis,
Heilbronn-Biberach "Erneuerbare Energien"
- Pro und Kontra - Evangelisches Gemeindehaus,
HN-Biberach Mittwoch,
27. März 2013,
20 Uhr
BUND Eberstadt
und EnerGeno-
Heilbronn-Franken eG "Warum Windkraft?" 74 246 Eberfirst-Restaurant,
Eberstadt Mittwoch,
15. Mai 2013,
20 Uhr

Bildungswerk für Kommunalpolitik
Baden-Württemberg (bfk).
Vortragsveranstaltung für die
Freien Wähler St. Georgen "Energieversorgung in der Zukunft" St. Georgen
Rathaus, Großer Sitzungssaal Freitag,
18. Oktober,
19.30 Uhr

6. Februar 2013
Am 6. Februar 2013 fand in der Mönchseegaststätte
die Jahreshauptversammlung der freien Wählervereinigung Heilbronn (FWV) e.V. über das Jahr 2012 statt.
hier die Tagesordnung zum Nachlesen.
Da bei der Jahreshauptversammlung auch die Neuwahlen des Vorstandes anstanden (alle 2 Jahre)
hier die Ergebnisse der Wahlen:

Der Vorstand der „Freien Wähler“ hat sich in seiner Jahreshauptversammlung für die nächsten 2 Jahre neu formiert. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Heiner Dörner wurde erneut als 1. Vorsitzender des Vereins gewählt. Ebenfalls bestätigt wurde Marion Rathgeber-Roth als 2. Vorsitzende des Vereins. Kassier bleibt Martin Rick, dem die Anwesenden für seine hervorragende Kasssenführung ihren besonderen Dank aussprachen. Heidi Silzer-Mayer wurde zur Schriftführerin gewählt. Als Beisitzer wurden Uschi Schröter, Jürgen Wörsching und Jürgen Sawall gewählt. Kassenprüfer sind Franz Karl und Martin König. Malte Höch und Irene Seeburger sind als Stadträte gemäß der Satzung ebenso Vorstandsmitglieder.
Herr Dörner informierte die Anwesenden in einer kurzen Rede über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Hauptversammlung. Die besondere Aufmerksamkeit der Freien Wähler galt und wird auch in der Zukunft der finanziellen Auswirkungen der Heilbronner Großprojekte gelten.
Kassenbericht und Kassenprüfbericht verliefen satzungsgemäß und auch die Aussprache über die Berichte verlief harmonisch.
Die Freien Wähler starten wohl geordnet in das Jahr 2013.

2012 und frühere Jahre

12. November 2012

Gemeinderatssitzung mit Haushaltsberatung

Am Montag 12.November 2012 hat dann die Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat zum Doppel-Haushaltsplanentwurf 2013/14 der Heilbronner Stadtverwaltung Stellung bezogen.
Die Haushaltsrede und die Anträge der Freien Wähler dazu kann man hier nachlesen: Haushaltsrede.
In den nächsten Ausschusssitzungen werden diese Anträge behandelt und in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember wird über die Anträge abgestimmt.
Die Haushaltsverabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/14erfolgt dann in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2012. Die Freien Wähler hoffen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates den Anträger der 3-köpfigen Gemeinderatsfraktion der FWV folgen wird.
Diese letzte GR-Sitzung des Jahres 2012 ist von besonderer Bedeutung.
Es wird dabei grundsätzlich und endgültig über die Einzel-Projekte der BUGA 2019 und letztlich damit auch über den Kostenahmen abgestimmt.

27. Oktober 2012

Haushalt 2013/2014

In einer Klausurtagung, abseits von Heilbronn, in Unterreichenbach im Schwarzwald, im Mönchs'Waldhotel,
hat die Freie Wählerfraktion am 26. und 27. Oktober, die Grundzüge ihrer Vorstellungen für den nächsten Doppelhaushalt und zum Jahrhundert-Projekt BUGA 2019 festgelegt.

Evangelische Kirche Heilbronn-Biberach
Vortrag im Rahmen des Abendgottesdienstes "Abendlicht":
"Energie-Zukunft" - Die energetische Zukunft der Menschheit

Auf allen Gebieten des menschlichen Lebens ist die Energiefrage eine Überlebensfrage. In erster Linie gilt dies für die Nahrungsmittel-Bereitstellung für das immer noch ungebremste Wachstum der Menschheit.
Im Vortrag werden angesprochen: Weltbevölkerung, Energieverteilung nach Energiearten, Mobilitätswahn der Menschen, Solar- und Windenergie sowie einige nicht sehr optimistisch stimmenden Zukunftsprognosen.
Sonntag, 22. April 2012, 18 Uhr, Evangelische Kirche Heilbronn-Biberach.

Die nächsten Vorträge von Stadtrat Heiner Dörner

Stadt Korb
Informationsveranstaltung
zur Windenergie
mit Podiumsdiskussion Grundlagen zur Windenergie:
"Was Sie schon immer
über die Nutzung der
Windenergie wissen wollten" 71404 Korb, Alte Kelter
Kirchgasse 1 Montag,
11. Juni 2012,
18 Uhr

4. Aargauer Windfest
CH-5412 Gebenstorf,
Auf dem Schwabenberg "Der lange Weg der Windenergie"
Aus der Geschichte der
Windenergie mit aktuellen
Bezügen zur Politik in BW CH-5412 Gebenstorf,
Auf dem Schwabenberg
bei CH-5400 Baden, Aargau, Schweiz Samstag,
16. Juni
2012, 13 Uhr

Öffentliche Veranstaltung,
Generalversammlung der
BürgerEnergiegenossenschaft "Was Sie schon immer über die Nutzung der Windenergie wissen wollten" 74 239 Hardthausen
Bürgerhaus Kochersteinsfeld/
Harthausen, hinter dem Rathaus Dienstag,
26. Juni
2012, 19 Uhr

Bildungswerk für Kommunalpolitik
Baden-Württemberg (bfk) "Energieversorgung in der Zukunft -
Betrachtungen aus politischer
und kommunaler Sicht" 74 343 Sachsenheim
Kulturhaus
Oberriexinger Straße 29 1. August 2012, 19.30 Uhr

Bildungswerk für Kommunalpolitik
Baden-Württemberg (bfk) "Energieversorgung in der Zukunft -
Betrachtungen aus politischer
und kommunaler Sicht" 72 297 Seewald-Erzgrube
Schwarzwald 19. Oktober 2012, 15.15 Uhr

Öffentliche Veranstaltung Windenergie-Nutzung -
Uralt und doch brandaktuell 77 855 Achern
Rathaus
Bürgersaal 14. November 2012 19.00 Uhr

Alle Freien Wähler hat der Tod von Stadtrat 'Carlo' Losch von der FDP betroffen gemacht.
Die traurige Nachricht hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler völlig überraschend erreicht,
den Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Heiner Dörner, Stadträtin Irene Seeburger und Stadtrat Malte Höch.
Wir trauern um den geschätzten Kollegen.
Er hat mit seinen profunden sachlichen Redebeiträgen stets die Arbeit im Bauausschuss und Gemeinderat bereichert. Für die Freien Wähler bleibt unser Heilbronner 'Carlo' unvergessen.

Zu Karlheinz Losch hatten die Freien Wähler in der Vergangenheit eine besondere Beziehung, waren doch die Stadträte Losch und Dörner das letzte verbliebene Duo aus dem Wahljahr 1971 das damals in den Heilbronner Gemeinderat gewählt wurde.
Heiner Dörner ist nun der einzig Verbliebene aus dem Jahr 1971 im 40-köpfigen Heilbronner Gemeinderatsgremium.

Aktuelles
Eine traurige Nachricht hat uns erreicht.
Unser langjähriges Mitglied aus Heilbronn-Horkheim, Herr Heinz Klenk ist am 25. November 2011 ganz überraschend verstorben. Heinz Klenk war jahrzehntelang ehrenamtlich tätiger Bürger von Horkheim auf den Gebieten Sport und Politik. Bei den Freien Wählern hat er immer auf unserer Liste zur Kommunalwahl kandidiert. Zuletzt hat er uns im Bezirksbeirat von Heilbronn-Horkheim engagiert vertreten.
Wir haben einen aufrechten Menschen und Freund verloren.
Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 30. November 2011, 14.15 Uhr auf dem Friedhof in Horkheim statt.

Aktuelles
Die Freien Wähler unterbreiten dem Gemeinderat ihren Vorschlag für die Nachfolge des verstorbenen FWV-Mitgliedes Herrn Heinz Klenk im Bezirksbeirat von Heilbronn-Horkheim.
In der laufenden Legislaturperiode soll Herr Albrecht Walter, Amsterdamerstraße 17, die Belange der Freien Wähler vertreten.
Herr Walter engagiert sich schon seit Jahren bei der FWV. Beruflich ist er auf dem Gebiet Hausverwaltungen tätig. In diesem Bereich setzt er sich sehr für fortschrittliche energieeffiziente Hausheizungssysteme ein.

Rückblick auf die

Weihnachtsfeier der Freien Wähler 2011
Die Monatsversammlung der Freien Wähler am 7. Dezember in der Mönchseegaststätte wurde gleichzeitig als Weihnachtsfeier des Vereins gestaltet.
Nach einigen wichtigen Informationen zu den laufenden Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2012 durch das Stadtrats-Trio Frau Seeburger, und die Herren Höch und Dörner wurde ein gemeinsames Schnitzelessen eingenommen. Als kommunalpolitischen Nachtisch ehrte Stadträtin Irene Seeburger den ganz verdutzten Stadtrat Heiner Dörner für 40 Jahre Kommunalpolitik.

Heiner Dörner wurde 1971 erstmals in den Gemeinderat gewählt und gehört diesem mit einer 1 ½ jährigen Unterbrechung bis heute an. Stadtrat Dörner erhielt einen Gutschein für einen Aufenthalt in einem der ganz neuen Baumhäuser im Vergnügungspark Tripsdrill im Zabergäu. Ihm wurde damit ein Kindheitstraum erfüllt. In gemütlicher Runde bei angeregten Gesprächen saß man bis Mitternacht beisammen.

Aktuelles
Eine traurige Nachricht hat uns erreicht.
Unser langjähriges Mitglied aus Heilbronn-Horkheim, Herr Heinz Klenk ist am 25. November 2011 ganz überraschend verstorben. Heinz Klenk war jahrzehntelang ehrenamtlich tätiger Bürger von Horkheim auf den Gebieten Sport und Politik. Bei den Freien Wählern hat er immer auf unserer Liste zur Kommunalwahl kandidiert. Zuletzt hat er uns im Bezirksbeirat von Heilbronn-Horkheim engagiert vertreten.
Wir haben einen aufrechten Menschen und Freund verloren.
Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 30. November 2011, 14.15 Uhr auf dem Friedhof in Horkheim statt.

Wechsel bei den Freien Wählern
Am 14. Oktober 2011 hat unser langjähriges FWV-Mitglied, Frau Irene Seeburger, in unserer Fraktion die Nachfolge von Jürgen Mosthaf im Gemeinderat der Stadt Heilbronn angetreten.
Herzlichen Glückwunsch und frohes Schaffen.
Frau Seeburger hat schon einmal, von 1995 - 1999 für die Freien Wählern im Heilbronner Gemeinderat mitgearbeitet.
In der Stadtzeitung vom 25. November hat sich die neue FWV-Stadträtin mit einem Beitrag an die Heilbronner Bürgerschaft gewandt. Ihre Botschaft kann man hier nachlesen.

Rückblick
Im September 2011 hat sich Bedeutsames für die Freien Wähler von Heilbronn ereignet.
Unser geschätztes Fraktionsmitglied Jürgen Mosthaf wird aus der Fraktion und dem Gemeinderat
nach der Sommerpause ausscheiden.
Für uns kam dies sehr überraschend. Im Nachhinein muss man aber bei der Begründung Verständnis
aufbringen und Herrn Mosthaf uneingeschränkten Respekt zu seinem Entschluss erweisen.
Jürgen Mosthaf wird uns mit seiner immer konsequent vorgebrachten Meinung sehr fehlen.
Unsere Irene Seeburger ist Nachfolgerin auf der FWV-Liste nach dem Wahlergebnis von 2009.
Sie kennt die Gemeinderatsarbeit von früher, hat sie ja dem Gremium für die Freien Wähler
von 1999 bis 2004 schon einmal angehört.
Unsere Presseerklärung zum Vorgang findet man hier. Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme
vom Dienstag 30. August kann man hier nachlesen.

Gemeinderat und Freie Wähler sind zur Zeit im Sommerurlaub.
Die Kommunalpolitik geht allerdings weiter, denn diese macht keine Pause.
Was bis zu unserem nächsten Treffen so alles passiert ist, werden wir bei unseren nächsten Monatstreffen berichten.
Wer nicht so lange warten will, kann an dieser Stelle die Themen unserer Somme-Pressekonferenz nachlesen.
Verkehrsplanungen Innenstadt; Weiterentwicklung "Nördliche Innenstadt" und Street und Businessworker
Die Heilbronner Stimme hat ja am Samstag, 20. August und am Dienstag 23. August jeweils die Berichterstattung darüber gebracht.
Hier zum Nachlesen. Verkehr , Nordstadt , und Worker .

Stadtrat Heiner Dörner feierte am 24. April 2010
seinen 70. Geburtstag.
Duplizität der Ereignisse, seine Ehefrau Ute Kolb-Dörner, eine waschechte Heilbronnerin hat am gleichen Tage Geburtstag. Das Paar hatte aus diesem Grund zu einem Stehempfang in den Heilbronner Ratskeller eingeladen. Gekommen waren die Großfamilie, Freunde, Bekannte und langjährige Wegbegleiter des Kommunalpolitikers mit Herzblut, seit 1971 für die Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat.
Bürgermeister Harry Mergel hielt eine würdigende Laudatio und Stadtratskollege Malte Höch, der bekannte Fernseh-Staranwalt, würdigte die Geburtstagskinder in einer launigen Rede.
Bei einem zünftigen Weißwurstessen wurden interessante Gespräche geführt wobei viele Erinnerungen aus fast 40 Jahren Heilbronner Kommunalpolitik ausgetauscht wurden.
Gäste waren neben vielen Anderen: der Amtschef des Grünflächenamtes Herr Barz mit Ehefrau, der Ex-Kulturdezernet und Bürgermeister der Stadt Heilbronn Herr Casse, die Geschäftsstellenleiterin der Freien Wähler Baden-Württemberg Frau Brundiek mit Ehemann aus Stuttgart, der Ehrenringträger der Stadt und früherer FWV-Stadtrat Professor Dr. Walter Dörr, der Redakteur vom Neckarexpress Herr Fischer, der Redakteur der Heilbronner Stimme Herr Friedl mit Ehefrau, der freie Journalist Herr Fritz, der Exfinanzdezernet und 1. Bürgermeister der Stadt Heilbronn Herr Giebler, der langjährige Vorsitzende des Heilbronner Sinfonieorchesters und Ehrenvorsitzender Herr Hey mit Ehefrau, der Vorstand der Südwestdeutschen Salzwerke AG Herr Schneider mit Ehefrau, das Heilbronner italienisch/deutsche Original Benito del Vecchio, und und und.
Und es waren auch gekommen die Stadtratskolleginnen und Stadträte Aurich, Frau Bay, Gall, Habermeier, Hackert, Hinderer, Höch, Frau Kugler-Wendt, Frau Löffler, Frau Mösse-Hagen, Mosthaf, Rohn, Frau Sagasser, Tabler, Theilacker . . . . . .
Hier zum Anklicken einige Bildimpressionen.

Pressekonferenz
Am 1. September 2010 hatten die Freien Wähler, noch vor Beginn der Sitzungen nach der Sommerpause, die Heilbronner Stimme in ihrem Fraktionszimmer im Rathaus zu einer Pressekonferenz zu Gast. Gekommen waren Frau Iris Baars-Werner und Herr Joachim Friedl.
Stadtrat Dörner begrüßte das Redaktionsteam.
Zunächst machte Stadtrat Höch Ausführungen zur allgemeinen Finazlage. Danach entwickelte Stadtrat Dörner die Haltung der Freien Wähler zum Problem der Stadtbahntrasse Nord und Stadtrat Höch nahm sich anschließend dem Problem der Innestadtentwicklung von Heilbronn an. Zuletzt erläuterte Stadtrat Dörner noch die Haltung der Freien Wähler zum Sachproblem des Klimaschutz-Konzeptes der Stadt und erhob die Forderungen der FWV dazu.
. Zur Information findet man zum Anklicken hier die schriftlichen Stellungnahmen der Freein Wähler als pdf-files.
Finanzlage, Stadtbahntrasse-Nord, , Innenstadt, Klimaschutz-Konzept
Lärmschutz-Solar-Tunnel-Saarlandstraße Noch im letzten Jahr, im Dezember 2009, hatten die Freien Wähler eine Antrag zu einer visionären Überbauung der Saarlandstraße eingebracht. Die Stadt Heilbronn soll einen Lärmschutz-Solar-Tunnel von 1 km Länge über diese Straße bauen.
In der Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2010 hat der Freie Wähler Fraktionsvorsitzende Heiner Dörner in seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan ein eindringliches Plädoyer für diese technisch visionäre Lärmschutz-Solartunnel-Lösung gehalten.
Obwohl der große Energieversorger EnBW inzwischen Interesse an einer Beteiligung an diesem Projekt erklärte, Zitat aus einer Grob-Konzeptionsstudie:
"Die Realisierung einer PV-Anlage auf einem Lärmschutztunnel ist grundsätzlich eine sehr innovative und zukunftsweisende Idee . . . .Bei einer weiteren Konkretisierung des Lärmschutztunnels würden wir gerne an der Konzeption mitwirken",
hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Freien Wähler nicht zugestimmt. Der Lärmschutz an der Saarlandstraße erfolgt nun in einer technischen Ausführung des letzten Jahrhunderts: Tieferlegung der Straße in eine Straßenschlucht mit senkrechten undurchsichtigen bis zu 6 m hohen Lärmschutzwänden. . . . . . Interessierte können hier den Wortlaut des Antrags mit den Bilderseiten nachlesen.
Achtung: Wegen der Größe des Dokumentes kann das Laden etwas länger dauern.
Beim Klicken hier findet man den entsprechenden Redebeitrag aus der Sitzung am 12. Mai 2010.

Klausur der Freien Wähler
Die Freien Wähler trafen sich am Samstag, 16. Januar 2010 um 12 Uhr im Insel-Hotel im Raum Brüssel.

In straffer, arbeitsintensiver Klausur wurden die wichtigsten Aktivitäten in der Kommunalpolitik im Laufe dieses Jahres besprochen.
Für die Vereinsmitglieder wurden auch einige gesellige Aktivitäten eingeplant.
Hier zum Nachlesen die wichtigsten erarbeiteten Punkte. Nach getaner Arbeit entstand dieses Bild der illusteren Runde. Zum Vergrößern bitte Bild klicken.
Die Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat dürfen 14-tägig in der "Heilbronner Stadtzeitung" ihre Meinung zu städtischen Problemen und gemeinderätlichen Entscheidungen veröffentlichen. Allerdings dürfen die Freien Wähler dies nicht regelmäßig tun, wegen der nur 3-Mitglieder zählenden Fraktionsstärke. Wir müssen jedes 2-Mal aussetzen.
Hier zum nachlesen per Klick unser 1. Beitrag im Jahr 2010.

Doppelhaushalt 2010/2011
Stadtrat Heiner Dörner hielt am Montag, 16. November 2009 im Gemeinderat von Heilbronn für die Freien Wähler die Hauhaltsrede.
Hier zum Anklicken für Interessierte seine Ausführungen.
In der Heilbronner Stimme vom 18. November 2009 wurden unsere Einsparungsvorschläge leider völlig falsch wiedergegeben. Wir wollen doch nicht 18 Millionen Haushaltsmittel an Behinderten Menschen einsparen, das kann nicht einmal ein Missverständnis sein.
Der zuständige Redakteur hätte nachfragen müssen. Diese Summe ist der Gesamtbetrag den die Stadt aufwenden muss für diesen Bereich.
Auch die jugendhilfe wollen wir nicht um 9,95 Millioen Euro kürzen. So ein Schwachsinn!
Klicken Sie hier und Sie erhelten die richtigen Zahlen.
Unsere größten Einsparungen erzielen wir durch die Verschiebnung der Verlängerung der Saarlandstraße, 22,5 Millionen EURO in den nächsten 2 Jahren.

In der Klausurtagung im Panoramahotel Waldenburg am 23./24. Oktober haben die Stadträte Dörner, Höch und Mosthaf, zusammen mit der
stellvertretenden FWV-Vereinsvorsitzenden Marion Rathgeber-Roth, intensiv den Heilbronner Doppelhaushalt 20010/11 beraten.
In einer sysiphos-ähnlichen Fleißarbeit musste eine Arbeit erledigt werden die eigentlich von der Stadtverwaltung hätte geleistet werden müssen.
In einem enormen Streichkonzert gelang es den "Vier Aufrechten" den Haushalt auszugleichen, ohne Steuererhöhungen.
Das gelang nur, indem liebgewordenen Großprojekte um 2 und mehr Jahre verschoben wurden. Die Freien Wähler scheuen sich nicht dies den Bürgern auch zu sagen. Hoffentlich wird diese grandiose Arbeit nicht durch die neue Steuerschätzung im November zu Makulatur. . . . .

Hier

ein Bild der Klausur zum Anklicken und daneben der Artikel in der H.St. mit der entsprechenden Berichterstattung.

Die folgende Original-Pressemitteilung wurde am Ende der Klausurtagung einhellig verabschiedet und der Presse übergeben.

Freie Wähler stellen BUGA in Frage
Vor keiner einfachen Aufgabe stand die Fraktion der Freien Wähler bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Waldenburg. Es galt Vorschläge zum Ausgleich des Haushaltsdefizits zu finden. Der Fraktionsvorsitzende Heiner Dörner, erklärte hierzu: „ . . . dass durch die Verwaltung dem Gemeinderat ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, das habe ich in meiner nunmehr 36-jährigen Gemeinderatsarbeit noch nicht erlebt“.
„Nicht mit den Freien Wählern“ so Stadtrat Jürgen Mosthaf zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grund - und Gewerbesteuer. Ziel muss sein, Unternehmen in Heilbronn zu halten und anzusiedeln und nicht diese abzuschrecken. Nach Aussage der Finanzbürgermeisterin Krug ist keine Verbesserung der Haushaltslage bis 2014 zu erwarten. Stadtrat Malte Höch und die FWV-Fraktion fordern unter diesem Gesichtspunkt konkrete Aussagen darüber, was die BUGA wirklich kostet, ansonsten führe die Realisierung dieses Großprojektes zu einem finanziellen Desaster und könnte die Machbarkeit der gewollten sanften städtebaulichen Entwicklung einer Neckarvorstadt gefährden. So muss die Verschiebung einiger Großprojekte erfolgen, wie z.B. der Saarlandstraße. Hierzu werden die Freien Wähler zum gegebenen Zeitpunkt einen eigenen zukunftsträchtigen Vorschlag einbringen, der weder eine Tieferlegung noch eine Tunnellösung erfordert. Nicht nachvollziehen kann die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Marion Rathgeber-Roth, den Vorschlag der Verwaltung, Stellen von Erzieherinnen 3 Monate nicht zu besetzen. Dies stehe im Gegensatz zu der vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Millionen schweren Qualitätsoffensive. Die Gefährdung des Erhalts und Ausbau der Kindergartenplätze und die nicht gewährleistete Einrichtung von rechtlich verpflichteten Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter 3 Jahren ab 2013, macht es für die FWV-Fraktion erforderlich, die ganze oder teilweise Einführung von Kindergartengebühren erneut auf die Tagesordnung zu nehmen unter der Voraussetzung, dass diese Mehreinnahmen auch ausschließlich zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau von Kindergarten- und Betreuungsplätzen eingesetzt wird. In diesen wirtschaftlich schweren Zeiten ist es erforderlich, in den Bereichen Bildung, Kindererziehung und Wirtschaftsförderung Zeichen zu setzen, um sich aus dem Tief gestärkt erheben zu können.

Nach der Sommerpause des neu gewählten Gemeinderates hat der kommunale Sitzungsalltag wieder begonnen.
In wenigen Wochen wird der Doppelhaushalt 2010/2011 zu diskutieren und zu beschließen sein.
Dies wird sehr schwierig werden, da schon in 2009 inzwischen 30 Mio € im städtischen Haushalt fehlen und eine gleich große Summe in 2010 und 2011 erwartet wird. Die fehlenden Millionen sind durch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen bedingt.
Das Schließen dieser Finanzlücken wird wohl nur durch ein Verschieben von großen Investitions-Projekten wie Verlängerung Saarlandstraße und Weiterbau der Stadtbahn Nord möglich werden. Alles andere wäre Augenauswischerei.
Eine Beschwichtigung der Bürger nach dem Motto "Weiterso" und "Schulden machen" wird es mit den Freien Wählern nicht geben.

Inzwischen sind auch die Bezirksbeiräte in den einzelnen Teilorten bestellt und eingesetzt worden.
In Horkheim Vertritt uns Heinz Klenk, ein "alter FWV-ler". Hier sein Wahlprospekt-Bild. In Frankenbach nimmt Frau Jacqueline von Houwald einen Sitz für die Freien Wähler ein. Im Bild gratuliert OB Himmelsbach. Frau von Houwald ist auch schon langjährige treue Anhängerin der FWV.
In Biberach vertritt uns unsere stellvertretende Vorsitzende im Verein, Frau Marion Rathgeber-Roth, im Bild mit den 3 ausscheidenden Bezirksbeiräte (links), rechts die 3 "Neulinge".
In Kirchhausen vertschafften uns die Wähler sogar 2 Sitze von den 10 Sitzen im Bezirksbeirat. Irene Seeburger und Jürgen Wörsching sind unsere Vertreter.

Am 2. September 2009, 20 Uhr, fand in der Mönchseegaststätte die Jahresversammlung der Freien Wählervereinigung Heilbronn, FWV e.V. statt.
Die Einladungen dazu wurden rechtzeitig per e-mail und teilweise auch auf dem Post versandt.
Hier zum Anklicken das fristgerecht versandte Einladungsschreiben und hier zum Klicken die satzungsgemäß abgearbeitete Tagesordnung. Für die Mitglieder und Freunde die an der Versammlung nicht teilnehmen konnten hier das Ergebnis der Neuwahlen.

Von links: Stadtrat Jürgen Mosthaf (Vorstandsmitglied), Stadtrat Heiner Dörner (1. Vorsitzender), Stadtrat Malte Höch (Vostandsmitglied) Ursula Schröter (Beisitzerin), Jürgen Sawall (Beisitzer), Brigitte Wörsching, Jürgen Wörsching (Bezirksbeirat Kirchhausen), Heinz Klenk (Bezirksbeirat Horkheim), Franz Karl (Kassenprüfer), sitzend von links: Heidi Silzer-Mayer (Schriftführerin), Marion Rathgeber-Roth (2. Vorsitzende, Bezirksbeirätin Biberach und Pressearbeit), Dieter Haberer (Beirat), Martin Rick (Kassier).
Mit diesem Team setzen die Freien Wähler ihre neue Linie fort die mit dem Wahlerfolg bei der Kommunalwahl im Juni 2009 begonnen hat.
Die Freien Wähler wurden in den Heilbonner Gemeinderat vom Wähler wieder in Fraktionsstärke gewählt.
Der neue Vorstand mit einem hohen Frauenanteil ist eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und begeisterungsfähigen und engagierten jungen Heilbronner Bürgern.

Diese 3 sind die neue Freie-Wähler Fraktion.
Wir haben Lust auf eine neue KommunalpolitiK

Heiner Dörner Malte Höch Jürgen Mosthaf

Rückblick: Wir haben unser Ziel erreicht.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie zur Wahl gegangen sind.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns, den Freien Wählern, ihre Stimmen und damit ihr Vertrauen geschenkt haben.
Wir haben unser Ziel erreicht. Wir sind mit 3 Sitzen Fraktion geworden.
Unsere Fraktion wird im ächsten Gemeinderat ihren Sachverstand zum Wohl unserer Stadt einbringen.
Das wird nicht leicht werden, aber dazu sind wir von unseren Wählern verpflichtet worden.

Danke ihnen Allen

Die Kommunalwahl 2009 ist nun Vergangenheit
Wir blicken zurück:
www.wir-fuer-heilbronn.de
Auf einer 2. Pressekonferenz am Freitag, 6. März 2009 haben die Freien Wähler ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009
der Presse und den Medien vorgestellt.
Die Liste wurde in einer Kandidaten-Aufstellungsversammlung am 2. März in geheimer Wahl beschlossen.
Der für die Kommunalwahl eingerichtete Extra-Internetauftritt kann durch Anklicken der oberen Schrift "wir-fuer-heilbronn" eingesehen werden.
Hier direkt vorab ein Listenüberblick
Anlässlich dieser Pressekonferenz wurde auch der Extra-Internetauftritt der Freien Wähler zur Kommunalwahl 2009 vorgestellt.
Unter der Adresse: http://www.wir-fuer-heilbronn.de kann man alle 40 Kandidatinnen und Kandidaten in Bild und Wort abrufen.
Zusätzlich wird der interessierte Betrachter über Wahlprogramm, Aussagen und Aktivitäten in der Öffentlichkeit, z.B. Fussgängerzone, Infostände, Aktionen usw., informiert.
Das Bild zum Anklicken zeigt das Wahlkampf-Quartett bei der Präsentation der Internet-Seite.
Von links: Malte Höch (Rechtsanwalt), Jürgen Mosthaf (Küchenmeister), Marion Rathgeber-Roth (Diplomverwaltungswirtin FH), Heiner Dörner (Stadtrat, Universitätsdozent).

Rückblick
Die Freien Wähler starteten mit einer 1. Pressekonferenz am Freitag, 23. Januar, 14 Uhr, im Ratskeller, in die Kommunawahl 2009.
Hier die schriftliche Presseerklärung zum Nachlesen.
Der Presse wurde auch eine alphabetische Kandidatenliste überreicht. Hier zum Anklicken dieKandidatenliste
Zwar sind die Freien Wähler keine Partei, wir haben aber trotzdem klare Vorstellungen welche Sachfragen und Sachprobleme vom Gemeinderat
in den nächsten 5 Jahren angegangen werden sollten.
Hier unsere Sachpunkte

Bei den Vorbereitungen engagierte sich zunächst eine kleine Gruppe sehr intensiv.

Die Gruppe wurde bald größer
und so früh wie noch nie bei Kommunalwahlen, konnten 40 Kandidatinnen und Kandidaten der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Site Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.
Heiner Dörner, Dipl.-Ing., 1. Vorsitzender der Freien Wählervereinigung Heilbronn, FWV e.V.

Im April und Mai 2009 können weitere Treffen wegen des Wahlkampfes eingefügt werden.
Um sich allen Schichten der Heilbronner Bürgerschaft zu stellen und auch in den Stadtteilen präsent zu sein
planen die Freien Wähler diese öffentlichen Termine. Bitte Hier klicken.

Der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Heilbronn, Stadtrat Heiner Dörner, hat in einem
Rundschreiben alle Mitglieder, Förderer und Freunde aufgerufen selbst oder Bekannte aufzufordern, auf der Liste der Freien Wähler im Juni 2009 zu kandidieren.
Mehr denn je muss in der heutigen Zeit ein Zeichen gesetzt werden. Die Kommunalpolitik darf nicht nur den Parteien überlassen werden. Diese agieren in Deutschland auf Länder und Bundesebene nur noch dogmatisch und machterhaltend und vergessen die Bürger an der Basis. Entscheidunghen werden zumeist nur noch aus Parteiinteressen heraus getroffen, anstatt die brennenden Sachfragen zügig und geschlossen anzugehen und zu lösen.
Freie Wähler braucht die Stadt. Das könnte ein Motto im kommenden Wahlkampf werden.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Site Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.
Heiner Dörner, Dipl.-Ing., 1. Vorsitzender der Freien Wählervereinigung Heilbronn, FWV e.V.

Stadtzeitungsartikel

19.11.2009
Haushaltsrede vom 16. November 2009 (Kurzfassung)
In unserer Gesellschaft werden Grenzen sichtbar. Grenzen des Wachstums, der Ressourcen, der Flächen, der Menge der Arbeit, der Zahl der Arbeitsplätze der Gesundheitsfürsorge usw. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, schon 2009 wie noch nie. Das wird mindesten weitere 4 Jahre so bleiben. Unsere Verwaltung zeigt sich weder souverän noch macht sie einen kompetenten Eindruck. OB und Finanzdezernentin scheinen überfordert. Man legt uns einen nicht ausgeglichenen Haushalt vor. Der Gemeinderat soll es nun richten, einen genehmigungsfähigen Haushalt basteln. Seit 30 Jahren ein Novum. Verlässliche Vorhersagen in die Zukunft sind kaum möglich. Die FWV plädiert deshalb für die Rückkehr zum System des Einzelhaushaltes.
Unsere Grundeinstellung für die nächsten Hauhalte: Keine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Großvorhaben müssen gestreckt und auf später verschoben werden.
§ 78 der Gemeindeordnung verlangt Anpassung von Gebühren und Entgelten vor Steuererhöhungen und Kreditaufnahme. Darum fordern wir wieder Kindergarten-gebühren nach altem Muster, 5-stufig mit Selbsteinschätzung. Das hätte die Verwaltung vorschlagen müssen. Zur Begründung: Es werden nur finanzstarke Familien zur Kasse gebeten. Sozial Schwache oder Bedürftige werden wie schon früher, nichts bezahlen. Wir können aber auf 2,5 Millionen Einnahmen nicht verzichten. Eltern können vom Finanzamt einen Teil der Kindergartenbeiträge zurückholen. In Heilbronn dürfte dies eine Summe von 700.000 € sein.
Wir tragen eine neue Zweitwohnungssteuer und die Anhebung der Vergnügungssteuer mit.
Im Sozialbereich sollen die geschätzten Ansätze moderat gekürzt werden. Die Verwaltung hat hier zu hohe Summen eingestellt. Eine Kürzung um 2 Mio € ist möglich.
Der Dienstleister „Stadt“ muss im Personalsektor sparen. Wir tragen einen Anteil von 1,4 Mio € mit, außer im Kindergartenbereich.
Um zu einem realistischen Personalstand zu kommen ist zu klären: Was sind Pflichtaufgaben und was freiwilliger Service der Stadt? Eine neue Form der Stellenplandiskussion ist nötig. Es geht um Inhalte, um Beschränkung auf Kern-Aufgaben und Änderung eingefahrener Strukturen. Dazu führt die Verwaltung einen ‚Runden Tisch’ ein an dem Verwaltung, Personal- und Ämter-Vertreter sowie Stadträte den Stellenplan ehrlich diskutieren.
Die Freiwilligkeitsleistungen für sozial, kulturell und sportlich tätige Vereine bleiben auf dem Niveau von 2009. Eine Kürzung um 10 % nach Rasenmähermethode lehnen wir ab. Es ist finanziell nicht bewertbar was diese Institutionen für unsere Gesellschaft leisten.
Wir verlangen das Strecken und Verschieben folgender Großprojekte: Verlängerung der Saarlandstraße und Ausbau der Stadtbahn-Nord um mindestens 2 Jahre. Das Projekt BUGA wird hinterfragt. Ende 2012 sehen wir klarer. Zunächst keine Finanzmittel mehr für dieses Projekt. Unabhängig davon unterstützen wir behutsame Planungen der neuen Neckarvorstadt.
Unser radikal überarbeiteter, gekürzter Haushaltsvorschlag für 2010: Nur 11,6 Mio € Entnahme aus Rücklagen gegenüber 14,4 Mio € im Verwaltungsvorschlag. Kreditaufnahme nur 3,9 Mio €, gegenüber 23 Mio € beim Verwaltungsentwurf. Diese Zahlen hätte die Verwaltung erarbeiten müssen. Sie hat uns im Stich gelassen und handelte nicht pflichtgemäß.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
22.10.2009
Haushaltsplanung 2010/2011
Die FWV gehen mit einer klaren Konzeption in die schwierigen Haushaltsberatungen. Das große Haushaltsloch ist nur durch rigorose Sparmaßnahmen zu schließen. Es macht wenig Sinn, an kleinen Haushaltspositionen herumzuschnippeln. Nur eine Verschiebung von Millionen Euro für Großprojekte ermöglicht es vielleicht, den Haushalt wenigstens für 2010 auszugleichen. Die Welt geht nicht unter, wenn die Stadtbahn-Nord oder die Verlängerung der Saarlandstraße erst 2013 verwirklicht werden. In 2 Jahren kann die Verwaltung die Planungen auf den neuesten finanziellen Stand bringen. Die genauer ermittelten Kosten am Sülmertor werden z.B. automatisch eine neue Diskussion der Stadtbahn-Trasse über den Europaplatz bringen. Für die Saarlandstraße wird die FWV einen eigenen zukunftsträchtigen Vorschlag einbringen der weder eine Tieferlegung noch eine Tunnellösung erfordert. Die FWV spricht sich weiter für einen Einzelhaushalt aus, da eine längerfristige Planung nicht möglich ist. Werden geringere Gewerbesteuereinnahmen zum Dauerzustand, hat die Stadt ein bleibendes Problem: die Ausgabenseite. Eine Diskussion über eine Reduzierung der Dienstleistungen der Stadt wäre die Konsequenz, wobei dann über Maßnahmen im Personalbereich zu sprechen ist.
Die FWV handelt nicht nach dem Motto "Einfach weiter so" und "Augen zu und durch".
Wir werden sparen, sind gegen weiteres Schuldenmachen.
Die Anhebung von Steuern und Abgaben ist keine generelle Lösung. Eine Mehrbelastung unserer Bürger ist absolut falsch und widerspricht der Grundeinstellung der FWV.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
22.10.2008
Umbruch ist längst im Gange!
Schlagzeilen in den letzten Wochen:
Oettinger auf Eppler-Kurs für Atomausstieg im Grundgesetz/ Salzwerkchef Schneider warnt vor Strompreis-Anstieg durch den Atom-ausstieg/ Rückenwind für hunderte Stromräder auf hoher See/ Landeseigene Brauerei Rothaus heizt nun mit Holz/ 800 000 Haushalte können ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen/ Auf den Teller oder in den Tank? Spriterzeugung aus Rüben- und Weizenanbau?
Ich bin fest davon überzeugt: Billige Energie wird es nie mehr geben, auf Dauer kann uns nur die Sonne retten. Heilbronn braucht eine Solarsatzung für alle Gebäude, wie die Stadt Marburg. Vorgeschobene Nachteile müssen zurechtgerückt werden, z.B. beim Wind die optische „Landschaftsverschmutzung“, bei der der Biomasse (Holzpellets) das „Feinstaubproblem“. Unsere ausufernde Mobilität (15 l Autos, Billigstflüge) wird eingeschränkt werden müssen. Sie darf nicht auf Kosten der Nahrung (Biosprit) gehen.
Wir handeln mit C02-Rechten, weil wir es uns finanziell leisten können, und wollen das fröhlich weiter produzierte Gas unterirdisch vergraben, nach dem Motto: „Aus den Augen aus dem Sinn“.
In unsere Welt findet eine radikale System-Wende statt, allerdings erst von Wenigen (Politikern) bemerkt. Leben (Geld) auf Pump muss reduziert werden. Energie muss sich zum sozialen Gut wandeln, ebenso die Nahrung. Eine menschengerechte Verteilung auf alle Bewohner der Erde muss erfolgen, sonst droht Mord und Totschlag und das kostet das Überleben der Menschheit. Der ‚homo oeconomicus’ hat ausgedient. Der egozentrische Mensch darf nicht weiter die Wirtschaft dominieren.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.
24.7.2008
Vorbildfunktion der Kommune?
Am 3. Juli 2008 verabschiedete der Gemeinderat eine Drucksache zu einem städtischen qualifizierten Klimaschutz- und Energie-Gesamtkonzept, von der Verwaltung selbst befürwortet. Die ersten Sätze der Begründung lauten: „Die Klimaerwärmung gefährdet das ökologische Gleichgewicht der ganzen Erde. Für die nächsten 100 Jahre sagen Klimaexperten eine weitere Erwärmung von 1,4 bis 5,8 Grad voraus“. Geht nun die Verwaltung bei städtischen Bauvorhaben mit eigenen Klimaschutzbestrebungen beispielhaft voran? Leider nein! Bauausschuss-Sitzung am 15. Juli 2008: Erweiterung des Kindergartens Wartbergstraße 32. Meine Anregung, eine Solar-Kollektoren-Anlage auf dem Flachdach zu errichten stieß bei BM Hajek auf völliges Unverständnis. Seine Begründung: Kindergartenkinder, hier 3 Einheiten und Ganztagesbetreuung, bräuchten kaum warmes Wasser, und wenn, dann täte es ein elektrischer 5 l Boiler auch. Ich habe für eine solche rückwärtsgerichtete Denkungsweise kein Verständnis. Solaranlagen gehören heute bei Neubauten zu einer selbstver-ständlichen Einrichtung. Die Kommune muss beispielhaft handeln, wer denn sonst. Die Stadt Marburg hat als Ziel per Bausatzung für jedes Hausdach eine Solaranlage beschlossen. Die FDP/Freie Wähler-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen. Solaranlagen eignen sich auch hervorragend zur Heizungsunterstützung im Winter. Favorisiert die Verwaltung weiterhin den Gas-/Heizölsabsatz? Sie kann offenbar die Kostenentwicklung für Gas und Öl hellseherisch vorhersehen, da sie den regenerativen Solaranlagen keine Wirtschaftlichkeit zubilligt. Ich meine 3 – 4 % der Erweiterungs-Bausumme in Höhe von 350.000 € wären hier für die Nutzung der Sonne sinnvoll investiert, da es ja auch 150.000 € Landeszuschuss gibt.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.
27.3.2008
Zukunftsträchtige Planungen nötig.
An was liegt es? Planungen in der Stadt Heilbronn verlaufen relativ konservativ. Ich erinnere an das einst geplante Holzhackschnitzel-Heizwerk für den Badener Hof. Vor Jahren beschlossen, kurz darauf wegen zu hoher Kosten (?) wieder rückgängig gemacht. Heute wäre dieses Baugebiet ein kostengünstiges Vorzeigeobjekt. Ich meine u.a. heutige Verkehrsplanungen am Beispiel von Kreiseln: Zwischen Kirchhausen und Leingarten: allein 3 neue höchst funktionelle Kreisel in den letzten Monaten. Auf dem Lande zwischen Öhringen und Pfedelbach: auf 4 km, 3 Kreisel. Wieso schaffen diese Kommunen das? Die Fertigstellung des Kreisels Heidel-bergerstraße lässt immer noch auf sich warten. In Kirchhausen, Einmündung Gartachgaustraße/ B39. Der Kreisel scheitert an wenig m2 privater Grundstücksfläche. Warum kein Kreisel beim Industriegebiet Kirchhausen/B39, kürzlich der zweite tödliche Unfall. Eine Kreisellösung wird dort erst langwierig untersucht. Ich meine z.B. die Planung Saarlandstraße: Der Verursacher muss für den Lärmschutz sorgen. Die extrem hohen geraden Lärmschutzwände können nur durch kostenträchtige Ein-grabung der Straße auf immer noch bis zu 6 m unschöne Höhe begrenzt werden. Warum nimmt man nicht das ganze Geld , belässt das Straßenniveau und baut einen gläsernen Tunnel inklusive einem 1,5 Megawatt Solarkraftwerk darauf, was jährlich um die 500 000 € Stromeinspeisevergütung bringen würde. Aus der beschlossenen, konservativen Standardlösung resultiert meine Stimmenthaltung. Zukunftsträchtige Planungen? In Kirchhausen entsteht eine neue kleines Wohnbaufläche: Wittumäcker West. Warum nicht daraus ein Energie-Vorzeige-Gebiet machen, mit Thermischer Solarnutzung, plus Holz-Pellets-Nahwärmeversorgung und Photovoltaik? Nutzen wir die Chance?
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
13.9.2007
Demontierte Kontrollfunktion.
Sommerpause der Kommunalpolitik. Zeit zum Nachdenken über die ehrenamtliche Tätigkeit. Das Geschehen in der Stadt und die Mechanismen der Verwaltung laufen allerdings ungebremst weiter. Man stellt fest: Jahr für Jahr werden die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats weniger. Der Rat der Stadt wird oder demontiert sich Stück für Stück selbst. Steigt demnächst der Gaspreis fragt der Bürger: Warum tut der Gemeinderat nichts dagegen? Er hat nicht registriert, dass die Räte diese Entscheidung schon längst an die Versorgungsbetriebe abgegeben haben. Steigt der Wasserpreis, was so sicher wie das Amen im Gebet ist, ist der Gemeinderat ebenso einflusslos. In den Kliniken ist das Personal stimmungsmäßig am absoluten Tiefpunkt angelangt: Stress, Überstunden und trotzdem akuter Zeitmangel für die Betreuung der Kranken infolge Abbau von Personal. Man schreibt zwar nun „Schwarze Zahlen“ aber der Frust ist enorm und geht wieder zu Lasten der Patienten. Der Aufsichtsrat führt zwar Aufsicht, allerdings nur per „Einmal-Jahresessen“. Auch hier hat sich der einzelne Stadtrat schon lange seiner Einflussnahme beraubt. Wie ein Aufsichtsrat aus Gemeinderatsmitgliedern und OB Aufsicht führt, zeigt der kürzlich bekanntgewordene Verdacht der Preisabsprachen beim Salz. Und erfährt man dann als Bürgerschaftsvertreter, natürlich wieder einmal zuerst aus der Zeitung, detaillierte Vorstellungen der Verwaltung zur Neuordnung der Vereine in der Viehweide, im Zuge der BUGA, dann kann man nur noch an seiner Arbeit als einzelner Stadtrat zweifeln. Unser OB hält alles dies natürlich für in Ordnung. Die in der Geschäftsordnung erfolgte Reduzierung der OB-Finanzkompetenz ist da nur ein erster Schritt um dem Gemeinderat die volle Kontrollfunktion zurückzugeben.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler.
29.03.2007
Harte Forderungen zum Überleben
Im Buch „Grenzen des Wachstums“, vor 35 Jahren, „Club of Rome“, wurde für 2000 ein CO2-Gehalt der Atmosphäre von 380 ppm als Vorhersage berechnet. Dies ist heute Fakt. Die Zahl der Menschen wurde damals mit 6,6 Mia Menschen angegeben. Die Welt wächst allerdings noch schneller. Bei 9 Milliarden werden die Nahrungsmittel knapp. Der Kollaps der Welt-Gemeinschaft wurde vor 35 Jahren für 2030 bis 2050 prognostiziert. Die 80 internationalen, unabhängigen Wissenschaftler von 1972 werden damit ebenso Recht behalten! „Lasst uns einfach so weitermachen wie bisher, wenn wir von diesem Planeten verschwunden sind, heilt er sich selbst“, meint ein Jugendlicher. Der ach so vernunftbegabte Mensch (?) handelt weiter absolut unvernünftig. Die Autoindustrie träumt vom ungebremsten Wachstum. VW baut das „1-Liter Auto“ (1 Liter/km, Bugatti Veyron). Die Spitzen der Politik sind unfähig Entscheidungen zu treffen. Man streitet über plus/minus 10 gr. CO2 Abgas-Ausstoß (Tollhaus!).
Die Kommunen/die Bürger müssen jetzt hart handeln:
Alle Formen regenerativer Energien nutzen. Altbauten-Wärmedämmung zwangsweise verlangen. Nur Passiv-/Null-Energie-Häuser genehmigen. Thermische Solarkollektoren/Photovoltaik beim Hausbau vorschreiben. Sofort Tempolimit einführen. Automobile mit mehr als 5 Liter Verbrauch verbieten. Kfz-Steuer auslegen auf CO2 oder Fahrleistung. PKW-Benutzung reglementieren (gerade/ungerade Tage). Flugtreibstoffe besteuern, 19,99 €-Flüge sowie Passagier-Flüge unter 300 km verbieten.
Privater Bereich:
Zweit/Dritt-Autos abschaffen. Energie-stand-by aus. ÖPNV/Fahrrad/Energiesparlampen nutzen. Verzicht auf Erdbeeren/Spargel im Januar.
Wir brauchen eine neue Definition von Wirtschaftlichkeit/Geld/ Arbeit, neue ethische Werte. Koste es was es wolle. Sonst kostet es das Überleben der Menschen.
Heiner Dörner, Freier Wähler
04.01.2007
Bürgernahes Arbeiten auch in 2007
Die Fraktion der FDP/Freien Wähler wünscht der Heilbronner Bürgerschaft ein Gutes Neues Jahr 2007, verbunden mit dem Wunsch zu persönlichem Wohl-ergehen und Erfolg bei allen Vorhaben, in einer hoffentlich friedvollen Zeit.
Die Stadträte der FDP:
Ulla Scheuermann, Siegfried Determann, Gottfried Friz, Karlheinz Losch.
Die Stadträte der Freien Wähler:
Heiner Dörner, Nico Weinmann.
Wir sechs Bürgerschaftsvertreter werden die wichtigsten Probleme unserer Stadt mit lösen und mit entscheiden. 2007 ist Oberbürgermeisterwahl. Wir werden Herrn Himmelsbach in einer Versammlung am 22. Mai 2007 im Haus des Handwerks zu Problemen unserer Stadt öffentlich befragen. Das maßgeblich von der Fraktion angeregte Science Center Heilbronn, unser „Miraculeum“, die Bildungs- und Erlebnisstätte für Physik und Technik im Hagenbucher, werden wir voranbringen. Den Personalwechsel an der Spitze der Finanzverwaltung werden wir kritisch und aktiv mit gestalten. Beim Doppelhaushalt für die Jahre 2008/09 werden wir Mittel für Bildung- und Ausbildung in erheblichem Maße beantragen. Die Fraktion wird auch die Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen mittragen, falls damit die 4,4 Mio € Landeszuschuss nicht gefährdet sind und der Gemeinderat die fehlende über 1 Million € bisheriger Entgelte aus allgemeinen Steuermitteln trägt.
Mit Haushaltsmitteln muss auch der jahrelange Investitionsstau der Stadt bei der Gebäude-Erhaltung und -Sanierung abgebaut werden. Wir werden beantragen einige an die Verwaltung abgegebenen Gemeinderatskompetenzen auf dem Bau- und Finanzgebiet wieder in die Gremien zurückzuholen. Der Gemeinderat ist Souverän und Kontrolle der für die Bürger arbeitenden Verwaltung. Die FDP/Freie Wähler-Fraktion wird im Sinne der Bürgerschaf handeln.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.
08.09.2006
Umkehr in der Gesellschaft in Sicht?
Die Baustellenrundfahrt des Gemeinde-rates in der Sommerpause hat es gezeigt. Wir bauen und strukturieren verschiedene Schulen um. Kinder- und Schüler-Ganztagsbetreuung soll kein leeres Versprechen bleiben. Im zweistelligen Millionenbereich entstehen neue Räumlichkeiten, Aufenthaltsräume, Küchen für den Mensabetrieb. Ob dieses Angebot einmal den gewünschten Zweck erfüllen wird, bei sinkenden Kinder- und Schülerzahlen, sowie nicht vorhandenen Arbeitsplätzen für eine Berufstätigkeit beider Elternteile, das wird sich noch erweisen müssen. Es ist erschreckend, wenn 47 % bei einer repräsentativen Befragung zu ihrer Kinderlosigkeit erklären: „Ein Kind wäre eine zu große finanzielle Belastung“. Ebenso sagen 47 %: „Ich fühle mich noch zu jung dafür“. Es meinen 37 %: „Meine Berufspläne vertragen sich schwer mit Kind“. Sind wir da auf dem richtigen Weg? Stimmt die Aussage eines Zukunftsforschers vielleicht doch: „Deutschland ist ein Land von Egoma-nen ohne Wertbewusstsein“? In Deutschland wurden 2005 weniger als 700 000 Kinder geboren. Deutschland liegt mit 1,33 Geburten je Frau am untersten Ende der Liste der Geburtenraten. Liegt dies nicht in einer falschen Einstellung der Menschen gegenüber dem „Kind“ allgemein begründet? Ist die Aussage: Bund und Land tun zu wenig für Kinder und Familien wirklich ein Grund für die so niedrige Geburtenrate? Heilbronn ist UNICEF Kinderstadt und kinderfreundlich. Beim Angebot an Kindergartenplätzen sind wir vorbildhaft, ebenso bei den bedarfsgerechten Öffnungszeiten, auch wenn manche dies anzweifeln. Eine Kommune kann Angebote machen, aber die Gesellschaft steht in der Pflicht. Nicht wegen der Schlagworte: Generationenvertrag und Rentensicherheit, sondern wegen der Frage: „Was ist eigentlich der Sinn des Lebens?
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
23.06.2005
Museum? Muse? Mus? ‚Älles Gsälz’!
Dies beschreibt verbal unsere momen-tane Heilbronner Museumslandschaft. Museum: Ausstellungsgebäude für Kunstgegenstände und wissenschaftliche oder technische Sammlungen. In Heilbronn bisher einseitig besetzt. Muse: Göttin der Künste. In Heilbronn beflügelt oder inspiriert die Muse die Verantwortlichen leider nicht. Mus: Breiartige Speise. Schwäbisch oifach: Des „neue“ Museumskonzept isch Gsälz’.
Und dabei wäre es eigentlich so einfach. Heilbronn müsste sich nur auf seine Stärken besinnen und mit den ureigendsten Pfunden wuchern. Drei gleichberechtigte Sparten: Kunst/Skulptur, Archäologie/Naturhistorie, Technik-/Stadtgeschichte; mit drei gleichwertigen Stätten: Deutschhof, Fleischhaus Kramstraße, Hagenbucher. Der Hagenbucher wird zu einem weit hinausstrahlenden Architektur-Glanzpunkt ausgebaut, um Heilbronner Köpfe zu präsentieren. Das Baudenkmal wir durch Glas Anbauten (Treppenhaus) und Glasaufbauten (Aussichts-Plattform mit Cafe) Besucherströme anziehen, und wird eine exponierte Präsentationsstätte für publikumswirksame Sonderausstellungen. Der „Zeitspeicher“ Hagenbucher, von uns vorgestellt, erfüllt dies. Von weit her anreisende Besucher finden Gastrono-mie, Biergarten und den grünen Fluss-landschaft-Neckarpark. Die CDU fantasiert von einer neuen Kunsthalle auf dem Klosterhof-Areal. Barer Unsinn. Denkt niemand an die jährlichen 3 bis 4 Mio € Folgekosten? Solche Steuergelder für den Klosterhof, von uns als Wirtschaftsförderung längst gefordert, wurde bisher stets abgelehnt. Der Kauf der Marschner-Imobilie eröffnet jetzt eine ausgewogene Stadtentwicklung. Ein glasüberdachter Deutschhof-Innenhof ist ebenso hilflose Konzeptionslosigkeit im Museumsbereich, wie auch der neu vorgeschlagene Kunst-Schwerpunkt: Hölzel. Ein neuer „Bozzetti-Bereich“?
Heiner Dörner, Freier Wähler Stadtrat
31.03.2005
Stadtbahntrasse vernünftig planen.
Planungen einer Verwaltung benötigen meist länger als in der Wirtschaft oder in der Industrie. Fertige Planungen werden deshalb oft mit ‚Klauen und Zähnen’ verteidigt, obwohl sich die Realität und die Randbedingungen der Planung längst weiterentwickelt haben. Dieser Eindruck entsteht durch das Festhalten der Verwaltung an der Stadtbahntrasse nach Norden, mit der Führung durch die Paulinenstraße. In Heilbronn hat sich längst durch Gemeinderatsbeschlüsse, oft nicht zum Wohle der Kernstadt, ein zweites Zentrum entwickelt, ein Zentrum mit Röder/Media-Markt usw. und nun mit einem neuen Brennpunkt dem Kaisersturm. Dort fließen seit geraumer Zeit die Kundenströme hin, dorthin muss jetzt die Stadtbahn geführt werden. Auch die Bundesgartenschau mit dem neu projektierten Stadtteil am Fluss weist in diese Richtung. Nur die Verwaltung will die Stadtbahn weiterhin durch die Paulinenstraße fahren lassen. Einziger Nutznießer wäre dabei die Berufsschule. Den Schülern ist ein 300 m Fußmarsch vom Theater her zuzumuten. Und das Argument der zu teureren Bahnbrückenunterfahrung an der Eislaufbahn wurde schon bei den Trassenuntersuchungen in den 90-er Jahren widerlegt. Die Unterquerung der Eisenbahnbrücke durch eine moderate Absenkung des Straßenprofils ist nicht nur technisch einwandfrei lösbar, sondern sogar zu vertretbaren Kosten. Deshalb haben wir den Antrag auf die Trassenführung Mannheimer-, Weipert-, Austraße gestellt, mit Einschleifung auf die Bahn vor Neckarsulm an der Hans-Rießer-Straße oder noch später an der Rötelstraße. Wir hoffen auf eine klare Entscheidung im Gemeinderat für diese einzig sinnvollen Lösung und vorab auf eine Verwaltungsentscheidung die der vernünftigen SachzwangLogik folgt.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
Für die FDP/Freie Wähler-Fraktion
14.10.2004
Ganztagsbetreuung in der Schule.
Bundespräsident Köhler fordert Deutschland radikal zu erneuern: Mehr Arbeit, ein Bildungswesen von Weltrang, das richtige Maß staatlichen Handelns, eine moderne föderale Ordnung. Seit 37 Jahren bin ich an der Universität Stuttgart quasi im Schuldienst. In jedem Oktober konnte ich neue Jahrgänge von Abiturienten erleben, jeweils um die 100, in den letzten 15 Jahren jeweils 300. Das ist ein gutes Barometer zur Beurteilung der Entwicklung unseres Bildungswesens und der Gesellschaft generell. Mir fallen zur „Ganztagschule“, völlig ungeordnet, folgende Sätze ein: Ist es wirklich erstrebenswert, dass immer beide Elternpaare berufstätig sind? Erziehungsaufgaben werden aus dem Elternhaus immer weiter nach oben delegiert. Gutes Benehmen, soziale Kompetenz, Erfahrungs- und Wissensvermittlung sollen nur noch der Kindergarten, die Grund-, Haupt- und weiterführende Schulen leisten. Kinder sind zu teuer sagen 50 % der jungen Paare und führen ihre Hunde Gassi. Gesellschaftspsychologen mahnen 3 Mahlzeiten im Kreis der Familie an, leider geradezu grotesk im Zeitalter von fast-food-Ketten und Alkopops. Ich erlebte als Landesschulbeirats-Mitglied, dass sich die Schülervertreter lieber Samstagschule wünschten als noch mehr Nachmittagsstunden. Abitur in 12 Jahren ja, aber das geht nicht mit derselben Wissensmenge die für ein Studium zu vermitteln ist, trotz Ganztagsbetreuung. Das Pisa-Studie aktueller denn je? Ganztagsbetreuung wird die Ausbildungsqualität nicht automatisch verbessern oder neue Leistungsbereitschaft der Jugend bringen oder besser ausgebildete und motivierte Lehrer. Ganztagsbetreuung muss als Notanker versucht werden, heißt aber, im Etat der Stadt große Summen bereitstellen, wie bei allen Lockvogelförderprogrammen von Land und Bund.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
24.12.2003
Doppelhaushalt 2004/2005
Die Kasse ist leer. Ein wackeliger Doppelhaushalt ist verabschiedet. In unsicheren Finanzzeiten wird sich bald ein 1. Nachtragshaushalt ergeben, was die ablehnende Haltung der Freien Wähler gegen den 2-Jahres-Turnus erneut bestätigt. Bei den Beratungen zeigten die beiden großen Parteien CDU und SPD kaum Einsicht in den Ernst der finanziellen Lage der Stadt. Offen ist welche Finanzierungsakrobatik sich dabei als abenteuerlicher herausstellen wird. Die CDU will durch um 25% verbilligte Grundstücksverkäufe mehr Geld einnehmen. Die unsicheren 75 % Mehr-Einnahmen werden im Haushalt sofort zur Sanierung von Schulen eingesetzt. Das ist eine Luftnummer, Wahlkampf, Augenauswischerei. Die SPD handelt ähnlich. Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer sollten zur Beschaffung von neuen Betreuungseinrichtungen für Kinder verwendet werden. Die Steuererhöhung wurde allerdings mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Das hinderte aber die SPD aus wahlkampfopportunen Gründen nicht daran der Luftnummer der CDU eine breite Mehrheit zu verschaffen. Die Freien Wähler mussten erfahren, dass Ihr einziger Antrag: West-Fassaden-Renovierung am Mönchsee-Gymnasium für 0,5 Mio € (mit Vorschlag einer Gegenfinanzierung ohne weitere neue Schulden) zwar formal abgelehnt wurde (!), aber durch ein sich gegenseitiges Überbieten der beiden Großen durch eine 1 Mio €-Summe für Sanierungen von Schulen (!) trotzdem in 2004 Wirklichkeit wird. Diese höhere Summe bedeutet aber höhere Verschuldung. Trotz dieser kritischen Worte bleiben die Freien Wähler ausgleichende Kraft im Heilbronner Gemeinderat. Am Jahresende schauen wir versöhnlich nach vorne. Wir wünschen allen Bürgern Frohe Weihnachten und einen friedvollen Übergang in das Jahr 2004.
Stadträte Heiner Dörner und Nico Weinmann.
26.06.2003
Sparen am Freibadbesuch?
Wenn eine Familie behauptet sie habe heute mehr oder mindestens gleichviel Geld im Monat zur Verfügung wie vor 1 oder 2 Jahren, dann lügt sie sich in die eigene Tasche. Höhere Preise (Euro), höhere Abgaben und Steuern, das bedeutet Einschränkung, Streichen von Annehmlichkeiten und liebgewordenen Gewohnheiten wie Kinobesuch, Essengehen, öfters schöne neuen Klamotten. . . . Sparen heißt die Devise. Und niemand wird behaupten, dass dieses Sparen keinerlei Veränderung im Tagesablauf bringen würde. Es bedeutet echten täglichen, spürbaren Verzicht.
Warum soll dies aber für die Bürger-Großfamilie Stadt Heilbronn und den Städtischen Haushalt nicht gelten? Das erhoffen sich aber die einsprechenden Bürger beim Freibad Kirchhausen. Keine Kürzung der Öffnungszeiten. Man hätte es sich so leicht wie die Republikaner machen können. Einfach „populistisch alles ablehnen“ wohl wissend, dass die verantwortungsbewusste Mehrheit die Kürzung beschließt. Nico Weinmann und ich wählten das kleinere Übel. Keine Freibadschließung, nur Öffnungszeiten verkürzen, aber flexibel. Wie sonst wären Einsparungen erreichbar? Eine Chance bleibt offen, z.B.: Freiwillige Badeaufsicht durch Bürger von Kirchhausen nach dem Motto: Frage nicht was die Stadt für dich tut, frage was Du für den Stadtteil tun willst. Oder ist ein Förderverein möglich der als Freibad-pächter auftritt? Eine Unterschrift ist schnell gegeben. Jetzt werden Handelnde gesucht. Zum aktuellen Schmerz-Sparkonzert erklären wir Freien Wähler aber eindeutig: Mit der Verschleuderung von Steuergeldern durch Schlamperei bei der öffentlichen Hand (Bauvorhaben) werden wir uns nie abfinden. Dagegen werden wir immer rigoros vorgehen. Dann kann die Stadt dem Bürger bald wieder mehr Annehmlichkeiten im täglichen Leben bieten.
Stadtrat Heiner Dörner, Kirchhausen
17.04.2003
Neue Müllgebühren-Erhebung geplant
Der Gesetzgeber hat neue Vorschriften bei der Gestaltung ergonomisch richtiger Müllgefäße, und zwar auf europäischer Ebene, erlassen. Auch die Stadt Heilbronn muss diese neuen Behälter einführen um den Müllwerkern die Entleerung zu erleichtern. Geplant ist nur eine Neuordnung beim Restmüll. Die Abfuhr von Gelbem Sack und Bioabfall bleiben wie bisher erhalten. Die Behälter-Änderung führt dazu, dass auch eine neu gestaltete Müllgebühr eingeführt werden wird. Es wird demnächst nach MüllVolumen abgerechnet werden. Dabei geht man davon aus, dass jeder Bürger Restmüll produziert. Ein durchaus vertretbarer Ansatz sind 10 Liter Volumen je Bürger in der Woche. Bürger ohne Müll gibt es nicht! Der Gesetzgeber schreibt weiter vor, dass, bei einer Gebührenordnung nach Volumen, eine lineare Absenkung des angenommenen Volumens in Mehr-Personen-Haushalten angesetzt werden muss, z.B. 17 Liter bei 2 Personen (statt 20 l) oder 24 Liter bei 3 Personen (statt 30 l) und nur 30 Liter bei 4 Personen usw. für jede Woche. Entsprechend degressiv gestaffelt wird sich auch die Müllgebühr darstellen. Die Höhe wird vom Gemeinderat neu festgelegt. Die Freien Wähler hoffen, dass die neuen Müllgefäße (auf Leihbasis) und das neue Müll-Gebührensystem zusammen mit den Bürgern eingeführt werden kann. Natürlich wird es wie immer Widerstände Einzelner geben die behaupten keinen Müll zu produzierten oder die meinen die Gebühren seien viel zu hoch. Heilbronn lag und liegt bei den Müllgebühren ganz weit hinten. (Quelle Abfall-bilanz 2001 Baden-Württemberg): Musterfamilie (4 Personen) im Jahr: Heilbronn 85 €, Ludwigsburg 184 €, Ulm 192 €, Reutlingen 252 €, Heidenheim 267€, Mannheim 320 € Die Freien Wähler werden eine vernünftige und gemäßigte neue Gebührenordnung mittragen.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
28.11.2002
Es kam schlimmer als befürchtet.
Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2002/2003, am 20. 12. 2001, wir lehnten den 2-Jahres-Turnus ab, habe ich ausgeführt: Für die Freien Wähler hat sich in zweifacher Hinsicht gezeigt, dass man den Übergang erstmals zu einem Doppelhaushalt hätte vielleicht auf ein anderes Jahr verlegen sollen. . . . .Zum Einen hatten wir die Umstellung auf den EURO zu bewältigen. Zum Anderen ist die wahre und momentane Finanzlage der Kommunen sehr unübersichtlich und nur immer kurzfristig beurteilbar. Deshalb ist der zweijährige Turnus wohl in der augenblicklichen Situation fehl am Platz, die inzwischen 5. und 6. Änderungsliste belegt dies ebenfalls. Nachtragshaushalte, ich spreche bewusst im Plural, werden uns wohl drohen. Exakt so ist es gekommen. Zum Nachtrag für 2002 war schon in der letzten Sitzung eine 1. Änderungsliste notwendig. Es fehlen in 2002 nicht nur 10 Mi € sondern jetzt 16 Mio €. Sind die Gewerbesteuerausfälle 2003 noch höher? Das Streichkonzert der Ältestenrat-Strukturkommission wird die Fehlsummen nicht erbringen. Das Rathaus schließen und Ausgaben mindern durch verhindern? Geht wohl nicht. Was also tun? Das Heil liegt nicht in Maßnahmen. Gesinnungswandel und Umdenken in der Zukunft.
Ideen dazu: Rentner stellen die Freibadaufsicht ab 6 Uhr Früh. Bürger übernehmen die Pflege des Straßenbegleitgrüns vor der Haustür. Schüler pflegen selbst ihre Schul-Grünanlagen. Jugendliche übernehmen Aufgaben bei der Altenbetreuung. Vereine pflegen die Spielfelder in Eigenregie. Tagesmütter übernehmen die Kinderbetreuung kostengünstiger. Stadtteil-Gruppen bauen Spielplätze selbst, pflegen Baudenkmäler im Ort. Musikschulen werden vom Bürger e.V. übernommen. Eltern organisieren die Essensausgabe in Schulen und die Ganztagsbetreuung usw. usw.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler
14.11.2002
Wir alle müssen uns wirklich ändern.
Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Im Haushalt 2002 fehlen der Stadt 10 Mio €. Im Jahr 2003 werden es 16 Mio € sein. Z.B. fehlt uns ein zweistelliger Millionen €-Betrag an wegfallender Gewerbesteuer von Unilever (Knorr) durch den Steueroasen-Trick Norderfriedrichskoog, einen Trick den gesellschaftspolitisch unverschämt schon über 500 deutsche Großfirmen praktizieren. Den Gesetzgeber in Berlin interessiert dieses Finanzgebaren nicht, ist die Gewerbesteuer doch nur eine kommunale Geldquelle. Die Ursachen der jetzigen Misere liegen aber in unserer Gesellschaft viel tiefer. Seit Jahrzehnten handeln wir nach dem Motto, dass man für immer weniger Leistung, immer mehr Geld verdienen könne. Der Sozialstaat wurde als Hängematte gepriesen, was einen kaum gebremsten Zuzug Vieler erbrachte. Wann spricht endlich ein Politiker aus, dass es niemals wieder in unserem Land Vollbeschäftigung geben wird, weil zu wenig Arbeit zu verteilen ist. Wann wird uns allen klar, dass wir echte, ehrliche Abstriche auf allen Gebieten, besonders im Sozialbereich, machen müssen? Nein, die Politiker träumen weiter, von Kinderbetreuungsangeboten auch für unter 3 Jährige, damit beide Elternteile voll berufstätig sein können. Obwohl nicht genug Arbeit vorhanden ist. Das Windelwickeln soll als bezahlte Tätigkeit ausgeführt werden, von Betreuerinnen, etwas was früher ohne Bezahlung als Selbstverständlichkeit von Mutter oder Vater erledigt wurde. Diese unglaubliche Forderung ist eine weitere Aufblähung des Sozialbereichs. In Heilbronn wären dafür jährlich weitere 16 Mio € nötig. Freiwilligkeitsleistungen in Kultur, bei Vereinen, müssen jetzt überprüft werden, verantwortungsvoll und ausgewogen. Das gilt auch für die Wunsch-Prestigeobjekte wie Privatuni oder Großveranstaltungshalle.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
04.04.2002
Wird man aus Fehlern klug? Hoffentlich!
In letzter Zeit gab es verschiedene un-schöne Begebenheiten auf dem Gebiet der Befreiungen bei Bauten von Heil-bronner Bürgern. Zusätzlich gab es dazu eine andere Rechtsauffassung der vor-gesetzten Behörde unserer Verwaltung, des Regierungspräsidiums. Diesen Umständen kann man natürlich, wie unser Herr Oberbürgermeister, auch eine positive Seite abgewinnen. Ob das aber den Kern der Sache trifft? Es ist zu begrüßen, dass Bebauungspläne in Zukunft nicht mehr so rigide abgefasst werden sollen. Dies wird die Bürger und die Architektenschaft freuen. Seit Jahren wird bemängelt, dass in Heilbronn beim Bauen zu enge Festlegung vorgeschrieben werden, z.B. Dacheindeckung in Art und Farbe oder sogar Pflanzgebote nach Art und Standort. Dabei trägt der Gemeinderat allerdings eine Mitschuld. Zusätzlich hat das Gremium vor mehr als 10 Jahren, gegen den vehementen Einspruch der Freien Wähler, die Befrei-ungen durch Beschluss der laufenden Verwaltung übertragen. Der Bauaus-schuss hatte sich damit quasi selbst entmachtet. Versuche der Freien Wähler bei Haushaltsplanberatungen dies wie-der rückgängig zu machen sind gescheitert. Nun muss man Bebauungsplänen und Änderungen eine verstärkte Beachtung schenken, damit die zugesagten Erleichterungen in Zukunft auch wirklich erfolgen. Die Freien Wähler-Stadträte, Nico Weinmann und Heiner Dörner verabschieden sich mit diesem letzten Artikel bis nach der Bundestagswahl. Aus Wahlbeeinflussungsgründen wird hier diese Artikelserie bis zur Wahl eingestellt. Wir müssen leider diese Einschränkung an Information hinnehmen, wenngleich wir als Nicht-Partei bei der Wahl gar nicht antreten. Allen Heilbronnern wünschen wir einen schönen Sommer.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler

Zur Erinnerung

Die FDP/Freie Wähler-Fraktion besuchte am Mittwoch, 13. August 2008, die Kinderfreizeit auf dem Gaffenberg.
Jugendpfarrer Michael Dullstein empfing die Delegation herzlich und gab bei einem Kaffe erste Erläuterungen zu dieser wichtigen sozial-/gesellschaftspolitischen Einrichtung in Heilbronn. Zwei Male im Jahr, jeweils zwei Wochen im August, können mehr als 1200 Kinder in jeder der zwei Freizeiten eine tolle Ferienzeit in der Natur verbringen, mit Spiel, Spass, Verköstigung und natürlich einer ausgiebigen Mittagsruhe. Jugendpfarrer Dullstein, der Oberonkel mit zylinder, ist bei allen Kindern und Jugendlichen d i e Respektsperson. Die Fraktionsmitgliedre Ulla Scheuermann, Siegfried Determann, Heiner Dörner und Karlheinz Losch konnten sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Nioco Weinmann von der guten Arbeit und der guten Stimmung auf dem Gaffenberg überzeugen. Als Geschenk hatte die Fraktion einen Fußball und ein Schmink-Set für die Mädchen mitgebracht.

Stadtrat Dörner hat in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2008 für die Fraktion FDP/Freie Wähler zur Drucksache 87, "Klimaschutz- und Energie-Konzept",
Stellung genommen.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich gebe für die FDP/Freie Wähler-Fraktion zu Protokoll:
Herr Oberbürgermeister gestatten Sie mir zunächst ein Vorwort da ich mit großer Ernsthaftigkeit der Meinung bin, dass die Problemkreise Klima und Energie die größte Herausforderung in der Menschheitsgeschichte darstellen.
Alle Energieformen erleichtern den Menschen das tägliche Leben, verbessern die Lebensqualität z.B. durch Mobilität (Treibstoffe), Wärme (Erdöl) oder Arbeitserleichterung (Elektrizität).
Energie müsste eigentlich ein soziales Gut sein, ein Gut das auf alle Menschen gleichmäßig und gerecht verteilt wird.
Die Nutzung der heute üblichen Energien ist immer noch mit dem Ausstoß von CO2 verbunden. Unsere Bundeskanzlerin und Physikerin, Frau Merkel, erklärte letztes Jahr in Indien, dass jeder Inder und jeder Mensch ein Anrecht auf den gleichen CO2-Ausstoß habe, was faktisch gleichbedeutend ist mit einer bestimmten Energiemenge. Sie vergaß dabei nur zu sagen, auf welchem Niveau dies stattfinden soll.
Auf dem Niveau eines US-Amerikaners mit 100 000 kWh Gesamtenergieverbrauch pro Person im Jahr?
Bei 6,7 Milliarden Menschen bräuchten wir dazu 5 neue heutige Welten.
Auf dem Niveau der Europäer mit 40 000 kWh, der Amerikaner müsste dabei 60 % seiner Energiemenge abgeben, bräuchten wir 2 neue Welten.
Der Chinese setzt z.Zt. 18 500 kWh um, genau so viel wie jedem Menschen beim heutigen Weltenergieverbrauch eigentlich nur zusteht.
Damit sind wir alle hier in Europa, global gesehen, „Energiefeudalisten“.
Und da wundern wir uns, dass sich bei dieser Realität der CO2-Ausstoß weltweit trotz Ölknappheit und ungebremster Mobilität, dass sich dadurch die Erde weiter erwärmt? Wir frönen weiterhin den „lackierten Kampfhunden“, den PS-starken Sports Utility Vehicles (SUV’s), beste Verkaufs-Pferde der deutschen Automobilindustrie, mit 300 und mehr PS und einem Co2-Ausstoß der jenseits von gut und böse liegt, von den 15 Liter auf 100 km ganz zu schweigen.
Eigentlich müssten wir längst gedanklich, einstellungsmäßig gewaltig umdenken. Doch wie sagte Tony Blair 2005: "Kein Land ist bereit, sein Wachstum und den Konsum angesichts eines langfristigen Umweltproblems zu beschneiden". Das gilt heute leider immer noch, global.
Alle reden vom Gegensteuern, aber viel zu Wenige tun es.
Verwaltungen und gewählte Bürgerschaftsvertreter haben die Pflicht aktiv zu werden. Leider tat dies unsere Verwaltung von sich aus bisher viel zu zögerlich. Die heutige Drucksache musste der Gemeinderat von der Verwaltung erst einfordern. Und was herausgekommen ist, ist immer noch viel zu bescheiden und die vorgesehenen, eingesetzten Mittel mehr als mager.
Dabei ist klar, was wir heute finanziell beim Klimaschutz nicht einsetzten kostet uns in wenigen Jahren das 10-fache.
Beim Ablauf lassen wir es mit 12 Monaten Gutachtenerstellung bis Ende 2009 auch recht gemächlich angehen. Personalmäßig wird zunächst sparsamst mit einer Aushilfskraft gearbeitet. Andere Städte sind da erheblich weiter: Ulm Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart.
Auch der Deutsche Städtetag stellt wegen des Klimaschutzes in den Städten Forderungen an Bund und Länder, denn die Kommunen dürfen in dieser Frage nicht alleine gelassen werden.
Allerdings ist auch dabei zu befürchten, dass die Kommunen nur verbale Unterstützung erfahren und finanziell im Regen stehen gelassen werden, wie schon so oft.
Aber auch der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Menschen im Wohngebiet Badener Hof wären heute über eine Holzhackschnitzelheizung froh. Eine Bürgerliche Mehrheit machte einen solchen Beschluss wieder rückgängig. Weitsichtige Räte, ich darf mich dazu zählen, hatten schon vor Jahren diese Art der Wärmeenergieversorgung als zukunftsträchtig erkannt, weil CO2-neutral, und ausserdem mit heimischen Ressourcen arbeitend.
Mit den heutigen Beschlüssen zeigt der Gemeinderat nun endlich eine klimapolitische Richtung auf. Sachfragen wie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung, die Problematik von Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz werden eine große Rolle spielen. Das Wohnungswesen, die Stadtentwicklung und nicht zuletzt das Verkehrswesen werden völlig neu, vorurteilslos und energieoptimal zu überdenken sein.
Auch hier sind andere Städte schon viel weiter. Der Gemeinderat der Stadt Marburg hat per Satzung beschlossen: „Eine Solaranlage auf jedes Dach in Marburg“. Natürlich kostet das Geld, Geld das der Einzelne im Zweifelsfalle nicht hat. Da muss über Zuschüsse geredet werden. Wenn man über Klimaschutz und CO2-Reduzierung zum Abmildern der Erderwärmung spricht und dies auch ernst meint, dann muss man bereit sein Steuermittel, also Gelder die von den Menschen an der Basis erarbeitet wurden, dafür auch einzusetzen, dem Bürger praktisch wieder zurückzugeben.
Unsere Fraktion behält sich vor Anträge in diese Richtung zu stellen um ein solches städtisches Förderprogramm auf die Beine zu stellen, auch wenn dadurch andere Vorhaben zunächst zurückgestellt oder gestreckt werden müssten.
Unsere Fraktion erinnert an dieser Stelle an unsere Haushalts-Prüfungsanträge vom Herbst 2007. Wir wundern uns, dass diese Anträge in der Drucksache 87 keine Erwähnung finden.
Wir hatten beantragt:
Die Stadt Heilbronn erstellt eine umfassende Klimaschutz-Konzeption. Darin werden Ziele des kommunalen Klimaschutzes definiert wie Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung der erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen sowie Maßnahmen zur Verminderung verkehrsbedingter Immissionen, umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen und Integration einer solaren Bauleitplanung.
Ein weiterer Antrag lautete:
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Einrichtung einer „Energieagentur Heilbronn“. Diese Energieagentur soll ähnlich den Energieagenturen Ravensburg GmbH, Energieagentur Bodenseekreis, Energieagentur Biberach/Riß sowie der in Gründung befindlichen Energieagentur Tübingen, arbeiten und ausgestaltet werden. Die Verwaltung erarbeitet dazu eine strukturelle und finanzielle Konzeption mit möglichen Partnern wie beispielsweise Landkreisen, weiteren Kommunen, Stadtwerken, Energieversorgern, Handwerkerschaften, Umweltschutzgruppen usw.
Dieser letztgenannte Prüfungsantrag muss unserer Meinung nach in ein städtisches Klimaschutz- und Energiekonzept mit eingebaut werden. Gegenseitige Informationen und Aufklärung der einzelnen Bürger tut Not. Heute wissen viele Bürger immer noch nicht worin der Unterschied von Photovoltaik-Kollektoren und thermischen Sonnenkollektoren besteht, mit welchem System man warmes Wasser für Brauchwasser und Heizung und mit welchem System man Elektrizität erzeugen kann.
Unsere Fraktion steht natürlich voll hinter der heutigen Drucksache 87. Sie geht uns zwar nicht weit genug, scheint aber im Augenblick einen kleinsten gemeinsamen Nenner darzustellen. Die Abstimmung über die Punkte 1.2 und 1.3 könnte unserer Meinung nach auch schon heute entschieden werden. Sie stellen eine gemeinderätliche Zielvorstellung dar und man muss nicht erst auf die Fertigstellung des Klimaschutzprogrammes warten.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Der „Club of Rome“ hat 1972 in seinem Buch „Grenzen des Wachstums“ in einem weltumspannenden Computer-Programm theoretisch berechnet, dass bei weiterem ungezügeltem Handeln der Menschheit auf allen Ebenen des Lebens: Bevölkerungswachstum, Wirtschaftsentwicklung, Ausbeutung der Ressourcen, ungebremste Mobilität, Energieverbrauch usw.
der Gehalt an C02 in der Atmosphäre bis zum Jahr 2005 von 280 auf 380 ppm steigen würde. Aus diesem theoretischen Wert von 1972 wurde der heutige Mess-Wert von 378 ppm, z.B. gemessen auf dem Schauinsland in bester Schwarzwald-Höhenluft. Dies entspricht exakt der Vorhersage von vor 35 Jahren.
Das ist äußerst bedenklich, ja erschreckend.
Wen es interessiert, die von mir genannten Zahlen findet man seit 1997 auch auf meinen diversen Internet-Seiten. Zukunft der Welt
Hoffentlich ist es für unsere Klimaschutz-Bemühungen in Heilbronn nicht zu spät.
Und im Übrigen, nach diesen meinen ca. 10 Minuten dauernden Ausführungen gibt es real rund 1800 Menschen mehr auf unserer Welt.
Stadtrat Heiner Dörner hat in der Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2008, Drucksache 116, "Resolution und Personalsituation der Polizeidirektion Heilbronn"
eine von der Fraktion FDP/Freie Wähler abweichende Meinung vertreten und diese auch in seinem Abstimmungsverhalten kund getan.
Er setzte sich für eine Resolution ein. Diese wurde aber mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat abgelehnt. (CDU und 5 FDP-Stimmen).
Dörner argumentierte:
Herr Oberbürgermeister, ich erlaube mir ein persönliches Wort zu diesem Sachgegenstand. Das Handeln und Taktieren zur Situation der Heilbronner Polizei stellt für Gemeinderat und Verwaltung kein Ruhmesblatt dar. In dieser Sachfrage wir nur parteipolitisch taktiert, von rechts gelobt, von links getadelt. Es läuft ein Ränkespiel sogar mit bundespolitischer Beschönigungsrede, werter Herr Kollege Strobl.
75 unbestzte Stellen, in Heilbronn direkt 25, zeigen klar die jahrzehntelangen Versäumnisse der Landesregierung auf. Man ist endlich aufgewacht und verspricht 800 Stellen bis 2012. Warum jetzt erst? Warum wurde nicht kontinuierlich ausgebildet um den heutigen Personal-Engpass zu vermeiden?
Unsere Gesellschaft wird sich noch wundern, was dadurch noch alles in der Sichwerheitsfrage auf sie zukommt. So ähnliches blüht uns übrigends auch auf dem Gesundheitssektor, bei den Krankenhäusern.
Wir haben es mit einem Problem Kommune - Land zu tun, präziser mit einem Problem Heilbronn - Landesregierung. Die Landkreisbürgermeister haben mit einer Resolution an Innenminister Rech reagiert. Warum scheut sich Heilbronn Gleiches zu tun? Wer hat eigentlich Angst vor einer solchen Resolution? Will am auf gut deutsch: "der Landesregierung nicht 'ans Bein pinkeln'"`? Die Stadt sollte ein Zeichen, ein Signal setzten, obwohl der Innenminister inzwischen einen Beschwichtigungsbesuch in Heilbronn gemacht hat.
Warum zieht die Verwaltung im Verwaltungsausschuss ihre eigens erarbeitete Resolution durch die 1. Bürgermeisterin Krug zurück? Das Land geht doch seit Jahren auch nicht gerade zimperlich mit den Kommunen um. Im Kommunalen Finazausgleich hat das Land den Kommunen in den letzten Jahren einige hundert Millionen vorenthalten. Bei den Kindergärten werden am grünen Tisch Gesetze gemacht, auf den Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz sollte die Verwaltungsstrukturen verschlanken. Fach- und Sonderbehörden wurden neu gefasst. Trotzdem entstanden Mehrkosten, natürlich auf Kosten der Kommunen. Das Land springt mit uns um und wir trauen uns nicht einmal eine Resolution in Form einer Bitte zu beschließen.
Dem Bürger ist es egal wer die Polizei finanziert. Er will seine subjektive Sicherheit, z.B. durch Fusstreifen, verbessert wissen. Er will Ordnungshüter optisch wahrnehmen.
Deshalb stimme ich für diese, meiner Meinung nach, sehr harmlose Resolution.
Zum Unfallschwerpunkt B39 - K 9558 wurden von unserem kommunalpolitischen Verein in den letzten Wochen verschiedene Anläufe unternommen
um die Stadt Heilbronn für das Thema Kreuzungsbereich B39 - K 9558 zu sensibilisieren. Leider sieht die Stadt Heilbronn diesen neuralgischen Punkt
im Augenblick für nicht für so gravierend an, dass schnellstmöglich eine Entschärfung dieses Bereiches vorgenommen werden müsste.
Die diversen Antwortschreiben von Herrn Frenzel, z. B. auch an die Gebbes-Gruppe bestätigt dies eindeutig. Hier zur Information zwei unserer Aktivitäten der neuesten Zeit in dieser Hinsicht:
1. Anfrage an die Stadtvertwaltung hier und
2. Beitrag Stadtzeitung hier
Zu erwähnen wäre noch, dass genau vor 1 Jahr unser Bezirksbeiratmitglied, Frau Seeburger, durch eine Anfrage nach einem Kreisverkehr an dieser Stelle, schon auf die Brisanz der Kreuzung hingewiesen hat.
Als Stadtrat von Kirchhausen werde ich bei diesem traurigen Problempunkt "am Ball bleiben"
Heiner Dörner, Dipl.-Ing. Stadtrat, Freier Wähler.

Letzte Meldung
Freie Wähler überrascht und enttäuscht.
Mit großer Überraschung und Enttäuschung nimmt der gemeinnützige Verein „Freie Wähler Heilbronn“
den Wechsel von Stadtrat Nico Weinmann zur Partei der FDP zur Kenntnis.
Nico Weinmann wollte ursprünglich mit Stadtrat Heiner Dörner, der seit 1971 für die Freien Wähler
im Heilbronner Gemeinderat sitzt, wieder auf der Liste der FWV bei der Kommunalwahl 2009 antreten.
Die FWV-Mitglieder hatten gehofft, dass die FWV mit ihm zusammen, bei der vorhandenen großen Parteienverdrossenheit,
wieder Fraktionsstärke erreicht.
Die Freien Wähler sind keine Partei. Sie sind landesweit nur in den Kommunen tätig und treten weder bei Landtags-
noch bei Bundestagswahlen an. Sie arbeiten aus Überzeugung nur an der Gestaltung der jeweils eigenen Kommune mit
und stellen sich ohne parteilichen Zwang für die Bürger den örtlich anfallenden Sachthemen.
Das Wechseln von Nico Weinmann zur FDP hat keine sachlich inhaltlichen Gründe in seiner bisherigen Arbeit für die FWV.
Die Zusammenarbeit mit seinem Kollegen Heiner Dörner war fair und von gleichlautender Überzeugung geprägt.
Die bisherige Arbeit in der FDP/FWV Fraktionsgemeinschaft wurde maßgeblich vom Gespann Weinmann/Dörner mit gestaltet.
Der FWV-Vereinsvorstand vermutet als Hintergrund des Wechsels, dass der Wunsch auf höherer politischer Ebene tätig zu werden
nur über die Mitgliedschaft in einer politischen Partei möglich wird.
Es gibt landauf landab allerdings hohe kommunale Ämter die auch von ‚parteifreien’ Freien Wählern bekleidet werden.
Umso mehr bedauert der FWV-Vorstand den Wechsels von Nico Weinmann zur FDP.
Es ist absolut verständlich, dass ein Großteil der FWV-Mitglieder nun sehr verärgert ist.
Dieser Bruch in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Freien Wähler imn Heilbronn, sie gibt es seit den Kommunalwahlen im Jahre 1956,
wird die Freien Wähler nicht daran hindern, bei der der Kommunalwahl 2009 wieder mit einer eigenen Liste anzutreten.
Heiner Dörner, Vorsitzender der Freien Wähler Heilbronn, FWV e.V., Stadtrat

Aus gegebenem Anlass und wegen einer anderen wichtigen Terminüberschneidung wird die Monatsversammlung April verschoben.
Neuer Termin ist jetzt:

Mittwoch 16. April 2008, 20 Uhr in der Mönchseegaststätte
Der Vorsitzende bittet um Beachtung

Kommunalpolitik darf nicht den Blick über den Tellerrrand hinaus verwehren
Stadtrat Heiner Dörner macht durch seinen Vortragstätigkeit auf die Probleme in unserer heutigen Gesellschaft sehr kritisch aufmerksam.
Seine langjährige Lehrtätigkeit auf diesem Gebiet an der Universität Stuttgart findet durch die jetzt eintretenden Weltereignisse eine immer stärkere Bestätigung.
Lesen Sie nach, Sie sind nur einen Klick hier davon entfernt. Mein nächster Vortrag zu diesem Thema findet statt:

Zabergäuverein e.V. "Energiezukunft der Welt"
- Regenerative Energien auch im Zabergäu?" Frauenzimmern, Gasthaus Ochsen Mittwoch
2. April 2008,
19.30 Uhr
Und hier, zum Anklicken der Vortragsflyer.

Entscheidung Saarlandstraße
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Planungsvorschlag der Verwaltung für die teilweise Tieferlegung
und die Konstruktion der sehr hohen, senkrechten Lärmschutzwände an der Saarlandstraße (Bauabschnitt II) genehmigt.
Unsere Fraktion hatte einen über das notwendig Maß hinausgehenden Lärmschutz verlangt und dafür beantragt einen zusätzlichen Fördertopf mit
500 000 € auszustatten. Bei Betroffenheit sollten z.B.auch Anwohner in der 2. oder 3. Häuserreihe zu Lärmschutzeinrichtungen gelangen. Nach Ausweisung in Lärmschutzkarten kann dies an einigen Stellen an der Saarlandstraße durchaus gegeben sein (Einmündungen, Abfahrten).
Leider sah das insbesondere die CDU-Fraktion nicht so. Wie mehrheitlich beschlossen werden nun nur die Häuser in der 1. Reihe zur Straße hin in den Genuss von Geldern kommen, wobei man sich auch nicht zu einer bestimmten Geldsumme im Lärmschutztopf einigen konnte.
Hier zum Anklicken die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann zum Nachlesen
Ein zusätzlicher Vorschlag wurde von Stadtrat Heiner Dörner, kurzfristig als Minderheiten-Meinung, eingebracht.
Eine innovative Verwaltung hätte eigentlich einen solchen Vorschlag, eine zukunftsträchtige Konstruktion,
einen Glastunnel mit exzellentem Lärmschutz und einem 1,5 MW-Solarkraftwerk, von sich aus einbringen können.
Eine vertane Chance?!

Meine Ausführungen dazu können unter "Glas-Tunnel-Saarlandstraße nachgelesen werden.

Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2008/2009
Die Fraktion der FDP/Freien Wähler führte eine 2-tägige Klausur am Sonntag/Montag 11./12. November durch,
um die Eckdaten der Fraktionswünsche für den Doppelhaushalt 2008/2009 zu erarbeiten.
In intensiver Beratung wurden Finanzanträge und Prüfungsanträge zur Entwicklung unserer Stadt Heilbronn
in den nächsten 2 Jahren zusammengestellt.
Hier ein paar Impressionen von der sehr fruchtbaren Zusammenarbeit der 6 Fraktionsmitglieder.

Am Dienstag, 20. November 2007 gaben die Fraktionen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ihre Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2008/09 ab.
Unser Fraktionsvorsitzender Nico Weinmann hielt die 22-minütige Haushaltsrede. Zum Nachlesen bitte hier (Haushaltsrede) klicken.
Unsere Finanzanträge können hier (Finanzanträge) nachgelesen werden,
die Liste der umfangreichen Prüfungsanträge ist hier (Prüfungsanträge) zusammengestellt.
Beim Abstimmungsmarathon für den städtischen Haushalte 2008/09 am Dienstag, den 18. Dezember 2007 konnte unsere Fraktion
für sehr viele der gestellten Anträge eine Ge´meinderatsmehrheit gewinnen. In den zwei Bildern kann man durch Anklicken sehen
welche unserer Anträge Erfolg hatten.

Sommerfest

Die Sommerpause des Gemeinderates ging zu Ende.
Die Freien Wähler veranstalteten zuvor noch ihr traditionelles Sommerfest.
Man traf sich am
Sonntag 23. September, 10.30 Uhr am Weingut Drautz-Hengerer in Heilbronn
bei Jürgen Müller, Schirrmannstraße 13, hinter der Jugendherberge.
Jürgen Müller hatte vor der folgenden Wanderung zum Jägerhaus den richtigen „Betriebsstoff“ bereit, einen hervorragenden Rose-Sekt.
Auf dem Jägerhaus konnte dann jeder sein Mittagsessen nach eigenen Vorstellungen gestalten,
wobei diesmal, dem herrlichen Biergartenwetter entsprechend, eindeutig die Schweinshaxe eine Spitzenstellung eingenommen hat. . . . . .
Wir bedanken uns für die zahlreiche Beteiligung bei unseren Anhängern sowie bei den neu hinzugekommenen Gästen.
Besonders haben wir uns über die Teilnahme von unserem Alt-OB Dr. Manfred Weinmann mit seiner Gattin gefreut.
Der Vorstand der Freien Wähler hofft, dass sich gute Gespräche unter Freunden ergeben haben.
Hier ein paar Fotoimpressionen.

Aus einer der letzten Gemeinderatssitzungen
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. März 2007, hat Stadtrat Nico Weinmann
für die FDP/Freie Wähler-Fraktion zu drei wichtigen Tagesordnungspunkten kritisch Stellung genommen.
Hier zum Anklicken seine Aussagen.
Wahl der 1. Bürgermeisterin
Kindergarten-Beiträge
Science Center im Hagenbucher

Bericht über Vortrag
Am Mittwoch, 28. Februar 2007, 15 Uhr, hat Stadtrat Heiner Dörner im Ratskeller Heilbronn (am Marktplatz) vor ca. 80 Zuhörern den Vortrag:

Wie sieht unsere Energieversorgung in der Zukunft aus?
gehalten.Er führte u.a. aus:
Die Zukunft der Menschheit entscheidet sich faktisch in den nächsten 20 Jahren. Die Frage ist nicht, wie lange reichen die Bodenschätze und die primären Energieträger wie Kohle, Erdöl, Erdgas oder Kernbrennstoffe, sondern die Frage ist: Wie lange hält die Natur noch still und verkraftet die globale vom Menschen verursachte Erderwärmung? Wie lange können wir unser Klima noch durch den ungebremsten Ausstoß von CO2 weiter verändern, ohne dass die Natur zurückschlägt und sich rächt? Oder hat dies die Natur nicht schon längst getan?
Temperaturanstieg, Wirbelstürme, extreme Trockenheiten, Überschwemmungen, Schmelzen der Gletscher und keine Winter mehr in Europa. Was passiert wenn der Meeresspiegel beim Abschmelzen des Grönlandeises steigt? Welche Gebiete werden überschwemmt, wenn das Eis in der Antarktis auch verschwindet?
Der Referent behandelte zunächst in seinem Vortrag die Punkte: Weltbevölkerung, Klima und Ressourcen. Danach ging er auf die Probleme des Energiesparens ein.
Die Zukunft der Kernenergie, der Solarenergie, der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie auf die Energieversorgung der Zukunft beinhaltete der Hauptteil seines Vortrags.
Nur mit der Nutzung aller Spielarten der Sonnen-Energie hat die Menschheit eine Zukunft.
Als langjähriger Kommunalpolitiker in Heilbronn sparte der Vortragende auch nicht die kritische Beurteilung der verantwortlichen Politiker in Land und Bund aus.
Zum Schluss stellte er unbequeme Forderungen auf die einen enormen Wandel in der Gesellschaft erfordern, verbunden mit den Begriffen: Moral, Gewissen, Verantwortung, Politik.
Hier zur Erinnerung Seite 1 und hier Seite2 des Vortrag-Flyers. Stadtrat Dörner erzeugte bei den Zuhörern bestimmt eine tiefe Nachdenklichkeit, obwohl er einige noch realistischere Daten und Diagramme nicht präsentierte, um keine Existenzängste zu schüren. Aus diesen Bildern geht hervor, dass der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist und dass sogar der Zusammnebruch der existierenden Weltgesellschaft noch in diesem Jahrhundert stattfinden wird. Die Frage dabei ist nur ob vor oder nach der Jahrhunderthälfte. Dies rührt auch daher, weil sich in den letzten 4 Jahrzehnten keinerlei Veränderung des Tuns der Weltgemeinschaft bei der egoistischen Ausbeutung unseres Planeten gezeigt hat. Die weitere Umweltverschmutzung bei weiter hyperexponentiell wachsender Weltbevölkerung führt unweigerlich zum Kollaps, was vor 35 Jahren der "Club of Rome" in der Veröffentlichung: "Grenzen des Wachstums" schon klar belegte.
Und genau so wird es kommen. Hier die nicht gezeigten, aussagekräftigen Diagramme des Referenten zum Anklicken:
Diagramm 1, Diagramm 2, Diagramm 3,
Diagramm 4, Diagramm 5, Diagramm 6, Diagramm 7, Diagramm 8

Falls Sie Interesse an diesem Vortrag haben ist Stadtrat Dörner gerne bereit diesen nach Terminabsprache bei Ihnen zu halten

Erfolgreiche Klausurtagung

Die FDP/Freie Wähler-Fraktion hat die Klausurtagung am 2./3. Februar 2007, im Hotel Adlerhof in Schwäbisch Hall, mit einem sehr konstruktiven Ergebnis
erfolgreich beendet.
Der Bundestagsabgeordnete der FDP, Herr Michael Link, sowie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Herr Richard Drautz, nahmen zeitweise an der Klausur teil.

Das folgende Bild entstand bei einem abendlichen Rundgang durch die Schwäbisch Haller Altstadt, vor der Fachwerkkulisse des Marktpkatzes.

Auf einer Pressekonferenz am Montag, 12. Februar wurden der Heilbronner Stimme und dem Neckar-Express die Klausurergebnisse bekanntgegeben.
Hier zum Anklicken die dabei augegebene Pressemitteilung.
Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, 14. Februar 2007, 5-spaltig über die Pressekonferenz

Wer sich ausführlich und im Wortlaut über die Klausurergebnisse informieren will kann hier eine pdf-Datei abrufen.

Freie Wähler ehren langjährige Mitglieder.
Bei ihrer besinnlichen Weihnachtsfeier am 6. Dezember 2006 in der Mönchseegaststätte in Heilbronn ehrten die Freien Wähler Heilbronn zahlreiche Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft. Als Dank für die Unterstützung und das Engagement um die kommunalen Selbstverwaltung überreichte der Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins, Stadtrat Heiner Dörner, eine Urkunde des Landesverbandes mit Anstecknadel und sprach die Glückwünsche des Landesvorsitzenden Alt-OB Heinz Kälberer aus Vaihingen/Enz aus.
Mit der Ehrennadel in Silber wurden ausgezeichnet:
Für 12 Jahre Mitgliedschaft, Gerda Brecht, Herbert Kübler, Christoph Poppele, Martin Rick, Karin Schindelin und Stadtrat Nico Weinmann.
Für 17 Jahre Mitgliedschaft wurden mit der Nadel in Silber geehrt:
Johann Ehrmann, Dr. Bernhard Fassnacht, Franz Karl, Heinz Klenk, Jürgen Müller, Jürgen Sawall und für 22 Jahre Theo Hörner.
Für 26 Jahre Vereins-Mitgliedschaft erhielt Irene Seeburger die Ehrennadel der Freien Wähler in Gold.
Stadtrat Dörner würdigte die Ausgezeichneten und lobte deren selbstlosen Einsatz für die Sache der Freien Wähler in Heilbronn. Ein gemeinsames Abendessen und ein unerwarteter Nikolausbesuch (Theo Hörner) rundeten die Winterfeier ab.

Hier im Bild einige der Geehrten:
Martin Rick, Irene Seeburger, Dr. Bernhard Fassnacht, Theo Hörner
Franz Karl, Stadtrat Nico Weinmann (von links) (Foto Dörner)

Hier einigeZum Bildimpressionen von der Feier. Zum Vergrößern bitte anklicken.

Im November 2006 fanden satzungsgemäß bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Heilbronn auch Neuwahlen zum Vorstand statt.
Die bei allen Positionen einstimmig erfolgte Wahl brachte folgende Zusammensetzung des neuen Vorstands:
Heiner Dörner, Dipl.-Ing., Pforzheimer Staße 2, 74078 Heilbronn, (1. Vorsitzender)
Nico Weinmann, Rechtsanwalt, Winzerstraße9 ,74074 Heilbronn, (2. Vorsitzender)
Irene Seeburger, Kinderkrankenschwester, Kölner Straße 13, 74078 Heilbronn, (Kassier)
In Personalunion: Nelly Swiebocki-Kisling, Lehrbeauftragte, Badener Straße 124, 74 074 Heilbronn
und Marion Rathgeber, Diplom-Verwaltungswirtin, Habichtstrasse 12, 74 078 Heilbronn (Schrtiftführerinnen)
Frau Gerda Brecht, Dieter Haberer, Hermann Störlein (Beisitzer)

Personen von links:
Stadtrat Nico Weinmann, Irene Seeburger, Nelly Swiebocki-Kisling, Stadtrat Heiner Dörner, Marion Rathgeber, Dieter Haberer.

Gemeinderatssitzung Donnerstag, 20. Januar 2005.
Tagesordnungspunkt 6: Verkehrskonzept Altstadt Nord und Altstadt Süd
Drucksachen 16
Ausführungen von Stadtrat Heiner Dörner für die Fraktion FDP/Freie Wähler
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Der Individualverkehr ist nach wie vor im Wachsen begriffen. Jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Automobilbau abhängig. Der Straßenraum in Heilbronn, insbesondere in der Kernstadt, ist nicht erweiterbar. Mehrheitlich vom Gemeinderat gewünschte stadtplanerische Ziele der nahen Zukunft sind: zum einen: Ansiedlung eines ECE-Centers auf dem Landerer-Areal zum anderen: Verkehrsfreimachung der Unteren Neckarstraße im Rahmen des Konzepts Stadt am Fluss mit Neckarpark. Das sind vier Fakten und denen müssen wir uns stellen. Logische und absolute Konsequenz daraus ist, die bisherige Verkehrsführung in der Innenstadt Nord und in der Innenstadt Süd zu überprüfen und neu zu regeln. In der Drucksache 16 hat die Verwaltung dazu einige Varianten vorgelegt, wobei von Anfang an klar war, dass, infolge der Stadtplanerischen Ziele, bisherige geliebte Autofahrer-Gewohnheiten eine Änderung erfahren werden, dass die Verkehrsströme neu geordnet und umgelenkt werden müssen, was wiederum an manchen Stellen eine Mehrbelastung oder den Wegfall von Parkplätzen mit sich bringt, dass aber an anderer Stelle, z. B. im Schulbereich der Rosenau-Schule in der Bergstraße, der Durchfahrt-Verkehr ganz wegfällt. Die Verwaltung hat mit den Empfehlungen von jeweils den beiden Varianten II Lösungen in der zukünftigen Verkehrsführung gefunden, welche einen bestmöglichen Verkehrsfluss bei geringst möglicher Mehrbelastung der Anwohner bedeutet. Niemand wird wohl so vermessen sein zu sagen es gäbe keine Veränderungen und keine Mehrbelastungen. Gravierendste Änderung ist die Durchfahrts-Sperrung: Gerberstraße über die Kaiserstraße in die Kramstraße, ein liebgewordenes Kind des Autofahrers, das nun eine Änderung erfährt. Dahinter steckt aber eine Konzeption die jeder Autofahrer in anderen Städten wie selbstverständlich akzeptiert. Um die Innenstadt befindet sich ein Ring aus Parkhäusern. Die Innenstadt selbst kann nur noch sternförmig, stichstraßenartig erreicht werden, also mit Einfahren und Ausfahren zumeist an gleicher Stelle, ohne Durchquerungsmöglichkeit des Stadtkerns. Mit dieser Konzeption erhalten im Norden die Einbahnlösung Gerberstraße/Lammgasse und im Süden die Rollwagstraße/Rosenbergstraße eine klarere aber auch gewichtigere Verkehrsführung. Infolge der Durchfahrtssperrung wird aber auch die Kanalstraße und der Kreisel am Neckarturm bedeutender. In der Nordstadt hat sich durch das Lichterfest gezeigt, dass der Verkehr trotz Schließung der Unteren Neckarstraße so wie vorgeschlagen funktioniert. Durch die Schließung der Straße wird auch der Knotenpunkt am Hotel Burckhardt endlich entschärft. Das Verkehrsgutachten hat für die Innenstadt-Süd festgestellt: Zitat Der durch das Einkaufszentrum der ECE auf dem Landerer Areal zu erwartende Zusatzverkehr in der Kernstadt-Süd kann vom bestehenden Straßennetz aufgenommen werden. Positiv anzumerken ist weiter, dass der zunächst vorgesehen Durchstich der westlichen Cäcilienstraße mit Ausfahrt in die Südstraße vom Tisch ist. Den dortigen Anwohnern am Neckar bleibt ein Belastung erspart. Der Beschluss heute ist notwendig, damit dieser Verkehrsführungsvorschlag schnellstmöglich begonnen werden kann um 1-2 Jahre vor der ECE-Realisierung Erfahrungen zu sammeln. Es wird sich zeigen, wie schnell der Autofahrer die neue Führung erlernt und akzeptiert. Der Autofahrer reagiert ja wie wir alle wissen manchmal recht seltsam, ich darf nur an die Durchfahrt der Landerer-Tiefgarage zur abkürzenden Innenstadtdurchquerung erinnern. Bevor dann das ECE seinen Betrieb beginnt könnten aufgetretenen Problembereiche in der neuen Verkehrsführung noch erkannt und beseitigt werden. Die FDP/Freie Wählerfraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag in den Varianten II zu Wir regen aber jetzt schon an planerisch die Götzenturmbrücke und ein weiteres Parkhaus im Bereich der Fa. Gunkel in weitere Verkehrsüberlegung mit einzubeziehen. Dabei soll die Brücke aber nicht verstärkt Autoverkehr aufnehmen, sondern als Fußgängerbrücke vom Parkhaus zur Innenstadt dienen.

Falls Sie frühere Beiträge aus Gemeinderatssitzungen zu verschiedenen Themen
nachlesen wollen, klicken Sie bitte hier

Rückblick 1
Die "Freien Wähler" in Heilbronn
haben sich neu formiert!

Bei der Jahreshauptversammlung 2004, am 3. November in der Mönchseegaststätte, fanden auch die Vereins-Neuwahlen statt.
Auf dem Bild sind von links nach rechts zu sehen:

Frau Anne-Gabriele Michaelis, Beisitzerin, Sontheim; Herr Dieter Haberer, Beisitzer, Heilbronn;
Herr Franz Karl, Kassenprüfer, Heilbronn; die ehemalige Stadträtin Frau Gerda Brecht, Beisitzerin, Sontheim;
Herr Stadtrat Nico Weinmann, Stellvertretender Vorsitzender, Heilbronn;
vordere Reihe von links: Frau Marion Rathgeber, Biberach und
Frau Nelly Swiebocki-Kiesling, Heilbronn, Schriftführerinnen und Pressereferentinnen in Personalunion.
Herr Stadtrat Heiner Dörner, 1. Vorsitzender, Kirchhausen.
Auf dem Bild fehlt die erkrankte ehemalige Stadträtin Frau Irene Seeburger, Kassiererin, Kirchhausen.

Pressemitteilung (16. November 2004):
Freie Wähler neu formiert.
Ein auffallend ausgewogenes und hochmotiviertes Vorstands-Team freut sich auf eine effektive Zusammenarbeit.
Am 3. November 2004 traf sich die Freie Wähler Vereinigung Heilbronn zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Mönchsee-Gaststätte bei Jürgen Sawall. Im Mittelpunkt des Abends standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie die kommunalpolitischen Zielsetzungen und Visionen der FWV für die nächsten fünf Jahre.
Folgende Heilbronner Persönlichkeiten wurden jeweils einstimmig in den Vorstand des gemeinnützigen Vereins „Freie Wähler Heilbronn“ gewählt:
Erster Vorsitzender bleibt der erfahrene Kommunalpolitiker Dipl. Ing. Heiner Dörner, der diese Position seit 1971 inne hat. Zweiter Vorsitzender ist der 31-jährige Rechtsanwalt Nico Weinmann. Die beiden Heilbronner Stadträte werden von Irene Seeburger (Schatzmeisterin), Franz Karl (Kassenprüfer) sowie von Marion Rathgeber und Nelly Swiebocki-Kisling (Schriftführerinnen in Personalunion) unterstützt.
Zu Beisitzern wurden Gerda Brecht, die frühere Stadträtin, sowie Dieter Haberer und Anne-Gabriele Michaelis bestimmt.
Mit diesem Team setzen die Freien Wähler ihre neue Linie fort, die mit der Kandidatenliste bei der diesjährigen Kommunalwahlen begonnen hat. Eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und begeisterungsfähigen und engagierten jungen Heilbronner Bürgern, ebenso wie der für Freie Wähler selbstverständlich hohe Frauenanteil, werden in den nächsten fünf Jahren die FWV prägen.
Kommunalpolitische Schwerpunkte der Freien Wähler liegen zunächst im wirtschaftlichen Bereich:
Schaffung neuer Arbeitsplätzen im „Alten Industriegebiet“, aufmerksame und kritische Begleitung des ECE-Projekts auf dem Landerer Areal,
Stärkung der Aktivitäten für den Klosterhof und eine Neuordnung der Allee und ihrer Ostseite.
Der zweite große Schwerpunkt-Themenkreis deckt die Bereiche Ausbildung, Kultur, und Natur ab.
Hier setzt sich die FWV für notwendige Erweiterungen der Berufschulen und für die Einrichtung bedarfsgerechter Krippenplätze ein. Eine neue Theaterstruktur, der Hagenbucher als Zeitspeicher, ein Technik-Lehrpfad durch Heilbronn, sowie die Realisierung einer attraktiven Gastro-Meile an der „Unteren Neckarstraße“ und der lang gewünschte Neckarpark sind Themen, die auch in Zukunft von den Freien Wählern konsequent weiterverfolgt werden.
Am Ende der Veranstaltung wurde noch rege über die Verwirklichung einer Bundesgartenschau für Heilbronn diskutiert.
Dabei fehlte es in der Diskussionsrunde an innovativen und für Heilbronn machbaren Ideen nicht.
Schriftführerin Nelly Swiebocki-Kisling.

Legislaturperiode 2004-2009

Die Kommunalwahl am 13.Juni 2004 brachte im Heilbronner Gemeinderat einige Änderungen in der Zusammensetzung mit sich. Hier die Zusammensetzung des neuen "Stadtrates".

Rückblick 2

Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Das Jahr 2004 ist für die Bürgerinnen und Bürger von Heilbronn ein besonderes Jahr:
Die zwei bewährten Stadträte der Freien Wähler, Heiner Dörner und Nico Weinmann,
stellen sich zusammen mit 38 Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 der wählenden Bürgerschaft.
Wir sind überzeugt davon:
Der Heilbronner Gemeinderat braucht endlich wieder eine Freie Wähler-Gruppe in Fraktionsstärke.
Die Heilbronner Bürgerschaft hat dies bei der Wahl in der Hand.
Die Freien Wähler wollen nach CDU und SPD drittstärkste Kraft auf dem Rathaus werden.
Die Freien Wähler haben am 5. April 2004 eine interessante,
ausgewogene Liste mit bekannten Heilbronner Persönlichkeiten beschlossen und präsentieren diese hier den Wählern.

Wahlvorschlag der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004,
beschlossen in der Versammlung zur Listenaufstellung am
Montag, den 5. April 2004, in der Mönchsee-Gaststätte Sawall:

1. Weinmann, Nico, Rechtsanwalt, Stadtrat, 31, HN
2. Dörner, Heiner, Dipl.-Ing., Universitätswissenschaftler, Stadtrat,64,Ki
3. Brecht, Gerda, Schulrektorin i.R., frühere Stadträtin 66, So
4. Seeburger, Irene, Kinderkrankenschwester, frühere Stadträtin, 52, Ki
5. Hartmann, Frank, Event-Manager, 39, Bö
6. Rathgeber, Marion, Diplom-Verwaltungswirtin FH, 37, Bi
7. Kast, Walter, Klaus, Dr., Landwirtschaftsdirektor, 53, HN
8. Freifrau v. Houwald, Jacqueline, Diplom-Mathematikerin, Angestellte, 59, Fr
9. Swiebocki-Kisling, Nelly, Lehrbeauftragte Silchergrundschule, 38, HN
10. Rick, Martin, Geschäftsführer, Dipl.-Ing. FH, 51, Ki
11. Klenk, Heinz, Kfz.-Meister i.R., 67, Ho
12. Walter, Albrecht, Selbständiger, Hausverwaltungen, 47, Ho
13. Sawall, Jürgen, Gastronom, 39, HN
14. Müller, Andreas, Selbständiger Kaufmann, 37, HN
15. Kern, Elvira, Kauffrau, 45, HN
16. Hörner, Theo, Gebäudereinigungsmeister, 58, HN
17. Haberer, Dieter, Stukkateurmeister, 60, HN
18. Sailer, Christoph, Freier Architekt, Dipl.-Ing. FH, 37, HN
19. Hertweck, Klaus, Marketingfachmann i.R., 63, Bö
20. Seeburger, Anke, Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin,Ex-Käthchen,22,Ki
21. Kunze, Horst, Technischer Bundesbahnamtsrat a.D., 63, HN
22. Rack, Lidia, Krankenschwester, 46, Bö
23. Störlein, Hermann, Kaufmann, Betriebswirt (VWA), 64, So
24. Dörner, Sebastian, Großhandelskaufmann, Ex-Jugendgemeinderat, 22,Ki
25. Ehrmann, Johann, Kriminalhauptkommissar a.D., 74, HN
26. Poppele, Christoph, Qualitätssicherungsleiter, 55, Bi
27. Schindelin, Karin, Heilpraktikerin, 65, HN
28. Klement, Walter, Friseurmeister, 53, Bö
29. Kübler, Herbert, Theatermaler, 51, Bö
30. Kern, Adolf, Selbständiger Kaufmann, 52, Ki
31. Hengerer, Hans, Weingärtner, 37, HN
32. Sproesser, Axel, Diplom-Kaufmann, 54, HN
33. Moros, Viktor, Selbständiger Kaufmann, 64, Fr
34. Haberer, Steffen, Modellbauer, 34, HN
35. Fries, Michael, Koch, 52, HN
36. Seeburger, Kerstin, Hotelfachfrau, 24, Bi
37. Dörner, Fabian, Kommunikationselektroniker, 25, Ki
38. Karl, Franz, Dipl.-Ing., Universitätswissenschaftler, 61, HN
39. Munz, Ralph, Gastronom, 40, HN
40. Müller, Jürgen, Weingärtner, 46, HN

HN = Heilbronn, Bö = Böckingen, Bi = Biberach, So = Sontheim, Fr = Frankenbach, Ho = Horkheim
40 Heilbronner Persönlichkeiten
stellen sich Ihnen hier vor
Klicken Sie Hier

Der erste Schritt zum Erfolg, die Listenaufstellung, fand bei unserem Kandidaten Jürgen Sawall, am 5. April 2004 in seiner Mönchseegaststätte statt.
Bei unserem Kandidaten Jürgen Müller, im Hof seines Weingutes, hat dann eine Klebe-Mann- und Frau-Schaft die Plakatständer beklebt, natürlich bei Brezeln und Wein, gesponsert vom Weingut.
Anschließlich erfolgte die Plakatierung. Auch dabei gab es viele ehrenamtliche Helfer.

Am Samstag, 15. Mai traf man sich in der Innenstadt von Heilbronn zum gemeinsamen Gruppenfoto an der Rathaustreppe.
Die Sonne lachte genauso fröhlich wie die ganze Freie Wähler-Truppe.

In der Fußgängerzone stellen sich die Freien Wähler dann mit einem Infostand den Bürgern. Jung und Alt, Groß und Klein, Gesunde und Kranke, die Kandidatinnen und Kandidaten sprachen mit Allen und erklärten bereitwillig die Ziele der Freien Wähler.

Programmatische Aussagen der Freien Wähler
zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004

Als Nichtpartei haben die Freien Wähler kein dogmatisch fixiertes Parteiprogramm wie die Volksparteien. Die Freien Wähler fühlen sich nur dem Wohl der Heilbronner Bürger und ihrer Heimatstadt verantwortlich. Folgende Kernaussagen gelten für uns, die einzige echte parteifreie Gruppe in Heilbronn:

40 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich der Bürgerschaft von Heilbronn zur Wahl, für eine ausgewogene, eine bessere Politik für Heilbronn. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen einen soliden und repräsentativen Querschnitt aus allen Lebens- und Berufsbereichen unserer Gesellschaft dar. Die Freien Wähler orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heilbronn.

Und so setzen sich die Freien Wähler für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt ein:
Stadtplanung hat sich am entsprechenden Umfeld zu orientieren und muss die berechtigten Interesse der betroffenen Bürger berücksichtigen. Der Erhalt des urbanen Wohlfühlcharakters in der Stadt hat dabei Vorrang vor einer Zersiedelung geplant am Reißbrett. Die Bedürfnisse junger Familien in einem kinderfreundlichen Umfeld sind zu beachten, denn eine lebendige Stadt am Fluss baut auf die Generation von morgen, die eine wirtschaftliche Perspektive in Heilbronn erkennt. Dazu gehören ausreichende Mittel für Bildung und eine kompakte und unbürokratische Wirtschaftsförderung, auch für ein Projekt wie der Klosterhof, sowie ein ansprechendes kulturelles und gesellschaftliches Leben; für Alt und Jung.

Die Freien Wähler setzen sich für eine zügige Umsetzung des Neckarparks mit einer konzeptionellen und nicht kommerziellen Nutzung des Hagenbucher Kornspeicher (www.zeitspeicher.info) ein. "Nur wer sich seiner Wurzeln bewusst ist, kann die Probleme der Zukunft meistern", so unser Motto. Neckarschifffahrt und Weinbau waren und sind Lebensadern von Heilbronn. Diese Bereiche müssen auch historisch aufgearbeitet und erhalten werden. Von dieser unserer Konzeption und Vision lassen wir uns nicht abbringen.

Zielorientiertes Planen und Arbeiten statt "blinder" Aktionismus sind gleichfalls gefragt, wenn es um das Vereinsleben, den Sport und das Kulturangebot in unserer Stadt geht. Der Verein der Freien Wähler selbst steht hierbei vorbildlich für ehrenamtliches Engagement.

Die Freien Wähler wissen sehr wohl, dass in Zeiten leerer Kassen es einer Unterscheidung von Wünschenswertem und Machbarem bedarf. Allerdings sind über viele Jahrzehnte errungene Leistungen, u.a. im sozialen und caritativen Bereich, durch Einschnitte in ihrer Existenz gefährdet. "Kaputt Gespartes" lässt sich häufig nur mit viel Geld wieder einrichten. Hier stehen die Freien Wähler für den Ausgleich zwischen dem "Alles oder Nichts" der großen Fraktionen.

Gewählten Bürgerschaftsvertreter der Freien Wähler werden ihre die in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg festgeschriebene Haupt-Aufgabe: "Kontrolle der Verwaltung" äußerst ernsthaft betreiben. Freie Wähler wehren sich gegen Überreglementierung und Gleichmacherei. Die Verwaltung muss strenger kontrolliert werden. Überzogene "Standards" in vielen Bereichen müssen abgebaut werden.

Freie Wähler sind generell für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. In der Vergangenheit an die Verwaltung und den Oberbürgermeister abgegebene Kompetenzen müssen durch Änderung der Hauptsatzung wieder an den Gemeinderat und die Ausschüsse zurückdelegiert werden.
Das Ergebnis der Kommunalwahl entsprach leider nicht unseren hochgesteckten Erwartungen.
Wir haben nur unser 2 Stadtratsmandate halten können. Diese werden wie in der letzten Legislaturperiode von den Stadträten Heiner Dörner und Nico Weinmann besetzt.
Da man zur Bildung einer Fraktion im Heilbronner Gemeinderat aber 3 Mandate benötigt ist dies um so bedauerlicher.
Um aber den Vorstellungen der Freien Wähler in der Heilbronner Kommunalpolitik Gehör und Einfluß zu verschaffen wurde mit der 4-köpfigen Fraktion der FDP eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen.
Damit ist diese neue 6-köpfige Gruppe hinter der CDU und der SPD drittstärkste Kraft im Ratssaal und kann eine einflussreiche Kommunalpolitik betreiben. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Freien Wähler-Stadträte auch in einigen Ausschüssen Sitz und Stimme haben, Stadtrat Heiner Dörner im wichtigen Bau-, Betriebs- und Umweltausschuss und Nico Weinmann im ebenso wichtigen Wirtschaftsausschuss.
Der neue Ratstisch im Heilbronner Rathaus sieht nun so aus:

Rückblick 3

In der Mai-Versammlung, am Montag, 17.5.99, hatten wir unsere Liste für die

Kommunalwahl am 24. Oktober 1999

aufgestellt. Wir trafen wie üblich bei unserem Herrn Sawall in der Mönchsee- Gaststätte zusammen. Nach einer kurzen Aussprache mit kleinen Änderungen wurde die folgende Liste ohne Gegenstimme verabschiedet (In Klammern stehen die am Wahltag erreichten Stimmenzahlen):

1. Heiner Dörner 9836 21. Axel Sproesser 3107

2. Gerda Brecht 5248 22. Victor Moros 1276

3. Irene Seeburger 5186 23. Max Schneider 3426

4. Willi Glasze 3547 24. Rüdiger Stange 601

5. Friedrich Steinle 2918 25. Theo Hörner 2280

6. Sylvia Dörr 4096 26. Walter Klement 1509

7. Nico Weinmann 5806 27. Fritz Mack 800

8. Dr. Walter Kast 2272 28. Martin Rick 1208

9. Jacqueline von Houwald 3377 29. Jürgen Müller 1536

10.Dieter Haberer 1551 30. Hans Hengerer 2422

11.Wolfram Rudolph 2782 31. Wolfgang Schmidt 672

12. Anne-Gabriele Michaelis 1803 32. Fabian Dörner 1523

13. Karin Schindelin 1531 33. Franz Karl 584

14. Johann Ehrmann 1584 34. Christoph Poppele 1132

15. Heinz Klenk 2456 35. Günther Meding 528

16. Wolfgang Natter 768 36. Herbert Kübler 1100

17. Klaus Hertweck 1197 37. Holger Ziegler 1039

18. Francesco del Vecchio 1133 38. Klaus Seeburger 968

19. Sinan Akmann 846 39. Heiko Hellinger 1178

20. Jürgen Sawall 2383 40. Sebastian Dörner 1608

Hier ein Gruppenbild zum Anklicken

Die Wahl brachte für uns leider nicht den erwarteten Erfolg.
Wir haben nicht nur einen Sitz verloren, wir haben leider mit unseren 2 gewählten Stadträten Heiner Dörner und Nico Weinmann (Sohn unseres AltOB Dr. Manfred Weinmann) nun auch keinen Fraktionsstatus mehr. Dies kann in der Zukunft für die gemeinderätliche Arbeit eine erhebliche Informationseinbuße bedeuten, stellt auf alle Fälle aber eine finanzielle Kürzung der Aufwandtentschädigungen für unseren Verein dar.
In der oberen Tabelle sind die am 24. Oktober erreichten Stimmenzahlen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aufgelistet.

Evangelischer Mittwochskreis, Heilbronn-Biberach	"Erneuerbare Energien" - Pro und Kontra -	Evangelisches Gemeindehaus, HN-Biberach	Mittwoch, 27. März 2013, 20 Uhr
BUND Eberstadt und EnerGeno- Heilbronn-Franken eG	"Warum Windkraft?"	74 246 Eberfirst-Restaurant, Eberstadt	Mittwoch, 15. Mai 2013, 20 Uhr
Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (bfk). Vortragsveranstaltung für die Freien Wähler St. Georgen	"Energieversorgung in der Zukunft"	St. Georgen Rathaus, Großer Sitzungssaal	Freitag, 18. Oktober, 19.30 Uhr

Stadt Korb Informationsveranstaltung zur Windenergie mit Podiumsdiskussion	Grundlagen zur Windenergie: "Was Sie schon immer über die Nutzung der Windenergie wissen wollten"	71404 Korb, Alte Kelter Kirchgasse 1	Montag, 11. Juni 2012, 18 Uhr
4. Aargauer Windfest CH-5412 Gebenstorf, Auf dem Schwabenberg	"Der lange Weg der Windenergie" Aus der Geschichte der Windenergie mit aktuellen Bezügen zur Politik in BW	CH-5412 Gebenstorf, Auf dem Schwabenberg bei CH-5400 Baden, Aargau, Schweiz	Samstag, 16. Juni 2012, 13 Uhr
Öffentliche Veranstaltung, Generalversammlung der BürgerEnergiegenossenschaft	"Was Sie schon immer über die Nutzung der Windenergie wissen wollten"	74 239 Hardthausen Bürgerhaus Kochersteinsfeld/ Harthausen, hinter dem Rathaus	Dienstag, 26. Juni 2012, 19 Uhr
Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (bfk)	"Energieversorgung in der Zukunft - Betrachtungen aus politischer und kommunaler Sicht"	74 343 Sachsenheim Kulturhaus Oberriexinger Straße 29	1. August 2012, 19.30 Uhr
Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (bfk)	"Energieversorgung in der Zukunft - Betrachtungen aus politischer und kommunaler Sicht"	72 297 Seewald-Erzgrube Schwarzwald	19. Oktober 2012, 15.15 Uhr
Öffentliche Veranstaltung	Windenergie-Nutzung - Uralt und doch brandaktuell	77 855 Achern Rathaus Bürgersaal	14. November 2012 19.00 Uhr

1. Heiner Dörner	9836	21. Axel Sproesser	3107
2. Gerda Brecht	5248	22. Victor Moros	1276
3. Irene Seeburger	5186	23. Max Schneider	3426
4. Willi Glasze	3547	24. Rüdiger Stange	601
5. Friedrich Steinle	2918	25. Theo Hörner	2280
6. Sylvia Dörr	4096	26. Walter Klement	1509
7. Nico Weinmann	5806	27. Fritz Mack	800
8. Dr. Walter Kast	2272	28. Martin Rick	1208
9. Jacqueline von Houwald	3377	29. Jürgen Müller	1536
10.Dieter Haberer	1551	30. Hans Hengerer	2422
11.Wolfram Rudolph	2782	31. Wolfgang Schmidt	672
12. Anne-Gabriele Michaelis	1803	32. Fabian Dörner	1523
13. Karin Schindelin	1531	33. Franz Karl	584
14. Johann Ehrmann	1584	34. Christoph Poppele	1132
15. Heinz Klenk	2456	35. Günther Meding	528
16. Wolfgang Natter	768	36. Herbert Kübler	1100
17. Klaus Hertweck	1197	37. Holger Ziegler	1039
18. Francesco del Vecchio	1133	38. Klaus Seeburger	968
19. Sinan Akmann	846	39. Heiko Hellinger	1178
20. Jürgen Sawall	2383	40. Sebastian Dörner	1608

Aktuell 2016

24. Dezember 2016

Schöne Bescherung

22. Dezember 2016

Stellungnahme der Freien Wähler zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018

Bild in der Heilbronner Stimme am 24. Dezember 2016

24. November 2016

Die Stadtzeitung Heilbronn berichtet über die Haushaltsrede der Freien Wähler

23. November 2016

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Haushaltsrede der Freien Wähler

22. November 2016

Die Meinung der Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat zur Zukunft der Stadtbibliothek.

18. November 2016

Unsere Fraktionskollegin Bettina Michaelis hat geheiratet.

17. November 2016

Die Fraktionen bringen ihre Wünsche zum Doppelhaushalt 2017/2018 ein.

7. November 2016

Krankenhäuser Brackemheim und Möckmühl werden neu strukturiert.

28./29. Oktober 2016

Haushaltsklausurtagung der Freien Wähler

4. September 2016

In eigener Sache: Fraktionswechsel zu den Freien Wählern.

3. September 2016

Freie-Wähler-Fraktion drittstärkste Kraft

2. September 2016

Freie-Wähler-Fraktion verstärkt sich im Heilbronner Gemeinderat

27. Juli 2016

Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause

1./3.Juni. 2016

Heilbronner Gemeinderat in Berlin

15. April 2016

Putzete Heilbronn 2016

06. April 2016

Neuer Vorstand des Vereins der Freien Wähler Heilbronn

02. Februar 2016

Gemeinderatssitzung

22./23. Januar 2016

Winter-Klausurtagung der Freien Wähler

2. Januar 2016

Winter-Klausurtagung

Aktuell 2015

31. Dezember 2015

Politische Satire zum Jahresschluss

24. Dezember 2015

Worte zur Welt-Stimmungslage

18. Dezember 2015

Ehrung für Stadtrat Heiner Dörner

30. November 2015

Leserbrief zur Flüchtlingsproblematik - Kein Plan, keine Linie

19. November 2015

Fraktionsbeitrag Zirkustiere

8. Oktober 2015

Fraktionsbeitrag Flüchtlingsproblematik

19. September2015

Zuwachs für die Freien Wähler

17. September2015

Freie Wähler-Fraktion wird größer

11. September2015

Leserbrief-Ablehnung

4. August 2015

Bericht in der Heilbronner Stimme über Auszeichnung für Heiner Dörner

17. Juli 2015

Hohe Auszeichnung für Heiner Dörner

01. Juli 2015

Sommer-Baustellen-Rundfahrt

30. April 2015

75. Geburtstag - B

24. April 2015

75. Geburtstag - A

17. März 2015

Wo ist der BUGA-Knaller?

2. März 2015

Informationspolitik von Frau BM Christner unbefriedigend

16. Februar 2015

Vergabe Brandschutzmaßnahmen an Heilbronner Schule

03. Februar 2015

TTIP unterhöhlt die Demokratie

22. Januar 2015

Ehrung von Stadtrat Eugen Gall

Aktuell 2014

Stellungnahme der Freien Wähler
zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018

Die Stadtzeitung Heilbronn berichtet
über die Haushaltsrede der Freien Wähler

Trollinger-Halbmarathon
Laufen für die Freien Wähler

Liste der Freien Wähler für die Kommunalwahl am
25. Mai 2014

Unser OB-Kandidat Harry Mergel
in Böckingen, Kirchhausen und Biberach

Unser OB-Kandidat Harry Mergel
kommt in die Stadtteile

Nachklapp Plakatposse OB-Wahl
a la Schilda. . . . .